Liebe Unterstützer*innen,

es wird verhandelt! Die Regierung hat sich öffentlich dazu bekannt, dass im Januar 2021 ein Lieferkettengesetz verabschiedet werden soll. Wie dieses Gesetz aussehen wird, ist in Verhandlung. Ich war gestern auf einer Veranstaltung im Bundestag, auf der Minister Hubertus Heil betont hat, wie wichtig der heutige Tag in den Verhandlungen mit der CDU/CSU ist. Denn immer noch mauert vor allem Peter Altmaier, der Wirtschaftsminister, an entscheidenden Stellen und will das Gesetz am liebsten weich waschen.

Die wichtigsten Streitpunkte

– Größe der Unternehmen: Die Befürworter*innen eines wirksamen Gesetzes fordern, dass es schon für Unternehmen ab 500 Mitarbeiter*innen gilt. Altmaier wiederum möchte Unternehmen erst ab 5.000 Mitarbeiter*innen verpflichten. Damit würde das Lieferkettengesetz in Deutschland für weniger als 200 Unternehmen gelten!

– Zivilrechtliche Haftung bei grober Verletzung der Sorgfaltspflicht: Die CDU/CSU möchte verhindern, dass Unternehmen für grobe Versäumnisse ihrer Sorgfaltspflicht zivilrechtlich belangt werden können. Das würde beispielsweise bedeuten, dass Menschen, die im Globalen Süden zu Schaden kommen, keine Möglichkeit haben, bei den verantwortlichen Unternehmen Entschädigungszahlungen zu erwirken.

Wenn auch ihr ein Gesetz wollt, das nicht als Papiertiger endet, erhöht gemeinsam mit uns den Druck auf das Wirtschaftsministerium, indem ihr Peter Altmaier eine E-Mail schreibt. 

Wie bereits erwähnt: Heute ist ein wichtiger Tag in den Verhandlungen, also klickt einfach auf den Link und helft dabei, ein gutes und effektives Lieferkettengesetz Realität werden zu lassen.

Tausend Dank!

Lisa