Erst letzte Woche haben wir berichtet, dass der Bundestag nun Spitzenanwälte aus Steuergeldern bezahlt, um vor Gericht doch noch zu verhindern, dass es bei der bislang geheimen Prüfung von fragwürdigen Parteispenden eine öffentliche Kontrolle gibt.

Unsere Parteispendenklage wird schon Anfang Juni abschließend vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt – fordern Sie hier unseren Newsletter an, um keine Entwicklung zu diesem wichtigen Rechtsstreit mehr zu verpassen.

Jetzt haben wir herausgefunden: Im Zusammenhang mit den von uns angeforderten Prüfunterlagen zu verdächtigen Parteispenden hat der Bundestag anscheinend gelogen – wohl um abgeordnetenwatch.de davon abzuhalten, diese Unterlagen vor Gericht einzuklagen.

Wir haben uns 2015, als wir Klage eingereicht haben, nicht abschrecken lassen, weil wir uns sicher waren, dass es Prüfunterlagen zu verdächtigen Parteispenden gibt und weil wir Bürger:innen erfahren müssen, ob und wie verdächtige Lobbyspenden an die Parteien geprüft und geahndet werden.

Jetzt geht unsere Parteispendenklage im Juni in die letzte und entscheidende Runde vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. So weit haben wir es trotz der Hinhaltetaktik des Bundestags nur geschafft, weil uns Menschen dabei unterstützen.

Bitte helfen Sie uns heute. Machen Sie unsere Arbeit bekannter, denn so können wir mehr Menschen erreichen und gemeinsam mehr Druck erzeugen, wenn es darum geht, für eine transparentere und bürger:innenfreundlichere Politik einzutreten.

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