Es gibt Neuigkeiten zu unserer laufenden Parteispendenklage.

Wie wir gerade erfahren haben, hat der Bundestag Spitzenanwälte engagiert, um vor Gericht doch noch zu verhindern, dass die geheime Prüfung von verdächtigen Parteispenden in Zukunft öffentlich ablaufen muss.

Das ist skandalös, denn nur, wenn diese Prüfung öffentlich geschieht, können wir als Gesellschaft unfairen Lobbyeinfluss erkennen und gemeinsam auf Konsequenzen drängen.

Anders als abgeordnetenwatch.de verfügt der Bundestag bei der laufenden Parteispendenklage über ein nahezu unbegrenztes Budget: Bezahlt werden die Honorare der Topanwälte wie selbstverständlich aus Steuergeldern.

In unserer laufenden Parteispendenklage werden wir uns weder von der Hinhaltetaktik des Bundestags – die Klage läuft nun bereits seit mehr als 4 Jahren – noch von den nun engagierten Spitzenanwälten abschrecken lassen. Weil wir Bürger:innen ein Recht haben, zu erfahren, wie mit dubiosen Lobbyspenden verfahren wird, werden wir standhaft bleiben!

Doch dafür brauchen wir dieser Tage alle Unterstützung, die wir bekommen können. Diesen langwierigen Rechtsstreit können wir nur durchhalten, wenn uns Menschen mit kleineren monatlichen Beträgen unterstützen. Schon 5 Euro im Monat helfen uns weiter! Unterstützen auch Sie uns bitte mit einer monatlichen Förderung!

Bleiben Sie gesund.