Petition updateUnternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!abgeordnetenwatch.de vor Gericht
abgeordnetenwatch.de
Nov 22, 2019

Seit vier Jahren hält die Bundestagsverwaltung interne Unterlagen zu Parteispenden vor abgeordnetenwatch.de unter Verschluss – „rechtswidrig“, wie zwei Gerichte urteilten. Nun steht das Finale in dem langwierigen Rechtsstreit vor der Tür: Vor einigen Tagen hat uns das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine offizielle Ladung in dem Verfahren "abgeordnetenwatch.de gegen die Bundesrepublik Deutschland" geschickt. Nicht nur für uns steht bei der mündlichen Verhandlung viel auf dem Spiel.

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Wir sind auf jeden Fall gespannt.

Viele Grüße
Roman Ebener
abgeordnetenwatch.de

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