Aggiornamento sulla petizioneUnternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!

Fraktionen zahlen Abgeordneten fragwürdige Boni in Millionenhöhe @a_watch #Transparenz

abgeordnetenwatch.de
31 août 2018

Was viele nicht wissen: Dutzende Abgeordnete erhalten neben den Diäten noch großzügige Extra-Zahlungen für ihre Fraktionsposten – im vergangenen Jahr insgesamt 3,6 Mio. Euro.

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Wie sich herausstellt, sind die Zulagen rechtlich fragwürdig und in den meisten Fällen wohl verfassungswidrig.

Eine abgeordnetenwatch.de-Umfrage zeigt nun, dass sich die meisten Fraktionen großzügig über die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts hinweg setzen. Juristisch haben sie nichts zu befürchten – aus einem einfachen Grund.

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