Petition updateUnternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!Warum wir den Bundestag verklagen @a_watch #Parteispenden
abgeordnetenwatch.de
Aug 22, 2018

Vielen Dank, dass Sie die Petition „Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!“ mitgezeichnet haben. Abonnieren Sie jetzt den abgeordnetenwatch.de-Newsletter um über den Erfolg der Petition auf dem Laufenden zu bleiben: https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter-subscription 

Innerhalb nur weniger Tage haben sich bereits mehr als 29.000 Menschen unserer Forderung angeschlossen – das ist ein starkes Signal!

Weil Lobbyistenspenden an die Parteien eine große Gefahr für unsere Demokratie sind, haben wir diese Petition gestartet.

Und abgeordnetenwatch.de unternimmt auch an anderer Stelle etwas gegen geheime Lobbyspenden:  Weil die Bundestagsverwaltung um jeden Preis geheim halten will, wie sie verdächtige Lobbyspenden an Parteien prüft, haben wir für das Informationsrecht aller Bürgerinnen und Bürger geklagt.

Und sowohl das Berliner Verwaltungsgericht, als auch das Oberverwaltungsgericht haben die abgeordnetenwatch.de-Klage in allen Punkten bestätigt: Die Bundestagsverwaltung muss endlich Transparenz schaffen.

Doch die Bundestagsverwaltung denkt gar nicht daran und ist gegen beide eindeutige Urteile in Berufung bzw. Revision gegangen.

Damit wird abgeordnetenwatch.de in einen Rechtsstreit verwickelt, der Jahre dauern könnte und als nächstes vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt wird.

Mit dem kostenlosen Newsletter von abgeordnetenwatch.de bleiben Sie über die Entwicklungen zu diesem wichtigen Rechtsstreit und den Verlauf der Petition „Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!“  auf dem Laufenden. Auch berichtet abgeordnetenwatch.de dort regelmäßig über Recherchen zu den Themen Nebeneinkünfte, Abgeordnetenbestechung und geheimer Lobbyismus.

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Danke, dass Sie bei diesem wichtigen Thema an unserer Seite stehen!

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