Liebe BELTRETTER, Unterstützer und Unterzeichner,
in wenigen Tagen beginnt beim Bundesverwaltungsgericht der Mammutprozess zum drohenden Ostsee-Tunnel. Es ist das größte Umweltrechtsverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir werden selbstverständlich in Leipzig vor Ort sein.
Wir bedauern allerdings, dass die durch den Tunnelbau am stärksten Geschädigten nicht klagen können: Unsere Ostsee, unser Klima, der deutsche Steuerzahler, eine ganze Region und künftige Generationen. Aber wir haben die Hoffnung, dass die Richter an sie denken. Dieser monströse Tunnel darf in der geplanten Form auf keinen Fall gebaut werden!
Der Proessbeginn ist auch Anlass, einmal zurück zu schauen. Dieser Blick zurück offenbart eine Chronologie des Grauens:
1991: Dänemark und Schweden beschließen eine feste Fehmarnbeltquerung (FFBQ).
1992: Im Zuge der Planungen zum Bau der Öresundbrücke zwischen Däne-mark und Schweden starten ebenfalls Untersuchungen und eine Machbarkeitsstudie zu einer Brücke über den Fehmarnbelt.
1994: Der Widerstand gegen die geplante Brücke wächst: Es gründet sich die Bürgerinitiative „Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung“, die immer wieder Fehler in den Untersuchungen und Planungen zur FFBQ aufdeckt.
2004: Dänemark und Deutschland einigen sich trotz massiver Kritikpunkte an der FFBQ auf den Bau einer Brücke, die als Public-Private-Partnership-Projekt umgesetzt werden soll, d. h., in beiden Ländern soll sie zu jeweils 50 Prozent von der Privatwirtschaft finanziert werden. Währenddessen wächst der Widerstand weiter.
2006: Banken und Bauwirtschaft schätzen das Finanz- und Verkehrsrisiko für die FFBQ für zu groß ein. Es rechne sich nicht. Sie lehnen die Public-Private-Partnership-Idee auf der Investorenkonferenz im September in Berlin ab und steigen aus dem Projekt aus. Daraufhin signalisiert Dänemark, das Projekt alleine bauen und finanzieren zu wollen. Es folgen Verhandlungen mit Deutschland.
2008: Dänemark und Deutschland schließen am 3. September einen Staatsvertrag über eine FFBQ ab. Daraufhin gründet Dänemark eine eigene Planungsgesellschaft Femern A/S für den Bau des Ostsee-Tunnels.
2011: Nach Prüfungen und Abwägungen eines Brücken- oder Tunnelbaus fällt die Entscheidung zum Bau eines Absenktunnels.
2015: Der Bundesrechnungshof fordert wegen der hohen Kostensteigerung eine Neuverhandlung des Staatsvertrages . Das Bundesverkehrsministerium lehnt jedoch ab.
Der Protest verstärkt sich durch die Gründung der BELTRETTER als Sammelbewegung der bereits existierenden Initiativen und Organisationen gegen die geplante FFBQ.
2016 – 2017: Die BELTRETTER starten eine Aufklärungskampagne, mit der sie insgesamt 15.000 Einwendungen gegen die Planfeststellungsunterlagen auslösen. Davon werden im Jahr 2017 insgesamt 12.600 gültige Einwendungen im Rahmen eines Einwendungsverfahrens in Lübeck verhandelt.
2018: Das Europäische Gericht in Luxemburg erklärt das Finanzierungsmodell in Teilen für unrechtmäßig.
2019: Trotz massiver Unklarheiten in den Planungsunterlagen wird der Planfeststellungsbeschluss in Deutschland erlassen. Als Folge gehen bis zum 8. Mai insgesamt zehn Klagen beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein.
Die Grenzen der Stadt Fehmarn werden auf internationale Gewässer erweitert. So soll der Insel Fehmarn der Brandschutz für die Hälfte des Tunnels aufs Auge gedrückt werden. Fehmarn reicht dagegen Verfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht in Schleswig ein.
Eine PwC-Studie zum prognostizierten Verkehrsaufkommen stellt im September die Wirtschaftlichkeit des Tunnels infrage.
Der NABU weist im September mehrere Quadratkilometer große Riffstrukturen am Grund der Ostsee in und um die geplante Tunneltrasse nach. Diese Riffe waren nicht in den Planungsunterlagen von Femern A/S aufgeführt.
2020: Dänemark kündigt Bauarbeiten ab Januar 2021 an und bricht damit das eigene Versprechen, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig abzuwarten.
Im April wird verkündet, dass die Staatsbeihilfen für Dänemark seitens der EU von 55 auf 16 Jahre begrenzt werden.
Das Kieler Umweltministerium startet Untersuchungen hinsichtlich der Riffstrukturen entlang der Tunneltrasse, bestätigt die Riff-Funde des NABU und entdeckt weitere Gebiete, die derzeit noch untersucht werden. Umplanungen für Femern A/S werden immer wahrscheinlicher.
Am 22. September beginnen die Verhandlungen der Klagen beim Bundesverwaltungsgericht, die bis zum 2. Oktober dauern. Damit beginnt das umfangreichste Umweltrechtsverfahren in der Geschichte Deutschlands.
Setzen wir uns weiter dafür ein, dass dieses monströse Bauprojekt mitten in unserer Ostsee niemals Wirklichkeit wird!
Das BELTRETTER-Team