
Alexander MayerFürth, Deutschland
13.06.2016
Liebe Freunde der Gustavstraße,
im Landtag vom 1. Juni 2016 stimmten 70 Abgeordnete der CSU gegen die Gustavstraße, 59 für sie (Grüne, FW, SPD), es gab 3 Enthaltungen (u.a. MdL Guttenberger aus Fürth).
Gleiche Sachverhalte sollten gleich behandelt werden, dementsprechend also Freischankflächen genauso wie Biergärten, so der Abgeordnete Markus Ganserer (Grüne) in der Debatte. Es gibt keinen lärmtechnischen Unterschied, niemand kann im Ernst behaupten, dass sich das Verzehren mitgebrachter Speisen wie einer “Leberkässemmel lämmindernd auswirken soll” (die Möglichkeit, mitgebrachte Speisen zu verzehren, ist in der Biergartenverordnung ein Merkmal von Biergärten). - Einen Link zur Videothek des Landtags mit den Redebeiträgen finden sie unten.
Die Landtags-CSU misst mit zweierlei Maß. Für die Gustavstraße haben mehr als 25.000 Bürger real unterschrieben, die Internetpetition unterstützten über 15.800 Online-Zeichner. Während die Online-Petition erst drei Jahre nach Eingabe behandelt wurde und dann Ausreden herhalten mussten, um der Gustavstraße und allen bayerischen Freischankflächen die Hilfe zu verwehren, reagierte der Landtag bei der Gefährdung eines Biergartens nahe München im Jahre 1995 innerhalb einer Woche (siehe Artikel „Biergartenrevolution“ in Wikipedia).
Weder die Initiative „Wir sind die Gustavstraße“ noch ich haben auch nur ansatzweise Verständnis für die Haltung der CSU im Landtag. Noch mehr gilt das für die Stimmenthaltung der Fürther Abgeordneten Guttenberger.
Weder ist das Problem eines, das alleine die Gustavstraße betrifft, noch wird die Änderung des Bebauungsplanes das Problem lösen können, wie die CSU vorschützt. Unrichtig ist auch, dass man Bereiche mit einer historisch gewachsenen Wirtshauskultur nicht definieren und abgrenzen könnte, falls man von einer Regelung für alle Freischankflächen absehen will. Die „Begründungen“ für die unterlassene Hilfeleistung sehen wir als billige Ausflüchte.
Die Petition wird hiermit geschlossen. Ich werde aber den Service von change.org nutzen, über diese Plattform weiterhin alle Unterstützer über den Fortgang der Dinge zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Mayer
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