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Teilerfolg: TA Lärm nicht anwendbar

Alexander Mayer
Fürth, Germany

Feb 11, 2016 — Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes ist leider nicht optimal, aber dennoch ein Teilerfolg.

Das Urteil selbst lautet: "Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 11. Juli 2013 wird in Nrn. 2 und 3 abgeändert. Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte [= Stadt Fürth] verpflichtet wird, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs erneut zu bescheiden."

Das heißt nach Auffassung des Gerichts:

* Der BayVGH stellt klar, dass hinsichtlich der Innengastronomie die Grenzwerte der TA Lärm maßgeblich seien. Hinsichtlich der Außengastronomie einschließlich der Freischankflächen von Gaststätten gelte die TA Lärm demgegenüber nicht.

* Hinsichtlich des Hinausschiebens des Beginns der Nachtzeit von 22.00 Uhr auf 23.00 Uhr bedürfe es in verfahrensmäßiger Hinsicht eines Beschlusses des Stadtrats, der bislang nicht vorliege. Die inhaltlichen Voraussetzungen für ein solches Hinausschieben lägen gegenwärtig jedoch ebenfalls nicht vor. Es sei allerdings denkbar, dass solche Voraussetzungen wenigstens teilweise geschaffen werden könnten. Jedoch müsse eine achtstündige Nachtruhe gewährleistet bleiben.

* Gegen Raucherlärm müssten die Behörden jedenfalls in Dorf-, Misch- und Kerngebieten zwar regelmäßig nicht selbst einschreiten. Allerdings seien die Gastwirte hier behördlich dazu zu verpflichten, selbst oder durch Beauftragte auf vor dem Lokal verweilende Gäste gegebenenfalls lärmmindernd einzuwirken. Das Anbringen von Hinweisschildern genüge insoweit nicht.

* Bezogen auf die Gustavstraße komme ein Hinausschieben des Beginns der Nachtzeit auf 23.00 Uhr grundsätzlich hinsichtlich derjenigen Nächte in Betracht, die einem Samstag oder einem Sonn- oder Feiertag vorausgingen. Allerdings sei ausweislich der im Bereich Gustavstraße auftretenden Lärmbelastungen offenbar noch nicht hinreichend sichergestellt, dass die Freischankflächen die Nachtruhe ab 23.00 Uhr tatsächlich einhielten.

Urteil als PDF Donwolad (41 Seiten !):

http://www.vgh.bayern.de/internet/media/bayvgh/presse/13a01686u.pdf


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