Gegen den Mietenwahnsinn in Marburg - Der Schutz vor Corona braucht ein Zuhause!

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Gegen den Mietenwahnsinn in Marburg - Der Schutz vor Corona braucht ein zu Hause!
Petition des Bündnis "Marburg gegen Mietenwahnsinn"*


Die weltweite Corona-Krise macht auch vor der Stadt Marburg nicht halt und ist mit großen Einschnitten in unserem Leben verbunden. Viele Betriebe haben Kurzarbeit angemeldet und für einen Großteil der Studierenden fällt mit der Schließung der Gastronomien der Hauptverdienst aus. Und trotzdem müssen wir alle weiter unsere Miete zahlen; nicht nur die Instandhaltungs- und gestiegenen Nebenkosten, sondern auch die Profite unserer Vermieter*innen?! Wenn wir das nicht können und Mietschulden aufbauen, gibt es zwar einen sechsmonatigen Kündigungsschutz, aber nach aktueller Gesetzeslage müssen die Mietschulden zuzüglich Zinsen innerhalb von zwei Jahren zurückgezahlt werden. Ansonsten droht die Zwangsräumung und Privatinsolvenz. Hinzu kommt, dass die Mieter*innen glaubhaft darlegen müssen, dass ihre Zahlungsunfähgkeit auf die Corona-Pandemie zurückzuführen ist. Auch muss ein Leistungsverweigerungsrecht explizit gegenüber dem*der Vermieter*in geltend gemacht werden. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass der Marburger Mieterverein seine Tätigkeit bis auf Weiteres einstellen musste und nur in Ausnahmefällen telefonisch erreichbar ist. Unter diesen Umständen kann es Mieter*innen nicht ohne Weiteres zugemutet werden, auf sich allein gestellt ihre Rechte geltend zu machen.

Vermieter*innen würden keine Mieter*innen für ihre Ladengeschäfte finden und zwingen trotzdem die geschlossenen Ladenbesitzer*innen weiter Miete zu zahlen als seien die Geschäfte normal geöffnet. Ganz zu schweigen von den gestiegenen Fällen häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder. Wohnungslose, die sich nicht in Quarantäne begeben können, oder Geflüchtete, die weiter in Sammelunterkünften dicht gedrängt leben müssen.


Bund, Länder und Gemeinden haben vieles für Großunternehmer*innen, wenig aber für kleine und kleinste Betriebe, für Lohnarbeitende und gar nichts für die Schwächsten der Gesellschaft getan. Deshalb fordern wir unverzügliche Entscheidungen und Maßnahmen im Bereich des Wohnens, Mietens und des häuslichen Schutzes vor Corona in Marburg:


1. Einrichtung eines städtischen Solidaritäts-Fonds für Mieter*innen
Er soll unbürokratisch Mieter*innen bis hin zur vollständigen Übernahme von Mietzahlungen, wie sie der Deutsche Mieterbund vorgeschlagen hat, unterstützen, um Menschen, die aufgrund von Einkommensausfällen ihre Miete nicht zahlen können, vor dem Anhäufen von Mietschulden zu bewahren. Bei der demokratischen Verwaltung dieses Fonds müssen Mieter*innen ähnlich wie Mitglieder der Krankenkassen einbezogen werden und paritätisch mitbestimmen.


2. Bedingungslose Aussetzung von Mietzahlungen während der Corona-Krise bei gleichzeitigem Erlass von Mietschulden
Da die Stadt Marburg Mehrheitsgesellschafterin der GeWoBau ist, befindet sich die GeWoBau faktisch in
städtischem Eigentum. Wir fordern deshalb von der Stadt Marburg die Aussetzung von Mietzahlungen während der Corona-Krise sowie einen zeitgleichen Erlass von Mietschulden. Dies würde auch den Druck auf die renditeorientierte Wohnungswirtschaft erhöhen.


3. Einführung eines Mietendeckels
Während der Corona-Krise Mieterhöhungen vorzunehmen ist unverantwortlich. Hohe Mieten waren bereits vorher ein Problem. Deswegen brauchen wir auch eine Regelung für die Zeit danach. Nach dem Vorbild der landeseigenen Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt soll die Stadt einen Mietendeckel für die städtische GeWoBau einführen und dadurch sicherstellen, dass Mietsteigerungen auf ein Mindestmaß begrenzt werden. In diesem Zuge soll die bestehende Sozialwohnungsquote auf 40 Prozent erhöht werden. Ebenfalls soll die Stadt Marburg im Verbund mit anderen Kommunen (z.B. Wiesbaden) Druck auf die hessische Landesregierung ausüben, um einen hessischen Mietendeckel nach Berliner Vorbild einzuführen.


4. Keine Energie- und Wassersperren
Zwar hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, Zahlungen bis zu drei Monate lang aufzuschieben, dies gilt jedoch maximal bis zum 30. Juni. Außerdem liegt die Beweislast für eine Zahlungsunfähigkeit auch hier bei dem*der Verbraucher*in: ein Zahlungsverzug muss unmittelbar durch die Corona-Pandemie (z. B. Arbeitslosigkeit) bedingt sein und, genau wie ein Leistungsverweigerungsrecht, glaubhaft gemacht werden. Die Neuerungen sind also nicht mehr als eine Stundung von Zahlungen und stellen darüberhinaus ein bürokratisches Hindernis dar, das nicht von allen Betroffenen ohne Mühe überwunden werden kann. Die Marburger Stadtwerke sollen öffentlich und verbindlich kommunizieren, dass sie keine Energie- und Wassersperren vornehmen.


5. Erstellung eines Leerstandskatasters
Die Kapazitäten des Marburger Frauenhauses waren vor Corona schon überlastet und der Marburger Wohnungsmarkt angespannt. Damit Frauen und Kinder, Wohnungslose, Geflüchtete und weitere besonders von der Corona-Krise gefährdete Gruppen sich in entsprechende sichere Räume zurückziehen können, soll die Stadt Marburg leerstehende Wohnungen systematisch erfassen und beschlagnahmen, um diese für gefährdete Gruppen als Rückzugsraum vorzuhalten.


Solange die Stadt kein Leerstandskataster einrichtet, werden wir selbst auf Grundlage kollektiv gesammelten Wissens eines einrichten. Hinweise über Leerstand bitte an leerstandsmelder_mr@riseup.net 


6. Vermittlung zwischen Leerstandseigentümer*innen und Besetzer*innen
Die Stadt soll als Vermittlerin bei Besetzungen von leerstehenden Häusern und Wohnungen zwischen Besetzer*innen und Eigentümer*innen auftreten. Allein über Airbnb werden in Marburg zur Zeit mindestens 1 Reihenhaus, 28 Wohnungen (für 2-6 Personen), 27 Zimmer und 1 Wohnwagen angeboten, die nach den geltenden Regeln nicht vermietet, für Obdachlose und Geflüchtete wegen Gefahr im Verzug aber requiriert werden könnten. 


7. Milieuschutz für Marburg
Wir fordern die Stadt Marburg dazu auf eine Milieuschutzsatzung in den Innenstadtvierteln (insbesondere Altstadt, Campusviertel, Nordviertel, Südviertel und Weidenhausen) einzuführen. Duch seine solche Satzung sind alle Modernisierungsmaßnahmen, Umbauten und Nutzungsveränderungen nur über eine Genehmigungspflicht der Stadt zu ermöglichen. Spekulationen, Luxussanierungen und somit Mietpreiserhöhungen wären somit kontrollierbarer und effektiver zu verhindern. Darüber hinaus bekäme die Stadt ein Vorkaufsrecht bei allen Immobiliengeschäften in diesen Stadtteilen, welches es konsequent zu nutzen gilt, um Grundstücke und Gebäude wieder in öffentliches Eigentum zu überführen!


Wir wissen, dass eine Petition alleine es nicht richten wird. Dazu braucht es öffentlichen Druck! Deswegen: Helft uns, unterschreibt und teilt die Petition mit euren Freund*innen! Druckt euch hier (https://t1p.de/Aktionskit) unsere Plakate aus und hängt es in eure Fenster und Viertel! Werdet selbst kreativ und aktiv!


*"Marburg gegen Mietenwahnsinn" ist ein zivilgesellschaftliches Bündnis von Mieter*innen, politischen Aktivist*innen, Gewerkschafter*innen, Parteien und Einzelpersonen. Alle, die mit uns gegen den Mietenwahnsinn kämpfen wollen, sind herzlich eingeladen, sich bei uns einzubringen. Schreibt an marburg-mietenwahnsinn@riseup.net oder besucht uns auf www.facebook.com/mietenwahnsinnmarburg


Weitere Informationen:
Bündnis "Mietenwahnsinn Hessen": http://mietenwahnsinn-hessen.de/
Bündnis "Deutsche Wohnen und Co. enteignen": https://www.dwenteignen.de/
Mietenbegrenzung NH/Wohnstadt: https://www.naheimst.de/presse/nachrichten/artikel/mietpreisbegrenzung-bei-der-nassauischen-heimstaette/
Suburban (27.03.2020): Immobilienwirtschaft an den Kosten der Corona-Krise beteiligen. Offener Brief von Wissenschaftler*innen zur Wohnungsfrage in Zeiten von Corona. Online: https://zeitschrift-suburban.de/sys/index.php/suburban/announcement/view/72
Unger, Knut (27.03.2020): Das Recht auf Wohnen in Zeiten der Pandemie. Online: https://www.rosalux.de/news/id/41847/