(Diese Petition wird weder von der AfD noch einer ihrer Organisationen unterstützt !)

Angesichts der weiter steigenden Belastungen für die Kommunen und der kritisch-angespannten öffentlichen Sicherheitslage fordern wir konkrete legislative und exekutive Maßnahmen zur effektiven Steuerung und Begrenzung von Migration, einschließlich beschleunigter Asylverfahren, konsequenter Abschiebung z. B. von Straftätern und ausreisepflichtigen Personen sowie die Sicherstellung der öffentlichen Ordnung im Land.

Die bisherigen eher kosmetischen, halbherzigen Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus, die Kommunen spürbar zu entlasten und die Sicherheitslage vor allem in unseren Städten insbesondere für Frauen entscheidend zu verbessern  !

Im letzten Jahr - 2025 - kamen 220.000 - 260.000 Ausländer nach Deutschland. (Quelle: Statistisches Bundesamt.)

Dass Innenminister Dobrindt auch nur eine annähernd gleiche Zahl an Rückführungen Ausreisepflichtiger plus Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vorweisen kann, darf ernsthaft bezweifelt werden.

Nach den finalen Ergebnissen der Ausländerstatistik waren Ende 2025 rund 14 070 000 ausländische Personen mit Wohnort in Deutschland im Ausländerzentralregister erfasst. Dieser Wert ist gegenüber dem Vorjahr (14 062 000) nicht unverändert zu nennen. Die Zusammensetzung hat sich jedoch leicht verschoben: Während die Zahl der EU-Bürgerinnen und Bürger um 75 000 abgenommen hat, ist die Zahl der Drittstaatsangehörigen um 83 000 gestiegen.) 

Im übrigen zeigt die große Diskrepanz der Schätzung von mehreren Zehntausend wie unübersichtlich und damit wie unkontrolliert Einwanderung nach Deutschland nach wie vor stattfindet!

Von der von Kanzler Merz so vielbeschworenen „Migrationswende“ kann somit keine Rede sein!

Viele der Eingereisten/Zugewanderten fordern die Versorgungspflicht des Staates ein – unter anderem Unterhalt und Unterkunft - die dieser ihnen auch ganz selbstverständlich aus Steuermitteln gewährt, obwohl sie nichts oder wenig in die Steuer- und Beitragskassen eingezahlt haben. (Das Einverständnis der Bürger hierzu wird von der Politik nicht eingeholt bzw. deren mehrheitliche Ablehnung in großspuriger Herrschermanier ignoriert.)   

Sie belasten weiterhin und in zunehmendem Maße die deutschen Sozialsysteme, das Gesundheitssystem, das Bildungssystem, das Rentensystem und den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt.

Wie es sein kann, dass trotz millionenfacher Zuwanderung und zunehmender Arbeitslosigkeit Fachkräftemangel auf dem deutschen Arbeitsmarkt herrscht, bleibt das Geheimnis der regierenden Geheimnisträger!

De facto wird die deutsche Ausländerpolitik seit spätestens 2015 bis auf den heutigen Tag so gut wie unverändert fortgesetzt, ganz gleich, was das für die deutsche Gesellschaft an negativen Folgen mit sich bringt.

Wir fordern:

• eingereiste/zugewanderte Kriminelle, Straftäter, Gefährder, Islamisten, Extremisten, Terroristen, Personen, die sich nachweislich nicht im Einklang mit dem deutschen Grundgesetz befinden, unverzüglich bzw. nach Verbüßung ihrer Haft auszuweisen!

Wir fordern:

• illegal Eingereiste, Personen ohne Aufenthaltsrecht, abgelehnte Asylbewerber, Personen, deren subsidiärer Schutz abgelaufen ist, Personen, die sich ihre Einreise/Zuwanderung unter Angabe falscher Identität und/oder mit falschen Angaben zur Person erschlichen haben, unverzüglich des Landes zu verweisen und gegebenenfalls in ihr Herkunftsland zurückzuführen oder ihnen ihre Rückreise zu ermöglichen!

Wir fordern:

• eine deutlich sichtbarere Präsenz von Sicherheitskräften an Brennpunkten wie Bahnhöfen, Innenstädten, an Schulen, Stadtbrachen wie ungenutzte heruntergekommene Gebäude, die von Personen, die die öffentliche Sicherheit gefährden, widerrechtlich als Aufenthaltsort missbraucht werden, in Parks, die von Drogenbanden besetzt gehalten werden und in denen der Bürger keinen Platz mehr hat.  

Wir fordern:

• den sofortigen Stopp jeglicher illegaler Einreise, insbesondere von Personen, die noch immer zu Tausenden von kriminellen Schlepperbanden an den Kontrollpunkten der Bundespolizei vorbei aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland eingeschleust werden sowie ein striktes und konsequentes Vorgehen gegen diese Menschenhändler, die Straftäter sind, wenn nötig in enger Kooperation mit unseren europäischen Nachbarn!

Wir fordern:

• endlich ein zuverlässiges europäisches Grenzregime, das Schlepperbanden über Land und besonders auf dem Seeweg das Handwerk legt und so endlich das Sterben im Mittelmeer beendet! Deutschland kommt hierbei eine besondere Rolle zu, indem es in dieser Frage die Führung übernehmen sollte!

Wir fordern:

endlich die Einhaltung und die Umsetzung von Dublin III, dem EU-Gesetz zur Regelung der Einwanderung in die Europäische Union durch die deutsche Politik! Unserer Kenntnis nach ist Deutschland nach wie vor Mitglied der EU und daher verpflichtet, dieses Gesetz einzuhalten!

Wie es sein kann, dass dieses Gesetz seit Jahren permanent missachtet, jede Gurken,-Bananen- und Glühbirnenverordnung der EU jedoch ganz selbstverständlich durchgesetzt wird, bleibt das Rätsel der Sphinx namens deutsche Politik, und zwar ganz gleich welcher parteipolitischen Couleur, auf das unsere großen Helden der Demokratie und des Rechtsstaats nur äußerst ungern angesprochen werden!

(Die Dublin-III-Verordnung (EU Nr. 604/2013) ist das geltende EU-Gesetz, das bestimmt, welcher Mitgliedstaat für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist. Das Gesetz trat im Jahr 2013 in Kraft und ist weiterhin gültig! Grundsatz ist, dass der Staat der ersten illegalen Einreise in die EU zuständig ist. Ziel ist, Asyl-Shopping zu verhindern und Verfahren zu beschleunigen.)

Wir fordern: 

• angesichts zehntausender Schulabgänger ohne Abschluss Jahr für Jahr (60.000 in 2024!) und Millionen Menschen in Sozialhilfe und Arbeitslosigkeit - sofern sie nicht ausreisepflichtig sind -  dieses Potenzial durch eine umfangreiche Bildungs- und Fortbildungsoffensive der Bundesregierung, die diesen Namen verdient, sowie durch Fortbildungsmaßnahmen zur Behebung des Arbeitskräftemangels und des angeblichen, so nicht existierenden  Demographieproblems sinnvoll für die Gesellschaft  nutzbar zu machen!

Deutschland braucht - auch angesichts bereits erfolgter wie noch bevorstehender Entlassung Hunderttausender aus niedergehenden Industriezweigen aufgrund jahrelanger inkonstruktiver Wirtschaftspolitik - keine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, wenn diesen Menschen, sofern sie nicht ausreisepflichtig sind - bisher durch eine völlig verfehlte Bildungs - und Sozialpolitik an den Rand der Gesellschaft gedrängt - endlich eine faire Chance gegeben würde! ----

Wir sind die Mehrheit – das belegen inzwischen zahlreiche seriöse Umfragen und Statistiken – und wir erwarten, dass unsere Forderungen analog zu den vielen Ankündigungen der jetzigen Politikverantwortlichen nun endlich auch in die Tat umgesetzt werden!

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Bitte auch hier draufschauen: Steinmeier muss zurücktreten !    

>Die Initiatoren dieser Petition gehören keiner politischen Partei oder Organisation noch irgendeiner sonstigen Gruppierung an und sind weder in einer politischen Partei oder Organisation noch im Staatsdienst beruflich oder ehrenamtlich tätig. Die initiatoren verstehen sich als ideologiefern, reformorientiert, mit grundsätzlich kritischem und wachem Blick, um nach ethischen Prinzipien so weit wie möglich offen, frei, unabhängig und faktenbasiert urteilen zu können. 

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Quellen:

Laut aktuellen Schätzungen des Statistischen Bundesamts... lag die Nettomigration 2025 bei plus 220.000 bis 260.000 Personen.

Amtliche Zahlen gibt es bislang für 2024: In diesem Jahr wanderten insgesamt rund 1,5 Millionen Zuwanderer nach Deutschland ein. Die Nettozuwanderung lag 2024 laut Statistischem Bundesamt bei rund 430.000 Personen

37% der Wahlberechtigten bewerten Zuwanderung/Flucht als das wichtigste Problem in Deutschland (ARD-DeutschlandTREND Januar 2025, infratest dimap).​

85% finden, Deutschland habe die Kontrolle über Zuwanderung „nicht im Griff“, nur 9% bewerten die Steuerung als gut (Statista-Auswertung der ARD-Umfrage, Januar 2025, 1.336 Befragte).​

57% befürworten die Zurückweisung von Menschen ohne gültige Einreisepapiere an den Grenzen; 67% sprechen sich für dauerhafte Grenzkontrollen aus (ARD-DeutschlandTREND, infratest dimap, Jan 2025).​

68% sind für die Aufnahme von weniger Flüchtlingen als bisher (ARD-DeutschlandTREND, infratest dimap, Jan 2025)

INSA-Umfrage: Jeder Zweite glaubt, dass sich die Söhne von Familien mit Migrationshintergrund in den Schulen häufiger respektlos verhalten als Söhne von Familien ohne Migrationshintergrund (Oktober 2025)

In der "Stadtbild"-Debatte hatten in einer ZDF-Umfrage 63 Prozent der Befragten dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in der präzisierten Äußerung recht gegeben. (von MDR online 29. Oktober 2025)

38 Prozent der Deutschen machen sich vor allem Sorgen um die Kontrolle von Zuwanderung. 29 Prozent fürchten Kriminalität und Gewalt.(Ipsos World Worries Sorgenbarometer Mai 2025)

Migration bleibt mit 37% größtes Sorgen-Thema in Deutschland. (Ipsos World Worries Sorgenbarometer Juli 2025)

35 Prozent der Deutschen zählen Kriminalität und Gewalt zu den drei Themen, die ihnen im eigenen Land die meisten Sorgen bereiten. Mit 34 Prozent folgt seit September 2025 die Sorge um Einwanderung. (Ipsos World Worries Sorgenbarometer Oktober 2025)

Im Jahr 2024 hatten nach Erstergebnissen des Mikrozensus knapp 25,2 Millionen der insgesamt 82,8 Millionen Einwohner in Deutschland einen Migrationshintergrund (Zugewanderte und ihre Nachkommen) – das entspricht einem Anteil von 30,4 Prozent an der Gesamtbevölkerung.