Energiewende und Naturschutz jetzt: Wasserkraft in Rheinland-Pfalz ermöglichen!

Das Problem

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Rheinland-Pfalz wird seiner Verantwortung in der Energiewende nicht gerecht. Das Wasserkraftwerk in Euteneuen steht seit Jahren still, der umliegende Auwald verkommt.

Das rheinland-pfälzische Umweltministerium muss endlich handeln. Wir fordern grünen Strom aus Rheinland-Pfalz und gleichzeitig die Rettung des naturgeschützten Auwaldes in Euteneuen!

Zwei Brüder, welche unterschiedlicher nicht sein könnten, dabei sind wir – David und Constantin – Zwillinge, die eines schon immer gemeinsam haben: Wir lieben die Natur und setzen uns für den Klimaschutz ein.

Zum aktuellen Zeitpunkt ist es aus technischer Sicht nicht möglich, Strom über längere Zeiträume zu speichern. Im Zuge der Energiewende benötigen wir dementsprechend eine dezentrale Stromversorgung.

Frau Anne Spiegel, bitte betreiben Sie das Genehmigungsverfahren endlich mit der notwendigen Transparenz und ermöglichen Sie die Inbetriebnahme des Kraftwerks!

Wir beide sind davon überzeugt, dass wir Menschen eines Tages die Energiewende schaffen werden.

Leider sind wir vor einigen Tagen über eine Geschichte gestolpert, die unsere Überzeugung ins Wanken gebracht hat und leider vortrefflich beschreibt, warum es mit der Energiewende in Deutschland nicht vorangeht.

Es geht dabei um ein kleines Wasserkraftwerk, welches aufgrund von bürokratischen Hürden nicht genutzt wird, dabei wäre die Nutzung dieser sauberen Energiequelle ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und es wäre ein Zeichen, dass wir die Energiewende wirklich wollen.

Sage JA zur ENERGIEWENDE und UNTERZEICHNE diese PETITION.

Aber erzählen wir doch erstmal die Geschichte….

Bereits vor dem Jahre 1869 wurde die Wasserkraft an der Sieg in Euteneuen genutzt. Doch seit Dezember 2015 steht die Turbine still.

Grund hierfür: Das Wasserrecht ist erloschen. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, sowie die ehemalige Umweltministerin des Landes Rheinland-Pfalz, Frau Ulrike Höfken, weigern sich ein Genehmigungsverfahren mit der notwendigen Transparenz zu betreiben und verhindern damit die Inbetriebnahme des Kraftwerks.

Dabei könnten hier durch die Nutzung der Wasserkraft jährlich ca. 1.200 Tonnen CO2 eingespart, sowie 1,2 Mio. Kilowattstunden am sauberen, grünen Strom gewonnen werden! Dies würde knapp 375 Haushalte mit sauberem, nachhaltigem Strom versorgen.

Die Europäische Erneuerbare-Energienrichtlinie vom 11. Dezember 2018 hat zum Inhalt, den Ausbau der Erneuerbaren Energien als Teil eines Maßnahmebündels im Kampf gegen den Klimawandel zu fördern. Dieser Zielstellung ist in unseren Augen auch das Land Rheinland-Pfalz verpflichtet.

Das Bizarre an der Situation scheint, der Genehmigungsprozess ist bereits seit 3 Jahren im Gang. Das Genehmigungsverfahren wird durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord nur schleppend geführt und offensichtlich besteht wenig Interesse seitens der Behörde. Gesprächsangebote der potenziellen Betreiber und die Hinzuziehung einer fachlichen Unterstützung wurde durch die SGD Nord abgelehnt. Offensichtlich scheint man hier nicht Willens die Wasserkraft zu unterstützen.

Parallel zu dem Genehmigungsverfahren hat das Land Rheinland-Pfalz das Wehr zur Stauung des Wassers heruntergefahren und hat damit den anliegenden, unter Naturschutz stehenden Auwald trocken gelegt. Weitere Rückbaumaßnahmen des Wehres durch das Land sind bereits ausgeschrieben obwohl gar nicht genau geklärt ist, wer eigentlich Eigentümer des Wehres ist.

Der Auwald hat sich über mehrere Jahrhunderte zu einem Biotop für viele Tier- und Insektenarten entwickelt. Der Lebensraum dieser Tiere ist nun bedroht bzw. wird, bei weiterhin abgesenktem Wehr, zerstört.

Der Staubereich der Wehranlage Euteneuen wurde durch Dritte im öffentlichen Interesse genutzt, unter anderem die örtliche Feuerwehr. Auch der ansässige Anglerverband befürwortet die Reaktivierung der Wasserkraftanlage in Euteneuen.

Für uns ist das Handeln des Landes Rheinland-Pfalz, sowie der zuständigen Behörden vor diesem Hintergrund völlig unverständlich. Hier setzen sich Menschen aktiv ein, um dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen und werden einfach durch ein nicht nachvollziehbares und intransparentes Genehmigungsverfahren blockiert.

Liebes Land Rheinland-Pfalz: Wenn wir den Klimawandel und die geforderte Energiewende schaffen und vor allem ernst nehmen wollen, müssen wir solche Projekte unterstützen, anstatt das Engagement im Keim zu ersticken.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben sich auf ehrgeizige Klimaziele geeinigt und diese sind auch unabdingbar, um das Fortbestehen unseres Planeten Erde zu garantieren. Dafür benötigen wir engagierte Menschen aber vor allem auch eine Politik, welche die erneuerbaren Energien aktiv unterstützt. Warum unseren eigenen Lebensraum zerstören, wenn wir ihn auch retten können?

DESWEGEN FORDERN WIR, NEIN VIELMEHR SOLLTEN WIR ALLE, DIE GENEHMIGUNG UND INBETRIEBNAHME DES KRAFTWERKS IN EUTENEUEN AN DER SIEG FORDERN!

Unterzeichne diese Petition und teile sie mit deinen Freunden/innen, Bekannten und Familie. Lasst uns zeigen, dass wir unsere Erde lieben!

 

Zum Weiterlesen:

https://www.siegener-zeitung.de/kirchen/c-lokales/fake-news-zum-wehr-euteneuen_a178252#gallery=null

 

https://www.rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/kreis-altenkirchen_artikel,-bleibt-oder-verschwindet-das-wehr-euteneuen-_arid,1856475.html

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Constantin SchneiderPetitionsstarter*inconstan.schneider+petition@gmail.com

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Das Problem

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Rheinland-Pfalz wird seiner Verantwortung in der Energiewende nicht gerecht. Das Wasserkraftwerk in Euteneuen steht seit Jahren still, der umliegende Auwald verkommt.

Das rheinland-pfälzische Umweltministerium muss endlich handeln. Wir fordern grünen Strom aus Rheinland-Pfalz und gleichzeitig die Rettung des naturgeschützten Auwaldes in Euteneuen!

Zwei Brüder, welche unterschiedlicher nicht sein könnten, dabei sind wir – David und Constantin – Zwillinge, die eines schon immer gemeinsam haben: Wir lieben die Natur und setzen uns für den Klimaschutz ein.

Zum aktuellen Zeitpunkt ist es aus technischer Sicht nicht möglich, Strom über längere Zeiträume zu speichern. Im Zuge der Energiewende benötigen wir dementsprechend eine dezentrale Stromversorgung.

Frau Anne Spiegel, bitte betreiben Sie das Genehmigungsverfahren endlich mit der notwendigen Transparenz und ermöglichen Sie die Inbetriebnahme des Kraftwerks!

Wir beide sind davon überzeugt, dass wir Menschen eines Tages die Energiewende schaffen werden.

Leider sind wir vor einigen Tagen über eine Geschichte gestolpert, die unsere Überzeugung ins Wanken gebracht hat und leider vortrefflich beschreibt, warum es mit der Energiewende in Deutschland nicht vorangeht.

Es geht dabei um ein kleines Wasserkraftwerk, welches aufgrund von bürokratischen Hürden nicht genutzt wird, dabei wäre die Nutzung dieser sauberen Energiequelle ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und es wäre ein Zeichen, dass wir die Energiewende wirklich wollen.

Sage JA zur ENERGIEWENDE und UNTERZEICHNE diese PETITION.

Aber erzählen wir doch erstmal die Geschichte….

Bereits vor dem Jahre 1869 wurde die Wasserkraft an der Sieg in Euteneuen genutzt. Doch seit Dezember 2015 steht die Turbine still.

Grund hierfür: Das Wasserrecht ist erloschen. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, sowie die ehemalige Umweltministerin des Landes Rheinland-Pfalz, Frau Ulrike Höfken, weigern sich ein Genehmigungsverfahren mit der notwendigen Transparenz zu betreiben und verhindern damit die Inbetriebnahme des Kraftwerks.

Dabei könnten hier durch die Nutzung der Wasserkraft jährlich ca. 1.200 Tonnen CO2 eingespart, sowie 1,2 Mio. Kilowattstunden am sauberen, grünen Strom gewonnen werden! Dies würde knapp 375 Haushalte mit sauberem, nachhaltigem Strom versorgen.

Die Europäische Erneuerbare-Energienrichtlinie vom 11. Dezember 2018 hat zum Inhalt, den Ausbau der Erneuerbaren Energien als Teil eines Maßnahmebündels im Kampf gegen den Klimawandel zu fördern. Dieser Zielstellung ist in unseren Augen auch das Land Rheinland-Pfalz verpflichtet.

Das Bizarre an der Situation scheint, der Genehmigungsprozess ist bereits seit 3 Jahren im Gang. Das Genehmigungsverfahren wird durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord nur schleppend geführt und offensichtlich besteht wenig Interesse seitens der Behörde. Gesprächsangebote der potenziellen Betreiber und die Hinzuziehung einer fachlichen Unterstützung wurde durch die SGD Nord abgelehnt. Offensichtlich scheint man hier nicht Willens die Wasserkraft zu unterstützen.

Parallel zu dem Genehmigungsverfahren hat das Land Rheinland-Pfalz das Wehr zur Stauung des Wassers heruntergefahren und hat damit den anliegenden, unter Naturschutz stehenden Auwald trocken gelegt. Weitere Rückbaumaßnahmen des Wehres durch das Land sind bereits ausgeschrieben obwohl gar nicht genau geklärt ist, wer eigentlich Eigentümer des Wehres ist.

Der Auwald hat sich über mehrere Jahrhunderte zu einem Biotop für viele Tier- und Insektenarten entwickelt. Der Lebensraum dieser Tiere ist nun bedroht bzw. wird, bei weiterhin abgesenktem Wehr, zerstört.

Der Staubereich der Wehranlage Euteneuen wurde durch Dritte im öffentlichen Interesse genutzt, unter anderem die örtliche Feuerwehr. Auch der ansässige Anglerverband befürwortet die Reaktivierung der Wasserkraftanlage in Euteneuen.

Für uns ist das Handeln des Landes Rheinland-Pfalz, sowie der zuständigen Behörden vor diesem Hintergrund völlig unverständlich. Hier setzen sich Menschen aktiv ein, um dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen und werden einfach durch ein nicht nachvollziehbares und intransparentes Genehmigungsverfahren blockiert.

Liebes Land Rheinland-Pfalz: Wenn wir den Klimawandel und die geforderte Energiewende schaffen und vor allem ernst nehmen wollen, müssen wir solche Projekte unterstützen, anstatt das Engagement im Keim zu ersticken.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben sich auf ehrgeizige Klimaziele geeinigt und diese sind auch unabdingbar, um das Fortbestehen unseres Planeten Erde zu garantieren. Dafür benötigen wir engagierte Menschen aber vor allem auch eine Politik, welche die erneuerbaren Energien aktiv unterstützt. Warum unseren eigenen Lebensraum zerstören, wenn wir ihn auch retten können?

DESWEGEN FORDERN WIR, NEIN VIELMEHR SOLLTEN WIR ALLE, DIE GENEHMIGUNG UND INBETRIEBNAHME DES KRAFTWERKS IN EUTENEUEN AN DER SIEG FORDERN!

Unterzeichne diese Petition und teile sie mit deinen Freunden/innen, Bekannten und Familie. Lasst uns zeigen, dass wir unsere Erde lieben!

 

Zum Weiterlesen:

https://www.siegener-zeitung.de/kirchen/c-lokales/fake-news-zum-wehr-euteneuen_a178252#gallery=null

 

https://www.rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/kreis-altenkirchen_artikel,-bleibt-oder-verschwindet-das-wehr-euteneuen-_arid,1856475.html

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Constantin SchneiderPetitionsstarter*inconstan.schneider+petition@gmail.com

Die Entscheidungsträger*innen

Michael Wäschenbach
Mitglied des Landtages von Rheinland-Pfalz
Beantwortet
Es bleibt nach wie vor unverständlich, warum die renovierte Wasserkraftturbine zur Erzeugung von Strom stillsteht. Es gibt nach wie vor erhebliche Zweifel an der Richtigkeit von Aussagen der Behörden wie zum Beispiel „das Wehr ist kaputt, es lässt sich nicht mehr hochfahren“ oder „die eingereichten Unterlagen zur Neuerrichtung der Fischtreppe sind nach mehreren Monaten nach wie vor unvollständig“. Mit gutem Willen würden sich alle vier Umwelt- und Naturziele miteinander verbinden lassen: 1. Nutzung der Wasserkraft 2. Rettung des schon geschädigten Auenwaldes durch die Wiederaufstauung 3. Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie und Durchlässigkeit der Sieg mit einer neuen Fischtreppe 4. Erhalt des kulturhistorischen Landschaftsbildes Es sollen offenbar Fakten geschaffen werden, anders als man im Kreis der Wasserwirtschaft zugesagt hatte. Foto: Michael Wäschenbach
Ulrike Höfken
ehem. Ministerin für Umwelt, Rheinland-Pfalz
Beantwortet
Um den Klimawandel aufzuhalten, brauchen wir Energie aus Wind, Sonne, Biomasse und Wasser. Jede zweite erzeugte Kilowattstunde Strom stammt in Rheinland-Pfalz bereits aus Erneuerbaren Energien. So begrüßen und unterstützen wir das Engagement von Betreibern für regenerative Energien, setzen uns für eine lebenswerte Zukunft und intakte Natur ein. Wir setzen uns mit großem konstruktivem Interesse mit den Vorschlägen der Betreiber von Wasserkraftanlagen wie Euteneuen auseinander. Die Wiederinbetriebnahme einer stillgelegten Wasserkraftanlage ist jedoch nur in Übereinstimmung mit den gesetzlich vorgegebenen Zielen des Gewässerschutzes möglich. Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten der EU und damit auch uns als Bundesländer, bis 2027 einen ‚guten ökologischen Zustand‘ an den Oberflächengewässern zu erreichen. Dass sich unsere Gewässer bisher zu rund 75 Prozent noch nicht im guten Zustand befinden, liegt auch an den gewässerschädlichen Querbauwerken, verbunden mit strukturellen Defiziten. Klar ist: Die Herstellung der linearen Durchgängigkeit für Fische und andere Wasserorganismen an unseren Flüssen und Bächen ist ein gesetzlicher Auftrag an die Wasserwirtschaft und an jeden Betreiber einer Stauanlage. Gerade an der Sieg ist dies von besonderer Bedeutung, denn sie ist das wichtigste Lachsgewässer Deutschlands. In keinem anderen Gewässer gibt es mehr Lachsrückkehrer. Das zeigt: Rheinland-Pfalz trägt eine besondere Verantwortung für die erfolgreiche Wiederansiedlung des Lachses. Die barrierefreie Wanderung der Fische in die Oberläufe und das ungehinderte Abwandern ins Meer ist ein zentrales Ziel unserer Wasserwirtschaftsverwaltung. Durch die Barriere des Wehrs in Euteneuen ist die Fischdurchgängigkeit an der Sieg unbefriedigend. Für den Aufstau bestand lediglich ein befristetes Wasserrecht bis zum Jahr 2015. Nach Ablauf des Wasserrechtes haben die damaligen Eigentümer aufgrund zu erwartender hoher Reparaturkosten an der defekten Wehranlage und den Wehrklappen auf eine weitere Nutzung der Wasserkraftanlage verzichtet. Auch um die finanzielle Belastung für den vorgeschriebenen Wehrrückbau zu umgehen, haben sie die unmittelbaren Ufergrundstücke und die Wehranlage kostenfrei dem Land übertragen. Im Gegenzug hat sich das Land verpflichtet, die Wehranlage zurückzubauen. Die Wiederinbetriebnahme wäre nur möglich gewesen, wenn ein anderer Betreiber bereit gewesen wäre, das Wehr entsprechend aller heutigen Anforderungen an die Durchgängigkeit und den Fischschutz umzugestalten, und die dafür erforderlichen genehmigungsfähigen Planungsunterlagen vorlegt hätte. Solche genehmigungsfähigen Unterlagen sind jedoch nicht eingereicht worden. Unsere gesetzliche Verpflichtung zur Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie beinhaltet das Erreichen des guten Zustands – und dazu gehört die Durchgängigkeit – bis 2027. Eine weitere Verzögerung beim dafür notwendigen Umbau des Wehrs in Euteneuen ist daher nicht mehr vertretbar.
Anne Spiegel
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

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