Wir fordern die Umsetzung der Reformvorschläge der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, um ein modernes, bürgernahes und effizientes Regierungssystem zu gestalten. 

Nachdem die Schuldenbremse durch eine Verfassungsänderung gelockert und zudem ein riesiges Sondervermögen im Bundestag beschlossen wurde, ist es umso wichtiger, die sich ergebenden finanziellen Spielräume richtig zu nutzen.

Die Reformvorschläge der Initiative zielen darauf ab, die Effizienz und Bürgernähe der deutschen Verwaltung zu stärken. Sie fordern eine umfassende Neuordnung, um Prozesse in Bund, Ländern und Kommunen zu bündeln und zu vereinfachen. 

Ein weiterer zentraler Punkt ist die Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums, um die Digitalisierung effektiv voranzutreiben und die über 10.000 unterschiedlichen Software-Lösungen der Behörden zu ordnen. Das Digitalministerium wurde zwischenzeitlich umgesetzt.

Die derzeitige „Absicherungsmentalität“ und ein übertriebener „Perfektionsanspruch“ blockieren Innovationen und schnelles Handeln. 

Beispiel Verwaltung: sie  sollte stärker für Seiteneinsteiger geöffnet werden, um den Personalbedarf zu decken und neue Perspektiven einzubringen. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Bündelung von Sozialleistungen und die Neuordnung der Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Dies soll dazu beitragen, das komplizierte Geflecht der Zuständigkeiten zu vereinfachen und den Reformstau insbesondere bei der Digitalisierung zu überwinden.

Mitgewirkt hat bei dem Reformpapier ein Expertenteam unter der Leitung von Bundesminister Thomas de Maizière, Peer Steinbrück, Andreas Voßkuhle (der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts) und der Medienmanagerin Julia Jäkel.

Die Umsetzung dieser und weiterer Vorschläge des umfassend recherchierten Reformpapiers, welches unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht, würde das Vertrauen der Bürger, Unternehmen und Organisationen in den Staat wieder stärken, weil sie die Handlungsfähigkeit aller Akteure - Bürger, Unternehmen, Organisationen, Kommunen - verbessert. 

Unzufriedenheit mit den bestehenden Systemen, Frust und ein "sich nicht ernst genommen fühlen" haben in den letzten Jahren zu immer mehr Polarisierung in Deutschland geführt. Diese kann in vielen Bereichen abgebaut und damit die Demokratie gestärkt werden. 

Das Konzeptpapier nachlesen kannst Du hier:
https://www.hertie-school.org/de/initiative-staatsreform