Ukraine: No-Fly-Zone nicht mehr kategorisch ausschließen!

Das Problem

(To see the English version, click here)

Die NATO hat eine Flugverkehrszone über der Ukraine kategorisch ausgeschlossen. Damit gibt der Westen Russland freie Hand für die Zerstörung der Ukraine. Das darf nicht unser letztes Wort sein!

Russland hat einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen, dessen Bewohner es seine "Schwestern und Brüder" nennt. Die russische Armee bombardiert erbarmungslos militärische wie zivile Ziele: Kinder, Alte, Behinderte und schwangere Frauen sterben ebenso im Raketenhagel wie die Soldaten. Wer fliehen kann, flieht. Millionen Flüchtlinge verlassen in Panik das Land.

Die westlichen Regierungen und die EU haben ein beispielloses Paket von Sanktionen gegen Russland beschlossen und liefern Defensivwaffen an die Ukraine - gut so! Aber es wird nicht reichen. Die russische Armee wird das Land schneller erobert haben als die Sanktionen wirken. Und dann wird sich das Zeitfenster für eine direkte Intervention schließen. Die Ukraine wird eine Ruine sein. Ein Friedhof.

Die NATO hat erklärt, in diesem Krieg auf keinen Fall einzugreifen, weil die Ukraine kein Bündnispartner sei. Auch eine Flugverbotszone käme nicht in Betracht. Damit gibt der Westen Russland eine carte blanche für die vollständige Zerstörung der Ukraine. Der kategorische Ausschluss einer Flugverbotszone verlängert die lange Reihe fataler Fehleinschätzungen des Westens in seinem Verhältnis zu Russland.

Jeder weiß: Eine Flugverbotszone ist mit militärischen Risiken verbunden. Daher fordern wir nicht die Einrichtung einer solchen Zone. Wir fordern auch nicht, dass die NATO selbst sie einrichtet: In Frage kommen auch NATO-Mitglieder, etwa die USA und Großbritannien, die 1994 im "Budapester Memorandum" gemeinsam mit Russland die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine garantiert haben. Was wir aber mit allem Nachdruck fordern, ist:

Die NATO und ihre Mitglieder dürfen eine Flugverbotszone über der Ukraine ab sofort nicht mehr kategorisch ausschließen! Kein Freifahrtschein für Putin!

Die ukrainischen Bürger sind nicht länger die "Schwestern und Brüder Russlands" - es sind jetzt unsere Schwestern und Brüder. Beschützen wir sie so gut wir können!

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Jens BaganzPetitionsstarter*inVorsitzender des Vereins We are Europe! e.V., Düsseldorf. Europäer aus Leidenschaft.
Diese Petition hat 312 Unterschriften erreicht

Das Problem

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Die NATO hat eine Flugverkehrszone über der Ukraine kategorisch ausgeschlossen. Damit gibt der Westen Russland freie Hand für die Zerstörung der Ukraine. Das darf nicht unser letztes Wort sein!

Russland hat einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen, dessen Bewohner es seine "Schwestern und Brüder" nennt. Die russische Armee bombardiert erbarmungslos militärische wie zivile Ziele: Kinder, Alte, Behinderte und schwangere Frauen sterben ebenso im Raketenhagel wie die Soldaten. Wer fliehen kann, flieht. Millionen Flüchtlinge verlassen in Panik das Land.

Die westlichen Regierungen und die EU haben ein beispielloses Paket von Sanktionen gegen Russland beschlossen und liefern Defensivwaffen an die Ukraine - gut so! Aber es wird nicht reichen. Die russische Armee wird das Land schneller erobert haben als die Sanktionen wirken. Und dann wird sich das Zeitfenster für eine direkte Intervention schließen. Die Ukraine wird eine Ruine sein. Ein Friedhof.

Die NATO hat erklärt, in diesem Krieg auf keinen Fall einzugreifen, weil die Ukraine kein Bündnispartner sei. Auch eine Flugverbotszone käme nicht in Betracht. Damit gibt der Westen Russland eine carte blanche für die vollständige Zerstörung der Ukraine. Der kategorische Ausschluss einer Flugverbotszone verlängert die lange Reihe fataler Fehleinschätzungen des Westens in seinem Verhältnis zu Russland.

Jeder weiß: Eine Flugverbotszone ist mit militärischen Risiken verbunden. Daher fordern wir nicht die Einrichtung einer solchen Zone. Wir fordern auch nicht, dass die NATO selbst sie einrichtet: In Frage kommen auch NATO-Mitglieder, etwa die USA und Großbritannien, die 1994 im "Budapester Memorandum" gemeinsam mit Russland die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine garantiert haben. Was wir aber mit allem Nachdruck fordern, ist:

Die NATO und ihre Mitglieder dürfen eine Flugverbotszone über der Ukraine ab sofort nicht mehr kategorisch ausschließen! Kein Freifahrtschein für Putin!

Die ukrainischen Bürger sind nicht länger die "Schwestern und Brüder Russlands" - es sind jetzt unsere Schwestern und Brüder. Beschützen wir sie so gut wir können!

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Jens BaganzPetitionsstarter*inVorsitzender des Vereins We are Europe! e.V., Düsseldorf. Europäer aus Leidenschaft.

Die Entscheidungsträger*innen

Christine Lambrecht
Christine Lambrecht
Bundesministerin der Verteidigung
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Vorsitzende des Verteidigungsausschusses
Wolfgang Hellmich
Wolfgang Hellmich
Sprecher AG Sicherheits- u. Verteidigungspolitik SPD-Bundestagsfraktion

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