Transsexuellengesetz: Beteiligt Betroffene und beendet Diskriminierung & Begutachtung!

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Ich bin Linus Giese, trans und gerade zutiefst empört über den Prozess zur Reform des Transsexuellengesetzes. Sowohl Betroffene als auch Verbände kritisieren das derzeitige Gesetz bereits seit Jahren. Dennoch will das Bundesinnenministerium und das Justizministerium ihren Reformentwurf binnen zwei Tagen durchpeitschen. Dieser Entwurf und die kurze Frist sind unhaltbar und beleidigend gegenüber Betroffenen. Deswegen fordere ich mit dieser Petition:

Verlängern Sie die Frist! Treten Sie in einen offenen Austausch mit uns Betroffenen und mit Verbänden! Setzen Sie sich endlich mit uns an einen runden Tisch! Gestalten Sie endlich einen Gesetzesentwurf, der frei von Diskriminierung und Begutachtung ist!

Am Mittwoch, den 8.5.2019, haben das Justizministerium und das Innenministerium einen Gesetzesentwurf zur Überarbeitung des Transsexuellengesetzes vorgelegt. Viele trans Menschen haben lange auf eine Reform des veralteten Gesetzes gewartet. Das seit 1981 gültige Transsexuellengesetz regelt, wie trans Menschen ihren Vornamen und ihren Geschlechtseintrag anpassen können. Es steht seit langem in der Kritik - doch das, was uns nun überraschend schnell vorgelegt wurde, ist eine schwere Enttäuschung:

  • statt zweier Gutachten, soll es zwar jetzt nur noch eine Beratung geben, doch ein gerichtliches Verfahren bleibt immer noch notwendig
  • während dieses Gerichtsverfahren sollen nun auch Ehepartner*innen gehört werden, auch wenn völlig unklar bleibt, was diese zum Verfahren beizutragen haben
  • auch wenn der Prozess nun Beratung statt Begutachtung genannt werden soll, bleibt der Inhalt der gleiche: Die beratende Person muss eine Bescheinigung darüber ausstellen, "ob sich die betroffene Person ernsthaft und dauerhaft einem anderen oder keinem Geschlecht als zugehörig empfindet"
  • wird der Antrags auf Namens- und Personenstandsänderung abgelehnt, darf erst nach drei Jahren ein neuer Antrag gestellt werden

Kritik gibt es auch an der neuen Definition, durch die festgelegt werden soll, wer trans ist: wer trans ist, weist eine Geschlechtsidentität auf, die vom "eindeutig weiblichen oder männlichen Körperbild“ abweicht – was ist mit Körperbild gemeint und wer möchte das bestimmen?

All diese Fragen bleiben offen und ungeklärt – und das Justizministerium und das Innenministerium gibt trans Verbänden lediglich zwei Tage Zeit, um auf den neuen Gesetzesentwurf reagieren zu können. Das ist viel zu kurz! Wir fordern eine Verlängerung der Frist, in der wir die Zeit bekommen, den neuen Gesetzesentwurf diskutieren, prüfen und überarbeiten zu können.

Wir brauchen ein Verfahren, dass uns nicht bewertet, pathologisiert und diskriminiert. Ich habe meinen Namen und Personenstand nach dem neuen Paragraphen 45 geändert, der uns trans Menschen laut diesem Gesetzesentwurf nicht mehr zustehen wird. Ich habe meinen Namen ohne Begutachtung, ohne Bewertung und ohne Gerichtsverfahren ändern dürfen und ich möchte all dies, auch anderen trans Menschen ermöglichen, die angesichts eines Gerichtsverfahrens vielleicht niemals den Mut und die Kraft finden werden, ein Leben mit ihrem gewünschten Namen führen zu können. Daran muss etwas geändert werden!

Bitte unterschreibt und teilt jetzt diese Petition!

Mit Dank 

Linus

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