Erfolg

Antrag auf Begnadigung bzw. Überarbeitung des Urteils und dessen Vollstreckung gegen Torsten Belke, im Verfahren AZ. LG Erfurt. 840 Js 29096/08 2 KLs 2 StR 119/12

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Peggy Sander und Unterzeichner

Sömmerda , den 23.08.2014

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich, als Verfasserin und „wir“, als Unterzeichnende, bitten für einen Moment um Ihre Aufmerksamkeit diesen Brief zu lesen und in Erwägung zu ziehen.

Torsten Belke wurde verurteilt, was an sich im Rahmen der Deutschen Gerichtsbarkeit, den Ermittlungen und dem üblichen Prozedere entspricht. War dies wirklich das „übliche“ Prozedere?

Da steht ein Mann vor Gericht, den wir alle aus einer anderen, oder weitere, Perspektive kennen und schätzen gelernt haben. Natürlich wird er für seinen Fehler bestraft – auch da kennen wir ihn gut genug, um zu wissen, dass es ihm nicht um die komplette Entlassung aus der Schuld geht. Dies wird nur er selbst irgendwann verarbeiten – so hoffe ich für ihn und seine Familie – denn neben den Repressalien vor und in der Untersuchungshaft, dem „Hausarrest“ seit nunmehr über drei Jahren und den Schikanen, die seit der Verhaftung von Nachbarn und Miteigentümern ausgehen, leidet er psychisch und physisch für mich sichtbar an dem Fehler.

Das übliche Prozedere scheint also auch einzuschließen, dass die Verhaftung mit Treten, Schlagen mit Gegenständen, Erniedrigen, Beschimpfen, Bedrohen, des Nächtens eine gesamte Familie in Schockzustand versetzt. 
Das übliche Prozedere scheint auch zu beinhalten, dass ein Mann in Haft um eine Kopfschmerztablette bitte und, statt der medizinischen Versorgung, in Einzelhaft gesteckt wird – unter Bedingungen, die (entschuldigen Sie die Drastik) nicht einmal ein Tier erleiden darf lt. TierSchG. Wobei hinzu kommt, dass bekannt war, dass er unter Klaustrophobie leidet. 
Beide Beispiele, von denen es leider noch einige gibt im „Fall Torsten Belke“, scheinen mir im Hinblick auf unser Grundgesetz nicht nur fragwürdig, sondern auch untersuchungswürdig. Ebenfalls scheint das übliche Prozedere zu sein, dass einem damals noch „nur“ Tatverdächtigten bzw. Angeklagten, während des Wartens auf den Prozess und nebenher, wiederholt gedroht wird mit Kindesentzug, Erschießung der Haustiere, Verkauf der Lebensgrundlage Grundsstücksanteil. Was ist aus den Europäischen Menschenrechtskonventionen geworden – Artikel 6(2)?

All das kann ich als „normalsterblicher“ Steuerzahler nicht wirklich nachvollziehen. Dass mit Straftätern keine Samthandschuhe getragen werden, steht für mich nicht zur Diskussion, jedoch frage ich mich, was aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geworden ist; und wo die Grenze verläuft bezüglich der Unschuldsvermutung vor der Verurteilung. Es mag naiv sein, da ich mit dieser Seite des Deutschen Rechtssystems keine Erfahrung habe. Mit einem habe ich jedoch Erfahrung: mit meiner Vorstellung, wie und für was unser Staatssystem stehen sollte – und das gleicht sich schwer bis gar nicht mit dem, was Torsten Belke bis heute erleben musste.

Denke ich dann einen Schritt weiter, sehe ich den heute 50-Jährigen vor mir, der seit drei Jahren keine Anstellung bekommen kann – nicht, weil er vermutlich und auch zugegebener Weise Teil einer Straftat war, sondern weil nicht klar war, wie lange er einem potentiellen Arbeitgeber in welcher Form auch immer zur Verfügung stehen könnte. Schon diese endlosen fast drei Jahre bevor der Prozess begann (wie war das in den Europäischen Menschenrechtskonventionen – Artikel 6(1) „…innerhalb angemessener Frist…“ – denkbar negative Umsetzung?), in denen Torsten Belke sich an alle Auflagen gehalten hat, sich in „Hausarrest“ befand, sich nur sehr eingeschränkt am Leben seines Kindes beteiligen konnte, sich nur auf Grund vieler helfender Hände weiterhin als Züchter einer Hunderasse betätigen konnte – und sich auch nur noch telefonisch als „Seelsorge für andere, ihre Probleme mit Hunden oder Menschen, oder sich selbst“ angesprochen werden konnte. Dies alles belastet – dies alles bestraft.

Wenn ich nun über den Sinn einer Strafe – gerade einer Haftstrafe – nachdenke, dann fallen mir zwei Merkmale sofort ein: Schutz der Gemeinschaft vor dem Straftäter, Bestrafung durch Freiheitsentzug des Straftäters.

Die Gemeinschaft muss vor Herrn Belke nicht geschützt werden, denn sein Vergehen liegt im Weitergeben von Geld, was per se schon nicht mit Aggression behaftet ist, und den eigentlichen Grund seiner Tat (als Gesamtes betrachtet) darlegt: die finanziellen Probleme zu der Zeit schienen ihn zu überrennen; schon nach der Verhaftung war für ihn klar, dass selbst das Geldübergeben an sich ausreicht, um als Straftäter behandelt zu werden. 
Er ist ein Mann, der sich selbst zu vertreten weiß; sich und seine Familie, die er versorgt, wie es zu meines Großvaters Zeiten noch üblich war, als „Mann im Hause“. Das ist etwas, was heute kaum noch Menschen können, gerade, aufrecht stehen und auch mal unpopuläre Entscheidungen so zu vertreten, dass zwar diskutiert wird, jedoch deren Inhalt nicht angezweifelt wird. Hinzu kommt seine Art mit jungen Menschen umgehen zu können, natürlich, aber mit einer Sprache, die auch die verstehen, die vielleicht schon den falschen Weg eingeschlagen haben. In diesem Bereich wäre er ganz sicher eine Bereicherung für die Gesellschaft – und könnte seine Schuld nicht nur ab-, verarbeiten, sondern auch noch anderen eine Hand reichen, nicht den selben Weg zu gehen. Gerade aber sein Auftreten – ein großer Mensch, sportlich, hager, mit sehr wachen Augen – verunsichert Menschen ohne Rückrad sehr. 

Der Freiheitsentzug als Strafe, als Zeit der inneren Sammlung, Einstellungsänderung zu sozialen Aspekten, aber auch der Erziehung zu einem sozialverträglichen Verhalten – all das steht für Herrn Belke doch gar nicht zur Diskussion?! Er ist sozial integriert, natürlich mit Freunden und Bekannten in seiner Heimatstadt Sömmerda – trotz des Freiheitsentzuges der letzten Jahre, der durch „Hausarrest“ manifestiert wurde. Seine Hunde und Zucht erweitern den Kreis der sozialen Welt, über moderne Kommunikationsmittel, weit über seine Heimatstadt hinaus. Man könnte sicher den erzieherischen Aspekt hervorheben, nur…was lernt Herr Belke denn in der Haft? Dass seine Familie draußen leidet, weil kein Ernährer vor Ort ist? Dass die Sorge um seine kranke Frau ihn hilflos gegen ein Gitterfenster starren lässt? Dass sein Sohn nicht mal mehr nach Hause kann, weil die Nachbarn ihn dann restlos schikanieren – was derzeit bereits für ein Kind unerträgliche Formen angenommen hat und er daher nur mit Schutz eines Erwachsenen nach Hause kann? Dass seine Hunde nicht „seine“ Hunde bleiben können, stattdessen untergebracht werden – was bei dieser Rasse zu schweren Problemen führt? Oder, dass er nichts als ein Bauernopfer für eine politische Entscheidung, politisch motivierte Quote, auf ein Leben für oder mit der Gesellschaft verzichten muss?

Denn all das ist ja in den letzten Jahren schon deutlich geworden: er war im „Hausarrest“.

Von der Strafe – einer fünfjährigen Haftstrafe mit „Anrechnung“ von sechs Monaten als „Ersatz“ für drei Jahre „Hausarrest“ – abgesehen, betrachte ich als Steuerzahler das Ganze natürlich auch wirtschaftlich. Welche Perspektive der Integration, z.B. ins Berufleben, wird Herr Belke (heute 50 Jahre alt) nach Haftentlassung haben? Bisher musste der Steuerzahler für sein Überleben auskommen (denn mehr ist Hartz IV nun einmal nicht), nun soll der Steuerzahler dreifach belastet werden: seine Familie wird weiterhin keinen Versorger haben, also wird der Staat sie finanzieren; der Aufenthalt in Haft kostet ebenfalls den Steuerzahler reichlich Geld; zu guter Letzt dann die Aussicht, dass Torsten Belke bei Haftentlassung nur sehr eingeschränkt seinen Lebensunterhalt selbst verdienen kann oder nicht mehr arbeitsfähig sein wird, da seine physischen Problem ihn bereits in Haft „auffressen“, was wieder den Staat als Lebensgrundlagensicherer betrifft. Falls dies das „übliche Prozedere“ ist, wundert es mich nicht, dass der Staat einen Schuldenberg hat.

Bevor dieses Schreiben zu sehr Ihre Zeit beansprucht, sei mir noch ein Gedanke gestattet: 
Die Verhältnismäßigkeit.

Ein Mensch erschlägt einen anderen, weil er jung und unbeherrscht ist, und bekommt eine Bewährungsstrafe. 
Ein Mensch betrügt viele Menschen um ihr Erspartes, weil er sich selbst bereichern mag, und bekommt eine Bewährungsstrafe. 
Ein Mensch übergibt wiederholt Geld von einem Menschen an den anderen, weil er seine Familie ernähren will, und bekommt eine Haftstrafe von fünf Jahren. 

Für mich ist in dieser Aufzählung ein Widerspruch gegen die Verhältnismäßigkeit – für Sie auch?

Vielen Dank für Ihre Zeit, bitte überdenken Sie die Maßnahmen – und schätzen Sie ab, ob es sich um willkürliches Bestrafen oder nachhaltiges Einfordern von sozialem Verhalten geht. Wenn es letzteres ist, funktioniert auch in meinen Augen die Judikative gemäß den Ideen der Legislative und des für uns alle geltenden Grundgesetzes.

Mit freundlichem Gruß

Peggy Sander



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