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Tarifverhandlungen 2020: Herr Mädge, verhandeln Sie für den Rettungsdienst nach!

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Zu Beginn der Corona-Pandemie wurde der Rettungsdienst beklatscht. In den aktuellen Tarifverhandlungen haben wir von den Arbeitgebern aber die Klatsche bekommen.

Wir sollen weiterhin - ohne Bezahlung - über 400 Stunden pro Jahr mehr arbeiten als andere Beschäftigte? Von den finanziellen Verbesserungen für das Gesundheitswesen sollen wir nicht profitieren?

Ich bin Timo und Notfallsanitäter. Seit Jahren fordern wir im Rettungsdienst dasselbe: eine Reduzierung unserer Arbeitszeit. Schluss mit der 48-Stunden-Woche, Schluss mit 9 unbezahlten Stunden pro Woche! Und schon wieder wurden wir ignoriert: nicht einmal ein Kompromiss wurde uns angeboten.

Nicht mit uns, Herr Mädge! Wir fordern Nachverhandlungen bis zum 26.11.! Wir fordern weiterhin die 45-Stunden-Woche, erwarten aber mindestens analog zur Pflege:

  • eine Erhöhung der Wechselschichtzulage von 105 auf 155 Euro
  • Samstagszulagen bei Schicht- bzw. Wechselschichtarbeit

Die Tarifverhandlungen 2020 für den öffentlichen Dienst haben zu einem Einigungspapier geführt, das bis zum 26. November 2020 von den Verhandlungspartnern angenommen oder abgelehnt werden kann. Wir fordern, dass das Ergebnis vor der Annahme nachverhandelt wird und der Rettungsdienst - so wie Krankenhäuser, Pflege und Gesundheitsämter - von den finanziellen Verbesserungen für das Gesundheitswesen profitiert.

Hintergrund zu den Tarifverhandlungen für den Rettungsdienst:

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst sieht eine maximale Wochenarbeitszeit von 39 bzw. 40 Stunden (Ost bzw. West) vor. Für den Rettungsdienst gibt es jedoch eine Ausnahmeregelung: die Arbeitszeit beträgt hier 48 Stunden - bei dem Gehalt einer 39-Stunden-Woche. Dadurch müssen wir im Rettungsdienst über 400 Stunden pro Jahr (1) mehr arbeiten als andere Beschäftigte - und bekommen für diese 400 Stunden keinen Cent.

Diese Regelung wurde einst geschaffen, weil in unsere Tätigkeit früher "regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Bereitschaftszeiten" (2) fielen. Diese Tatsache trifft durch die in den letzten Jahren enorm gestiegene Auslastung jedoch nicht mehr zu: musste der Rettungsdienst 1996/97 noch zu rund 10,5 Mio. Einsätzen ausrücken, waren es 2016/17 bereits ca. 16,5 Mio. Einsätze (3). Zwar wurden in den vergangenen Jahren Fahrzeuge und Personal aufgestockt, ausreichend kompensieren können diese Maßnahmen die zunehmende Auslastung aber nicht: die Mitarbeiter im Rettungsdienst arbeiten bis an ihre Belastungsgrenze heran. Die gesundheitlichen Folgen für die Mitarbeiter zeigen sich an hohen Krankenständen, dass die Qualität der Patientenversorgung leidet ist - sofern nicht bereits der Fall - nur eine Frage der Zeit.

Emotionale Aspekte, z. B. dass über 400 Stunden mehr Arbeit für die Beschäftigten im Rettungsdienst seit jeher umgerechnet auch 35 Tage (1) weniger Zeit mit der Familie bedeuten, kommen noch hinzu.

Bei den aktuellen Tarifverhandlungen war es daher das Ziel, die Arbeitszeit von 48 auf zumindest 45 Stunden zu reduzieren. Damit müssten die Mitarbeiter im Rettungsdienst noch immer bis zu 6 Stunden pro Woche bzw. fast 300 Stunden pro Jahr mehr arbeiten - und das ohne Bezahlung - als andere Beschäftigte. Aber selbst diese Forderung wurde durch die Arbeitgeber abgelehnt. 

Damit bleiben die Bedingungen für Rettungsdienstler im öffentlichen Dienst weiterhin schlechter als bei vielen Hilfsorganisationen, bei denen bereits eine Reduzierung auf sogar nur 40 Wochenstunden tariflich vereinbart wurde.

Statt die Arbeitszeit zu reduzieren oder die Mehrarbeit zumindest anteilig zu vergüten, wurden für den Rettungsdienst in dieser Tarifrunde keinerlei branchenspezifische Verbesserungen erwirkt.

In der Pflege war die Arbeitszeit ebenfalls Thema der Tarifverhandlungen: hier ging es jedoch nicht um die Reduzierung von 9 Stunden nicht bezahlter Arbeit pro Woche, sondern "lediglich" um 30 Minuten Pause pro Tag. Anders als in anderen Berufen wird in der Pflege die Pausenzeit nicht in die Arbeitszeit eingerechnet, wenn in Wechselschicht gearbeitet wird. Da eine Änderung zu einem erhöhten Personalbedarf führen würde, haben die Arbeitgeber diese Forderung ebenfalls abgelehnt. Aber: sie haben einen Kompromiss angeboten. Wird in der Pflege in Wechselschicht gearbeitet, erhalten die Beschäftigten künftig eine Wechselschichtzulage in Höhe von 155 statt bisher 105 Euro. Zudem erhalten sie an Samstagen einen Zuschlag von 20%.

Neben diesen finanziellen Aufwertungen im Zusammenhang mit der Wechselschicht erhalten Beschäftigte in der Pflege zusätzlich eine sog. Pflegezulage in Höhe von 70 Euro (ab März 2021) bzw. 120 Euro (ab März 2022) und es werden bestehende Zulagen erhöht.

Der Rettungsdienst sieht von all diesen Verbesserungen nichts, obwohl wir ebenfalls in Wechselschicht arbeiten und uns statt "nur" 2,5 sogar bis zu 9 Stunden pro Woche nicht bezahlt werden.

Daher fordern wir Gleichbehandlung! Das Tarifergebnis muss nachgebessert werden und auch im Rettungsdienst müssen die Wechselschichtzulage erhöht und der Samstagszuschlag gezahlt werden!

Quellenangaben:

(1) 52,14 Wochen pro Jahr, abzgl. 6 Wochen gesetz. Urlaub und multipliziert mit 9 Wochenstunden (Differenz 39- zu 48-Stunden-Woche) ergibt rund 415 Stunden; bei den im Rettungdienst üblichen 12-Stunden-Schichten entspricht das rund 35 Tagen.

(2) Abs. B des Anhangs zu § 9 TVöD

(3) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/482380/umfrage/einsatzfahrtaufkommen-im-oeffentlichen-rettungsdienst-nach-einsatzart/