Nein zur Aufweichung der Tarifbindung im ÖPNV Sachsen-Anhalt!

Wir fordern die Landesregierung von Sachsen-Anhalt (CDU, SPD, FDP) auf, die geplante Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (Drucksache 8/5595) zu stoppen.

Unsere zentralen Forderungen:

• Erhalt der verbindlichen Tarifbindung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im ÖPNV
• Sicherung fairer Löhne und Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten im ÖPNV
• Verwendung öffentlicher Gelder nur für Unternehmen, die gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne für die Beschäftigten sicherstellen

Die geplante Reform gefährdet nicht nur die Einkommenssicherheit der Beschäftigten, sondern auch die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs. Schlechtere Arbeitsbedingungen führen zu Unzufriedenheit und wirken sich direkt auf die Zuverlässigkeit und Sicherheit der Dienstleistungen aus.

Dieses Gesetz betrifft uns alle – denn ein funktionierender, fairer ÖPNV ist ein Grundpfeiler öffentlicher Daseinsvorsorge. Öffentliche Aufträge dürfen nicht an Unternehmen gehen, die auf Kosten der Beschäftigten sparen.

Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für gute Arbeit und einen starken ÖPNV in Sachsen-Anhalt!
Unterstützen Sie unsere Petition mit Ihrer Unterschrift – jede Stimme zählt!

Hintergrund: 
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt (CDU, SPD, FDP) plant derzeit eine Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, bekannt als Drucksache 8/5595. Dieses Gesetz ist von entscheidender Bedeutung für die Vergabe öffentlicher Aufträge, insbesondere im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Es stellt sicher, dass alle Unternehmen, die öffentliche Aufträge im ÖPNV erhalten, an bestehende Tarifverträge gebunden sind und somit faire Löhne und Arbeitsbedingungen für ihre Mitarbeiter gewährleisten.

Mit der geplanten Reform wird jedoch eine signifikante Abschwächung dieser Tarifbindung angestrebt. In Zukunft könnten Unternehmen durch die Einführung sogenannter Haustarifverträge die bisher üblichen Tarifstandards umgehen. Dies gefährdet nicht nur die Einkommenssicherheit der Beschäftigten im ÖPNV, sondern kann auch die Qualität der Dienstleistungen beeinträchtigen, da schlechter bezahlte Mitarbeitende möglicherweise weniger motiviert und zufrieden sind.

Diese Reform betrifft alle in Sachsen-Anhalt, die auf zuverlässige und qualitativ hochwertige ÖPNV-Dienste angewiesen sind. Die Sicherheit und Zufriedenheit von ÖPNV-Beschäftigten haben einen direkten Einfluss auf die Dienstleistungen, die sie erbringen. Wir müssen sicherstellen, dass unsere öffentlichen Gelder nicht Unternehmen unterstützen, die ihre Mitarbeiter ausbeuten und an der Qualität sparen.