Unmittelbare Solidarität mit Palästina

 

Student Voices For Palestine ist eine Initiative engagierter Studierender, Lehrender und Aktivist*innen, die sich innerhalb deutscher und österreichischer Hochschulen zusammengeschlossen haben. Vereint möchten wir die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit einer solidarischen Haltung der Universitäten und Bildungseinrichtungen gegenüber den zivilen Opfern in Palästina lenken. Wir repräsentieren alle Studierenden, die sich von den offiziellen Statements ihrer Hochschulen nicht vertreten fühlen und die Dringlichkeit einer Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand sehen. Wir sind davon überzeugt, dass Bildungsinstitutionen die Verantwortung tragen, eine klare Positionierung gegen Menschenrechtsverletzungen im Nahen Osten (wie in jeder anderen Region der Welt) einzunehmen. Gleichzeitig sollten sie einen Raum für offenen Dialog und kritische Reflexion schaffen. Wir rufen die Vertreter*innen unserer Hochschulen dazu auf, sich für einen permanenten Waffenstillstand auszusprechen. Zudem möchten wir unsere entschiedene Haltung gegen jede Repression und jede Art von Silencing in der Hochschulgemeinschaft deutlich machen, in der die pro-palästinensische Bewegung meist unter Generalverdacht steht. Die aktuellen Geschehnisse passieren nicht im Vakuum, eine über 75-jährige Geschichte der Unterdrückung der Palästinenser*innen geht der derzeitigen extremen Eskalation voraus. Nun liegt es an uns eine klare solidarische Position gegenüber den palästinensischen Zivilist*innen einzunehmen, die nach Freiheit und Frieden rufen.

Was ist passiert?

Am 07. Oktober 2023 durchbrachen Hamas-Kämpfer zusammen mit anderen bewaffneten palästinensischen Gruppen die Zäune zwischen dem Gazastreifen und Israel. Dabei griffen sie unter anderem israelische Gemeinden an, drangen in Häuser ein und töteten nach aktuellem Stand 1.200 Israelis, darunter mindestens 33 Kinder und 5.400 Personen wurden verletzt. Mehr als 200 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt, von denen sich derzeit noch 137 auf palästinensischem Territorium befinden sollen (Stand: 09.12.2023). Seit dem Beginn der israelischen Gegenoffensive sind 23.012 Palästinenser*innen, darunter 9.077 Kinder und 4.645 Frauen (70%) vom israelischen Militär ermordet worden. Unter den Trümmern der zerstörten Häuser befinden sich hunderte weitere Kinder. Insgesamt sollen etwa 700.000 Kinder von den israelischen Angriffen betroffen sein, eine Zahl, die Getötete, Verletzte und Vertriebene miteinbezieht (Stand: 09.12.2023) (1) (2). 

Seitdem haben zahlreiche Hochschulen und Universitäten in Deutschland und Österreich auf ihren Webseiten einseitige Erklärungen zugunsten israelischer Zivilist*innen veröffentlicht. In Deutschland haben sich einige Hochschulen dem am 10.10.2023 veröffentlichten HRK-Dokument (Hochschulrektorenkonferenz, die Stimme der Hochschulen) angeschlossen, in dem israelischen Universitäten eine uneingeschränkte Solidarität zuerkannt wurde. Wir kritisieren auch jene Universitäten, die den vermeintlichen Anspruch vertreten, neutral zu bleiben, denn Neutralität bedeutet das Leid der Palästinenser*innen nicht anzuerkennen. Die einseitigen Erklärungen und das Auslassen der Benennung des Leides betrachten wir als einen rassistischen Akt gegenüber Palästinenser*innen, arabischen Menschen, Muslim*innen und Jüd*innen. Die undifferenzierte Solidaritätshaltung mit der israelischen Regierung steht nicht im Einklang mit der Verurteilung und dem Vorgehen gegen antisemitische Diskriminierung und klammert die Verurteilung von anti-muslimischem, anti-arabischem und anti-palästinensischem Rassismus völlig aus. Als eines von nunmehr 10 Ländern hat Österreich in der UN-Generalversammlung vom 12. Dezember 2023 gegen einen humanitären Waffenstillstand in Gaza gestimmt und Deutschland hat sich wieder einmal enthalten. 

Anti-palästinensische Repressionsvorfälle nehmen in Deutschland und Österreich immer mehr zu. Beispielsweise auf der Sonnenallee im Berliner Bezirk Neukölln wo mehrheitlich Migrant*innen leben: Die Polizei geht gewaltsam mit Passant*innen um oder nimmt sie in Gewahrsam, wenn die Keffiyeh getragen oder die palästinensische Flagge gezeigt wird. Außerdem wurden Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen in Berlin und Wien verboten. Auch in anderen deutschen und österreichischen Städten wurden Versammlungsverbote und Verbote gegenüber genehmigten Veranstaltungen erlassen. Die Berliner Behörde für Bildung, Jugend und Familie gab ebenfalls bekannt, dass das Tragen der Keffiyeh und das Zeigen der Flagge in Schulen untersagt ist und bei Zuwiderhandlung mit Konsequenzen gerechnet werden muss (3). 

Stimmen, die die israelische Regierung kritisieren und die Kriegsverbrechen klar benennen, werden diffamiert. Insbesondere in Deutschland wurde zudem eine Debatte des importierten Antisemitismus losgetreten, die suggerieren soll, Antisemitismus komme von außen und sei kein tief verankertes und immerwährendes Problem in der deutschen und österreichischen Gesellschaft. Die Kriminalstatistik des BKA für das Jahr 2020 zeigt jedoch deutlich, dass der Großteil der Gewalttaten gegenüber Jüd*innen sowie jüdischen Einrichtungen in Deutschland aus dem rechten Spektrum (94,60%) kommt. Auch vor einer politischen Instrumentalisierung des Holocaust warnte eine Gruppe von Holocaust- und Antisemitismusforscher*innen in einem offenen Brief in der “The New York Review of Books” deutlich. Dieser Rückgriff auf eine Erinnerung an den Holocaust verstelle den Blick auf den Antisemitismus, dem Jüd*innen heutzutage ausgesetzt sind und stelle die Ursachen des Konfliktes im Nahen Osten gefährlich falsch dar (4). 

“Nazism, Mr. Speaker, sprouted there, in Europe. [...] I would add that it is a product of the West, not the East. [...] Racism must be confronted around the world, here and there, there and here. Here and now we need to stand up and confront, with a loud voice, all instances of discrimination, racism, and the politics of hatred. Racism and hatred for anything that is different, including Arabs, have raised their heads here in Israeli society (5).”  

- Ahmed Tibis Knesset-Rede am Holocaust-Gedenktag 2010

Genozid

Laut des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs definiert sich der Begriff Genozid als:

“Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören.”

In Deutschland wird der Genozidbegriff gemäß internationalem Recht durch das Völkerstrafgesetzbuch definiert. Genozid wird als Straftatbestand verhandelt. Das Gesetz gibt unterschiedliche Merkmale an, die sich auf die Umsetzung der Auslöschung beziehen, das entscheidende ist jedoch die Intention: Die Absicht, eine Bevölkerung ganz oder teilweise zu zerstören. 

Auch das Vorenthalten lebensnotwendiger Ressourcen wie Lebensmittel, Wasser oder Medikamente zählt als “Zerstörung”, was den Begriff des Genozid in Bezug auf das Vorgehen der israelischen Regierung untermauert. Zudem kann durch eigene Aussagen israelischer Politiker*innen angenommen werden, dass die Intention eines Genozids besteht. Wir nennen hier nur zwei der vielen Beispiele (6). 

“Löscht ihre Familien aus, ihre Mütter und ihre Kinder. Diese Tiere dürfen nicht länger leben (6).” 

- Ezra Yachin (Veteran der israelischen Armee) 

“Wir werfen hunderte Tonnen von Bomben auf Gaza. Der Fokus liegt auf Zerstörung, nicht auf Genauigkeit (6).”

- Daniel Hagari (Sprecher der israelischen Armee)

Völkerrechtswidrige Verbrechen der israelischen Regierung ab dem 07.10.2023 

Gemäß Artikel 52 Absatz 2 des Zusatzprotokolls (I) zu den Genfer Abkommen sind nur militärische Objekte als legitime Angriffsziele anzusehen. Darüber hinaus legt Artikel 51 Absatz 5 Buchstabe b des Protokolls fest, dass selbst legitime Ziele nicht angegriffen werden dürfen, wenn der zu erwartende Schaden für die Zivilbevölkerung im Verhältnis zum erwarteten militärischen Vorteil als übermäßig betrachtet wird (7). Seit dem 07.10.2023 wurden 1.93 Millionen Menschen (78%), die in Gaza leben, vertrieben und mussten innerhalb Gazas fliehen. Israel ordnete eine totale Blockade des Gazastreifens an. Die Grenzübergänge Erez und Kerem Shalom zu Israel sowie der Grenzübergang Rafah zu Ägypten wurden geschlossen. Der Verteidigungsminister Joav Galant gab dazu entsprechende Anweisungen: “Es wird keinen Strom, keine Lebensmittel und keinen Treibstoff geben.” Man habe es mit “menschlichen Tieren zu tun” und werde dementsprechend handeln. Energieminister Israel Katz verfügte zudem einen Stopp der Wasserversorgung (8). Bei einer Wahlkampfveranstaltung am 12.12.2023 äußerte US-Präsident Joe Biden nun erstmals auch schärfere Kritik am israelischen Vorgehen. Er warf Israel “willkürliche” Bombardierungen des Gazastreifens vor und sprach Benjamin Netanjahu die Bereitschaft zu einer Zweistaatenlösung ab (9).

In Gaza gibt es keinen sicheren Ort mehr. Die Lage vor Ort ist dramatisch: kein Wasser, kein Strom, kein Schutz. Obwohl gefordert wird, bestimmte Gebiete in Gaza zu evakuieren und einige als sicher bezeichnet werden, bleibt es offensichtlich, dass diese “Safe Zones” weiterhin von israelischen Angriffen betroffen sind. Beispielsweise sind auch zivile Einrichtungen, wie Schulen, Krankenhäuser, Kirchen und Moscheen vom israelischen Militär bombardiert worden. Selbst Unterkünfte, die als Zufluchtsorte dienen sollten, werden als legitime Angriffsziele gesehen (1) (10). Zum Beispiel wurde am 17. Oktober die UNRWA-Schule im Flüchtlingslager al-Maghazi angegriffen. Dort haben sich 4.000 Zivilist*innen aufgehalten, dabei wurden sechs Menschen getötet und Dutzende Menschen verletzt (11). Ein weiteres Kriegsverbrechen wurde am 11. Oktober 2023 von Human Rights Watch bestätigt. Es wurden mehrere Luftstöße mit einem Artilleriefeuer aus weißem Phosphor über dem Hafen von Gaza-Stadt abgefeuert. Der Einsatz dieser Waffen verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht, weil es bei Menschen schwere Verbrennungen verursacht oder Gebäude, Felder und andere zivile Objekte in Brand setzen kann (12). 

Des Weiteren verstößt das israelische Militär gegen das humanitäre Völkerrecht unter Punkt 520 und 567, weil es die medizinisch-sanitätsdienstliche Versorgung angreift und die Arbeit des Gesundheitspersonals massiv beeinträchtigt (13). Es wurden 26 Krankenhäuser und 56 Krankenwagen zerstört, 56 Gesundheitszentren sind nicht mehr betriebsfähig. Die Anzahl von funktionsfähigen Krankenhäusern ist von 36 auf 18 gesunken. 134 UN- und 133 UNRWA-Mitarbeiter*innen, sowie ein*e WHO-Mitarbeiter*in sind durch die Bombardierungen umgekommen. 32 Mitglieder der “Civil Defence”, mindestens 286 Menschen im Gesundheitssektor und  81 Journalist*innen verloren ebenfalls ihr Leben. (Stand: 09.12.2023) Außerdem nimmt der Mangel an Nahrungsmitteln im Norden von Gaza zu. Ganze vier bis sechs Stunden müssen Menschen für eine halbe Brotportion ausharren und der Zugang zu sauberem Wasser im gesamten Gazastreifen fehlt. 

Besonders als Studierende, Lehrende und Aktivist*innen fordern wir die deutschen und österreichischen Hochschulen auf, die Zerstörung von 339 Bildungseinrichtungen zu verurteilen. Dies entspricht 51 Prozent der Bildungseinrichtungen in ganz Gaza. 625.000 Schüler*innen und Studierende in Gaza haben keinen Zugang zu Bildung mehr (1). Das Recht auf Bildung ist jedoch ein Menschenrecht (14).

Die Verbrechen am palästinensischen Volk fingen vor dem 07.10.2023 an

“Das Massaker von Deir Yassin, eines der schrecklichsten Ereignisse der Nakba, wird totgeschwiegen, das Massengrab der Opfer ist nicht gekennzeichnet. [...] Die israelischen Archive waren 30 Jahre lang verschlossen, sodass die Dokumente über den Krieg von 1948 erst im Jahr 1978 für Forscher zugänglich wurden (15).”

- Jüdische Stimme | Die Nakba aus einer jüdisch-israelischen Perspektive, 2023

Die Nakba (arabisch: Katastrophe) beschreibt die Massenvertreibung und Enteignung der Palästinenser*innen vor und während des arabisch-israelischen Kriegs 1948 (16). Sie bedeutete eine traumatische Wende, die bis heute fortwirkt und die palästinensische Identität prägt. Zwischen 1947 und 1949 waren (mindestens) zwischen 700.000 und 750.000 Palästinenser*innen gezwungen, aus dem Gebiet des heutigen Israel zu fliehen. Nachdem Mitte der 1980er Jahre israelische Archive geöffnet wurden, konnte bestätigt werden, dass man planmäßig gezielte Vertreibungen, systematische Zerstörungen von palästinensischen Dörfern und Städten sowie Massaker und Plünderungen einsetzte. Dabei wurden über 400 arabische Dörfer zerstört und unbewohnbar gemacht. Dafür verantwortlich waren systematische Aktionen der israelischen Armee, ihrer Vorläufer und zionistischer Siedler*innen (17).

Die Nakba ist ein Verbrechen, das von der israelischen Gesellschaft nicht aufgearbeitet wurde. Im Jahr 2011 verabschiedete die israelische Knesset das sogenannte “Nakba-Gesetz”. Dieses ermächtigt die Regierung dazu, öffentliche Mittel zu reduzieren, falls Einzelpersonen, Organisationen oder Städte – einschließlich palästinensischer Städte in Israel – Veranstaltungen abhalten, die an das Ereignis der Nakba von 1948 erinnern. Das Gesetz betrifft auch Kinos, die Filme über die Nakba zeigen, sowie Universitäten, an denen das Lehren über die Nakba untersagt ist. Die Palästinenser*innen haben Anspruch auf die Anerkennung des Unrechts der Nakba und die Aufarbeitung seitens Israel (15). Ihnen darf nicht verboten werden, über ihre Geschichte, ihre Kultur, ihr Leid und ihre vielfältigen Erfahrungen zu sprechen (13). 

Apartheid als Begriff: Westjordanland

Seit 75 Jahren wird das palästinensische Volk kollektiv bestraft, auch im besetzten Westjordanland. Zwischen dem 1. Januar und dem 6. Oktober 2023 töteten israelische Sicherheitskräfte im Westjordanland 192 Palästinenser*innen, darunter 40 Kinder. Nach Angaben der Vereinten Nationen haben israelische Sicherheitskräfte seit dem 07.10.2023  weitere 201 Palästinenser*innen getötet, darunter 52 Kinder (18). In der Stadt Yatta in Hebron wurden palästinensische Zivilist*innen von israelischen Soldat*innen angegriffen und gefoltert. Sie wurden zwei Tage im Armeelager festgehalten und ihnen wurde die Kleidung entzogen (19). Die bestehenden Praktiken, willkürlichen Inhaftierungen, Folter und Entführungen oder die Gesetze der Siedlungspolitik gegenüber den Palästinenser*innen führen zu einer systematischen Trennung und Diskriminierung zwischen jüdischen Israelis und Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland. Diese Unterscheidungen zeigen sich deutlich in der Siedlungspolitik. Ihre Bewegungsfreiheit wird im gesamten Westjordanland durch Straßensperren und Kontrollpunkte eingeschränkt. Das Recht auf Versammlungsfreiheit und die freie Meinungsäußerung sind durch Militärbefehle geregelt, dadurch haben sie eine eingeschränkte politische Teilhabe (20). Das  Staatsbürgerschaftsgesetz verwehrt Palästinenser*innen das Recht auf die israelische Staatsbürgerschaft, die Ausreise im In- und Ausland und die Heirat mit Israelis (21). Der Zugang zu Wasser und Strom wird durch das israelische Militär kontrolliert. Der Alltag der Palästinenser*innen besteht aus Angst, Demütigung und Unterdrückung. Alleine die Existenz der Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten, in denen etwa 600.000 Israelis leben, verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht (22) (23). Diese Praktiken werden von palästinensischen, israelischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen unter dem Begriff der Apartheid zusammengefasst. Tamir Pardo, ein ehemaliger Leiter des israelischen Geheimdienstes Mossad erklärte gegenüber The Associated Press: “In a territory where two people are judged under two legal systems, that is an apartheid state.” (24) 

Apell:

Studierende aus ganz Deutschland und Österreich fordern die Vertreter*innen der Hochschulen und Universitäten dazu auf, diesem Aufruf zu folgen und sich für eine permanente Waffenstillstand in Gaza auszusprechen. Wir fordern auch die sofortige Freilassung aller Geiseln in Gaza und in Israel. Sie müssen sicher zu ihren Angehörigen zurückkehren. Das Recht zur Selbstverteidigung darf  jedoch nicht als Tarnung für den humanitären Albtraum dienen, den Millionen von Zivilist*innen gerade in Gaza erleiden müssen. Wie viele Kinder, Frauen, Männer, müssen noch sterben, bis unser globales Gewissen endlich erwacht? Oder ruht es für immer, wenn es um das Leben von palästinensischen Menschen geht? Selbst wenn Israel es schafft, die Hamas zu vernichten? Was passiert danach? Königin Rania von Jordanien sagte dazu: „You can kill the combatant but you can’t kill the cause. (25)“ Jüd*innen und Muslim*innen haben für sehr lange Zeit friedlich koexistiert. Dieser vermeintliche “Konflikt” ist kein religiöser, sondern ein politischer. Die Zerstörung des Gazastreifens und die Ermordung und Vertreibung von zehntausenden Zivilist*innen werden der Region weder Frieden noch mehr Sicherheit bringen.  Wenn Menschrechtsorganisationen seitenlange Berichte über Apartheid und Völkerrechtsrechtsverletzungen veröffentlichen, geht es um eine sachlich juristische Prüfung. Dies als Meinung Einzelner zu behandeln ist gefährlich und verhindert das Reagieren auf faktische Umstände (Jüdische Stimme). Wir Student*innen sind sicher, dass die Menschenrechts-, Völkerrechts- und Kriegsverbrechen, die der Staat Israel verübt, auch historisch als solche in die Geschichte eingehen werden. Wenn die internationale Gemeinschaft ihre Augen und Herzen vor dem Genozid in Palästina verschließt, werden wir dafür einen sehr hohen Preis zahlen müssen. Indem sie schweigt oder sich einseitig positioniert, sendet sie eine Botschaft an jedes faschistoide Regime weltweit; dass man die Menschenrechte verletzen darf, ohne dafür Konsequenzen zu erfahren. Gerade weil weltweit eine autoritäre Politik zunimmt, ist das so gefährlich. Es ist beängstigend, doch wir dürfen die Augen davor nicht verschließen. Erst wenn unsere Gesellschaft ein Verständnis dafür entwickelt, was in Palästina und Israel passiert, können sich Dinge zum Positiven verändern. Gerade jetzt ist Bildung eine der wichtigsten Ressourcen, die wir besitzen. Bessere Information führt zu freierem und mutigeren Diskutieren. Nur so können wir gemeinsam gegen Antisemitismus, anti-palästinensischen Rassismus - gegen Hass - ankämpfen. Deutschland kann nicht wiedergutmachen was Jüd*innen während der Shoa angetan wurde. Österreich mit seiner Mitverantwortung ebenfalls nicht. Die Strategie der uneingeschränkten Solidarität mit der israelischen Regierung und der Forderung nach einer Fortführung des Krieges und des damit verbundenen unglaublichen Leides schützt weder jüdisches Leben in Deutschland und Österreich, noch beschäftigt es sie sich mit der jüdischen und palästinensischen Realität, sowie den Ursprüngen und der Bekämpfung von Diskriminierung. Studierende, Lehrende und Aktivist*innen aus ganz Deutschland und Österreich möchten den Bildungsinstitutionen ein Vorbild sein. Indem wir über die Grenzen hinaus Brücken bauen und ein Bündnis schaffen, das alle Menschen mitmeint und niemanden ausschließt. Es stellt sich die Frage: Welche Art von Zukunft wollen wir für künftige Generationen gestalten?

 

Forderungen an die Universitäten in Deutschland und Österreich:

Sofortiger Waffenstillstand: Wir fordern, dass Hochschulen sich für eine sofortige Waffenstillstand aussprechen und ihre Solidarität auch mit den zivilen Opfern in Palästina transparent zeigen. Bildungsinstitutionen sollten sich aktiv gegen Menschenrechtsverletzungen im Nahen Osten positionieren und einsetzen.

Unterstützung & Solidarität: Wir fordern, dass Hochschulen sowohl palästinensischen als auch jüdischen Studierenden Unterstützung, Solidarität und psychologische Betreuung zusichern.

Unterstützung für alle Betroffenen von Rassismus: Wir fordern die Hochschule dazu auf, alle Studierenden und Mitarbeiter*innen zu unterstützen, die anti-palästinensischem Rassismus, Antisemitismus, anti-muslimischem Rassismus oder Xenophobie ausgesetzt sind.

Kritische Reflexion und Dialog: Wir verlangen, dass Hochschulen einen Raum für kritische Reflexion und offenen Dialog über den Nahen Osten schaffen. Dieser Raum sollte alle Perspektiven respektieren und einladen.

Friedensorientierte Bildung: Wir setzen uns dafür ein, dass Hochschulen Programme und Ressourcen entwickeln, die eine friedensorientierte Bildung fördern. Ziel ist es, ein tieferes Verständnis für die Hintergründe und Auswirkungen des Krieges zu schaffen.

Verantwortungsbewusste Partnerschaften: Wir appellieren an Hochschulen, ihre Partnerschaften mit Institutionen in der Region zu überprüfen und sicherzustellen, dass diese im Einklang mit den Prinzipien der Menschenrechte und Gerechtigkeit stehen.

Waffenstillstand Jetzt! 

 

Teilnehmende Universitäten und Hochschulen der Initiative Student Voices For Palestine sind: 

notinourname_udk (Universität der Künste Berlin), studentsforpalestine.salzburg (Universität Salzburg - Österreich), bokuforpalestine (Universität für Bodenkultur Wien), stand_up_forpalestine (Universität Potsdam), studentsforpalestineaachen (Universität RWTH Aachen), studentsforpalestine.leipzig (Uni Leipzig / HTWK Leipzig / HGB Leipzig), Notinourname_charite (Unabhängige Studierende der Charité Universitätsmedizin Berlin), pal.students (students from various universities in Berlin)

 

Einzelne Studierende und Lehrende der Universitäten: 

Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, CAU Kiel, Universität Hamburg, Fachhochschule St. Pölten (Österreich), BHT Berlin, SAE Institute Hamburg, Freie Universität Berlin / Humboldt Universität zu Berlin, HBK Hochschule für Bildende Künste Braunschweig 

 

English Version

Immediate solidarity with Palestine 

Student Voices For Palestine is an initiative of committed students, teachers and activists who have joined forces within German and Austrian universities. Together, we want to draw attention to the need for universities and educational institutions to show solidarity with the civilian victims in Palestine. We represent all students who do not feel represented by the official statements of their universities and who see the urgency of calling for an immediate ceasefire. We are convinced that educational institutions have a responsibility to take a clear stance against human rights violations in the Middle East (as in any other region of the world). At the same time, they should create a space for open dialog and critical reflection. We call on the representatives of our universities to speak out in favor of a permanent ceasefire. We would also like to make clear our firm stance against any kind of repression and silencing in universities, in which the pro-Palestinian movement is usually under general suspicion. The current events are not happening in a vacuum; a history of over 75 years of oppression of Palestinians precedes the current extreme escalation. It is now up to us to take a clear position of solidarity with the Palestinian civilians who are calling for freedom and peace.

What happened?

On October 7, 2023, Hamas fighters together with other armed Palestinian groups broke through the fences between the Gaza Strip and Israel. Among other things, they attacked Israeli communities, broke into houses and, according to current information, killed 1,200 Israelis, including at least 33 children, and injured 5,400 people. More than 200 people have been taken hostage in the Gaza Strip, 137 of whom are still believed to be in Palestinian territory (as of 09.12.2023). Since the start of the Israeli counter-offensive, 23,012 Palestinians, including 9,077 children and 4,645 women (70%), have been murdered by the Israeli military. Hundreds more children can be found among the rubble of the destroyed houses. In total, around 700,000 children are said to have been affected by the Israeli attacks, a figure that includes those killed, injured and displaced (as of 09.12.2023) (1) (2).

Since then, numerous colleges and universities in Germany and Austria have published one-sided statements on their websites in favor of Israeli civilians. In Germany, some universities have joined the HRK document (Hochschulrektorenkonferenz, the voice of the universities) published on 10.10.2023, in which Israeli universities were granted unrestricted solidarity. We also criticize those universities that claim to remain neutral, because neutrality means not recognizing the suffering of the Palestinians. We consider the one-sided statements and the omission of naming the suffering to be a racist act against Palestinians, Arabs, Muslims and Jews. The undifferentiated attitude of solidarity with the Israeli government is not in line with the condemnation of and action against anti-Semitic discrimination and completely excludes the condemnation of anti-Muslim, anti-Arab and anti-Palestinian racism. Austria was one of 10 countries to vote against a humanitarian ceasefire in Gaza at the UN General Assembly on December 12, 2023, and Germany once again abstained.

Incidents of anti-Palestinian repression are on the rise in Germany and Austria. For example, on Sonnenallee in the Berlin district of Neukölln, where the majority of residents are migrants: The police violently deal with pedestrians or take them into custody when the keffiyeh is worn or the Palestinian flag is displayed. Demonstrations, rallies and vigils were also banned in Berlin and Vienna. Other German and Austrian cities also issued bans on gatherings and bans on authorized events. The Berlin Authority for Education, Youth and Family also announced that the wearing of the keffiyeh and the display of the flag in schools is prohibited and that violators will face consequences (3).

Voices that criticize the Israeli government and clearly name the war crimes are defamed. In Germany in particular, a debate on imported anti-Semitism has been triggered, which is intended to suggest that anti-Semitism comes from outside and is not a deeply rooted and perennial problem in German and Austrian society. However, the BKA's crime statistics for 2020 clearly show that the majority of violent acts against Jews and Jewish institutions in Germany come from the right-wing spectrum (94.60%). A group of Holocaust and anti-Semitism researchers also issued a clear warning against the political instrumentalization of the Holocaust in an open letter in The New York Review of Books. This recourse to a memory of the Holocaust obscures the view of the anti-Semitism to which Jews are exposed today and dangerously misrepresents the causes of the conflict in the Middle East (4).

"Nazism, Mr. Speaker, sprouted there, in Europe. [...] I would add that it is a product of the West, not the East. [...] Racism must be confronted around the world, here and there, there and here. Here and now we need to stand up and confront, with a loud voice, all instances of discrimination, racism, and the politics of hatred. Racism and hatred for anything that is different, including Arabs, have raised their heads here in Israeli society (5)."

- Ahmed Tibi's Knesset speech on Holocaust Remembrance Day 2010

Genocide

According to the Rome Statute of the International Criminal Court, the term genocide is defined as:

"Intent to destroy, in whole or in part, a national, racial, religious or ethnic group as such."

In Germany, the concept of genocide is defined under international law by the International Criminal Code. Genocide is prosecuted as a criminal offense. The law specifies various characteristics that relate to the implementation of extermination, but the decisive factor is the intention: the intention to destroy a population in whole or in part.

The withholding of vital resources such as food, water or medicine also counts as "destruction", which underpins the concept of genocide in relation to the actions of the Israeli government. In addition, it can be assumed from Israeli politicians' own statements that the intention is genocide. Here are just two of the many examples (6).

"Erase their families, their mothers and their children. These animals must no longer be allowed to live (6)."

- Ezra Yachin (veteran of the Israeli army)

"We are dropping hundreds of tons of bombs on Gaza. The focus is on destruction, not accuracy (6)."

- Daniel Hagari (spokesman for the Israeli army)

Crimes against international law committed by the Israeli government as of 07.10.2023

According to Article 52 (2) of Additional Protocol (I) to the Geneva Conventions, only military objects are to be considered legitimate targets of attack. In addition, Article 51 (5b) of the Protocol stipulates that even legitimate targets may not be attacked if the expected damage to the civilian population is considered excessive in relation to the expected military advantage (7). Since 07.10.2023, 1.93 million people (78%) living in Gaza have been displaced and forced to flee inside Gaza. Israel ordered a total blockade of the Gaza Strip. The Erez and Kerem Shalom border crossings with Israel and the Rafah border crossing with Egypt were closed. Defense Minister Joav Galant issued corresponding instructions: "There will be no electricity, no food and no fuel." They were dealing with "human animals" and would act accordingly. Energy Minister Israel Katz also ordered a halt to the water supply (8). At an election campaign event on 12.12.2023, US President Joe Biden also voiced harsh criticism of Israel's actions for the first time. He accused Israel of "indiscriminate" bombing of the Gaza Strip and denied Benjamin Netanyahu's willingness to find a two-state solution (9).

There is no longer a safe place in Gaza. The situation on the ground is dramatic: no water, no electricity, no protection. Although there are calls to evacuate certain areas in Gaza and some are described as safe, it remains obvious that these "safe zones" continue to be affected by Israeli attacks. For example, civilian facilities such as schools, hospitals, churches and mosques have also been bombed by the Israeli military. Even shelters intended to serve as places of refuge are seen as legitimate targets (1) (10). For example, the UNRWA school in the al-Maghazi refugee camp was attacked on October 17. There were 4,000 civilians there, six people were killed and dozens injured (11). Another war crime was confirmed by Human Rights Watch on October 11, 2023. Several air strikes with a white phosphorus artillery barrage were fired over the port of Gaza City. The use of these weapons violates international humanitarian law because it can cause severe burns to people or set fire to buildings, fields and other civilian objects (12).

Furthermore, the Israeli military violates international humanitarian law under paragraphs 520 and 567 by attacking medical services and severely disrupting the work of health workers (13). 26 hospitals and 56 ambulances were destroyed and 56 health centers are no longer operational. The number of functioning hospitals has fallen from 36 to 18. 134 UN and 133 UNRWA staff and one WHO staff member have died as a result of the bombing. 32 members of the Civil Defense, at least 286 people in the health sector and 81 journalists also lost their lives. (As of 09.12.2023) In addition, food shortages are increasing in the north of Gaza. People have to wait four to six hours for half a portion of bread and there is a lack of access to clean water throughout the Gaza Strip.

As students, teachers and activists in particular, we call on German and Austrian universities to condemn the destruction of 339 educational institutions. This corresponds to 51 percent of educational institutions in the whole of Gaza. 625,000 pupils and students in Gaza no longer have access to education (1). However, the right to education is a human right (14).

The crimes against the Palestinian people began before 07.10.2023

"The massacre of Deir Yassin, one of the most horrific events of the Nakba, is hushed up, the mass grave of the victims is not marked. [...] The Israeli archives were closed for 30 years, so the documents about the 1948 war only became accessible to researchers in 1978 (15)."

- Jüdische Stimme | Die Nakba aus einer jüdisch-israelischen Perspektive, 2023

The Nakba (Arabic: catastrophe) describes the mass displacement and dispossession of Palestinians before and during the 1948 Arab-Israeli war (16). It was a traumatic turning point that continues to have an impact today and shapes Palestinian identity. Between 1947 and 1949, between 700,000 and 750,000 Palestinians (at least) were forced to flee what is now Israel. After Israeli archives were opened in the mid-1980s, it was confirmed that targeted expulsions, systematic destruction of Palestinian villages and towns, massacres and looting were carried out. In the process, over 400 Arab villages were destroyed and made uninhabitable. Systematic actions by the Israeli army, its predecessors and Zionist settlers were responsible for this (17).

The Nakba is a crime that has not been dealt with by Israeli society. In 2011, the Israeli Knesset passed the so-called "Nakba Law". This authorizes the government to reduce public funding if individuals, organizations or cities - including Palestinian cities in Israel - hold events that commemorate the 1948 Nakba event. The law also affects cinemas that show films about the Nakba and universities where teaching about the Nakba is prohibited. Palestinians are entitled to have the injustice of the Nakba recognized and dealt with by Israel (15). They must not be forbidden to speak about their history, their culture, their suffering and their diverse experiences (13).

Apartheid as a concept: West Bank

For 75 years, the Palestinian people have been collectively punished, including in the occupied West Bank. Between January 1 and October 6, 2023, Israeli security forces killed 192 Palestinians in the West Bank, including 40 children. According to the United Nations, Israeli security forces have killed a further 201 Palestinians, including 52 children, since October 7, 2023 (18). In the town of Yatta in Hebron, Palestinian civilians were attacked and tortured by Israeli soldiers. They were detained for two days in an army camp and deprived of their clothes (19). The existing practices, arbitrary detentions, torture and abductions or the laws of the settlement policy towards Palestinians lead to a systematic separation and discrimination between Jewish Israelis and Palestinians in the occupied West Bank. These distinctions are clearly reflected in the settlement policy. Their freedom of movement is restricted throughout the West Bank by roadblocks and checkpoints. The right to freedom of assembly and freedom of expression are regulated by military orders, limiting their political participation (20). The Citizenship Law denies Palestinians the right to Israeli citizenship, to leave the country and to marry Israelis (21). Access to water and electricity is controlled by the Israeli military. Everyday life for Palestinians consists of fear, humiliation and oppression. The very existence of the settlements in the occupied Palestinian territories, where around 600,000 Israelis live, is a violation of international humanitarian law (22) (23). These practices are summarized by Palestinian, Israeli and international human rights organizations under the term apartheid. Tamir Pardo, a former head of the Israeli secret service Mossad, told The Associated Press: "In a territory where two people are judged under two legal systems, that is an apartheid state." (24)

Appeal:

Students from all over Germany and Austria call on representatives of colleges and universities to follow this appeal and speak out in favor of a permanent ceasefire in Gaza. We also demand the immediate release of all hostages in Gaza and in Israel. They must be returned safely to their families. However, the right to self-defense must not serve as a cover for the humanitarian nightmare that millions of civilians are suffering in Gaza right now. How many more children, women and men will have to die before our global conscience finally wakes up? Or will it rest forever when it comes to the lives of Palestinian people? Even if Israel succeeds in destroying Hamas? What happens after that? Queen Rania of Jordan said: "You can kill the combatant but you can't kill the cause (25)." Jews and Muslims have coexisted peacefully for a very long time. This supposed "conflict" is not a religious one, but a political one. The destruction of the Gaza Strip and the murder and displacement of tens of thousands of civilians will bring neither peace nor more security to the region.  When human rights organizations publish pages and pages of reports on apartheid and violations of international law, it is a matter of factual legal examination. Treating this as the opinion of individuals is dangerous and prevents a response to factual circumstances (Jewish Voice). We students are certain that the human rights, international law and war crimes committed by the state of Israel will also go down in history as such. If the international community closes its eyes and hearts to the genocide in Palestine, we will have to pay a very high price for it. By remaining silent or taking a one-sided stance, it is sending a message to every fascist regime in the world that human rights can be violated without consequences. It is precisely because authoritarian politics are on the rise worldwide that this is so dangerous. It is frightening, but we must not close our eyes to it. Only when our society develops an understanding of what is happening in Palestine and Israel can things change for the better. Right now, education is one of the most important resources we have. Better information leads to freer and more courageous discussion. This is the only way we can fight together against anti-Semitism, anti-Palestinian racism - against hatred. Germany cannot make up for what was done to Jews during the Shoah. Neither can Austria with its shared responsibility. The strategy of unrestricted solidarity with the Israeli government and the demand for a continuation of the war and the incredible suffering associated with it neither protects Jewish life in Germany and Austria, nor does it deal with the Jewish and Palestinian reality, as well as the origins of and the fight against discrimination. Students, teachers and activists from all over Germany and Austria want to be a role model for educational institutions. By building bridges across borders and creating an alliance that includes everyone and excludes no one. The question is: What kind of future do we want to shape for future generations?

 

Demands to the universities in Germany and Austria:

Immediate ceasefire: we demand that universities speak out in favor of an immediate ceasefire and show their solidarity transparently, including with the civilian victims in Palestine. Educational institutions should actively position themselves against human rights violations in the Middle East.

Support & solidarity: We demand that universities guarantee support, solidarity and psychological care for both Palestinian and Jewish students.

Support for all those affected by racism: We call on the university to support all students and staff who are exposed to anti-Palestinian racism, anti-Semitism, anti-Muslim racism or xenophobia.

Critical reflection and dialog: We demand that universities create a space for critical reflection and open dialog about the Middle East. This space should respect and invite all perspectives.

Peace-oriented education: We advocate for universities to develop programs and resources that promote peace-oriented education. The goal is to create a deeper understanding of the background and impact of war.

Responsible partnerships: We call on universities to review their partnerships with institutions in the region and ensure that they are in line with the principles of human rights and justice.

Ceasefire Now!

 

Participating universities and colleges in the Student Voices For Palestine initiative are:

notinourname_udk (University of the Arts Berlin), studentsforpalestine.salzburg (University Salzburg - Austria), bokuforpalestine (University of Natural Resources and Life Sciences Vienna),  stand_up_forpalestine (University of Potsdam), studentsforpalestineaachen (University RWTH Aachen), studentsforpalestine.leipzig (Leipzig University / HTWK Leipzig / HGB Leipzig), Notinourname_charite (Independent Students of Charité Universitätsmedizin Berlin), pal.students (students from various universities in Berlin)

 

Individual students and lecturers from the universities: 

Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, CAU Kiel, University of Hamburg, St. Pölten University of Applied Sciences (Austria), BHT Berlin, SAE Institute Hamburg, Freie Universität Berlin / Humboldt Universität zu Berlin, HBK University of Fine Arts in Braunschweig 

 

 

Sources:

(1) Hostilities in the Gaza Strip and Israel - Reported Impact, 9 December 2023 at 23:59 - occupied Palestinian territory: in: ReliefWeb, 10.12.2023, [online] https://reliefweb.int/report/occupied-palestinian-territory/hostilities-gaza-strip-and-israel-reported-impact-9-december-2023-2359 (last accessed: 11.12.2023)

https://www.hrw.org/the-day-in-human-rights/2023/10/09 (last accessed: 11.12.2023)

(2) Over 10,000 infants and children killed in Israel’s Gaza genocide, hundreds of whom are trapped beneath debris, 09.12.2023, https://euromedmonitor.org/en/article/6020/Over-10,000-infants-and-children-killed-in-Israel%E2%80%99s-Gaza-genocide,-hundreds-of-whom-are-trapped-beneath-debris (last accessed: 11.12.2023)

(3) Brutal repression of Palestinians and peace activists in Germany: in: World Socialist Web Site, 17.10.2023, [online] https://www.wsws.org/en/articles/2023/10/17/35be-o17.html (last accessed: 13.12.2023)

(4) Bundesweite Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2020, 04.05.2021, https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2021/05/pmk-2020-bundesweite-fallzahlen.pdf?__blob=publicationFile&v=4 S. 8. (last accessed: 13.12.2023)

Gunkel, Christoph: A-edd3b15d-9273-44b5-90f5-f98be7d06a8c, in: DER SPIEGEL, Hamburg, Germany, 22.11.2023, [online] https://www.spiegel.de/geschichte/israel-gaza-krieg-historiker-wenden-sich-gegen-vergleiche-von-hamas-mit-nazis-a-edd3b15d-9273-44b5-90f5-f98be7d06a8c  (last accessed: 11.12.2023)

„Der aktuelle Antisemitismus ist ein Importierter!“ | »Nichts gegen Juden.«: in: Nichts gegen Juden, o. D., [online] https://nichts-gegen-juden.de/der-aktuelle-antisemitismus-ist-ein-importierter/ (last accessed: 11.12.2023)

UN: Menschenrechte schützen beim Kampf gegen Antisemitismus: in: Human Rights Watch, 04.04.2023, [online] https://www.hrw.org/de/news/2023/04/04/un-menschenrechte-schuetzen-beim-kampf-gegen-antisemitismus  (last accessed: 11.12.2023)

(5) Ahmed Tibis Knesset-Rede zum Holocaust-Gedenktag, 29.01.2010, https://jfjfp.com/ammed-tibis-knesset-speech-on-holocaust-memorial-day/ (last accessed: 13.12.2023)

(6) Instagram: o. D., [online] https://www.instagram.com/p/C0fLpoIMp7O/?img_index=1

(last accessed: 12.12.2023)

(7) Fedlex: 12.07.2008, [online] https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1982/1362_1362_1362/de (last accessed: 13.12.2023)

(8) Rech, David/Dpa: Hamas-Angriff: Israel ordnet vollständige Blockade des Gazastreifens an, in: ZEIT ONLINE, 09.10.2023, [online] https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-10/gazastreifen-blockade-israel-hamas-angriff

(last accessed: 13.12.2023)

(9) Tagesspiegel, Der: „Willkürliche“ Bombardierung Gazas: Biden kritisiert Israel ungewöhnlich scharf, in: Tagesspiegel, 13.12.2023, [online] https://www.tagesspiegel.de/internationales/willkurliche-bombardierung-gazas-biden-kritisiert-israel-ungewohnlich-scharf-10918831.html

(last accessed: 13.12.2023)

(10) Israel continues bombarding Gaza, including places it told Palestinians to evacuate to: in: PBS NewsHour, 09.12.2023, [online] https://www.pbs.org/newshour/world/israel-continues-bombarding-gaza-including-places-it-told-palestinians-to-evacuate-to (last accessed: 13.12.2023)

No safe place – Tracking civilian harm in Southern Gaza: 21.11.2023, [online] https://airwars.org/investigations/no-safe-place-tracking-civilian-harm-in-southern-gaza/ (last accessed: 13.12.2023)

(11) GAZA: UNRWA SCHOOL SHELTERING DISPLACED FAMILIES IS HIT: 17.10.2023, [online] https://www.unrwa.org/newsroom/official-statements/gaza-unrwa-school-sheltering-displaced-families-hit?__cf_chl_tk=bEyMiK_HABN4PJrhHslk0sfksisMVY.HGVTcqV7i8nM-1702290496-0-gaNycGzNDjs (last accessed: 13.12.2023)

(12) Israel: Einsatz von weißem Phosphor in Gaza und im Libanon: in: Human Rights Watch, 16.10.2023, [online] https://www.hrw.org/de/news/2023/10/16/israel-einsatz-von-weissem-phosphor-gaza-und-im-libanon (last accessed: 13.12.2023)

(13) Humanitäres Völkerrecht in bewaffneten Konflikten: Bundesministerium der Verteidigung, 05.2028 S.70, S.78 (last accessed: 11.12.2023)

(14) Menschenrecht Bildung: in: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, o. D., [online] https://www.bmz.de/de/themen/menschenrecht-bildung

(last accessed: 13.12.2023)

(15) Juedische Stimme | Die Nakba aus einer jüdisch-israelischen Perspektive: 08.06.2023, [online] https://www.juedische-stimme.de/die-nakba-aus-einer-j%C3%BCdisch-israelischen-perspektive (last accessed: 13.12.2023)

(16) Vs: About the Nakba - question of Palestine, in: Question of Palestine, 16.05.2023, [online] https://www.un.org/unispal/about-the-nakba/ (last accessed: 12.12.2023)

(17) Asseburg, Muriel: 75 Jahre nach der Nakba, in: bpb.de, 28.04.2023, [online] https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/israel-2023/520482/75-jahre-nach-der-nakba/

(last accessed: 12.12.2023)

(18) Shakir, Omar: While a fire rages in Gaza, the West Bank smolders, in: Human Rights Watch, 22.11.2023, [online] https://www.hrw.org/news/2023/11/22/while-fire-rages-gaza-west-bank-smolders (last accessed: 13.12.2023)

(19) Euro-Med Human Rights Monitor: Egregious acts of torture, abuse committed by Israeli army against Palestinian civilians in the West Bank, in: Euro-Med Human Rights Monitor, 31.10.2023, [online] https://euromedmonitor.org/en/article/5906 (last accessed: 13.12.2023)

Military orders

(20) Shakir, Omar: Born without civil rights, in: Human Rights Watch, 28.03.2023, [online] https://www.hrw.org/report/2019/12/17/born-without-civil-rights/israels-use-draconian-military-orders-repress  (last accessed: 13.12.2023)

Citizenship law

(21) Henriette Chacar: Israel's Knesset passes law barring Palestinian spouses, in: Reuters, 10.03.2022, [online] ​​https://www.reuters.com/world/middle-east/israels-knesset-passes-law-barring-palestinian-spouses-2022-03-10/ (last accessed: 13.12.2023)

(22) Amnesty International: Israel’s occupation: 50 years of dispossession, in: Amnesty International, 29.07.2021, [online] https://www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2017/06/israel-occupation-50-years-of-dispossession/ (last accessed: 13.12.2023)

(23) Fact Sheet: Movement and access in the West Bank, August 2023 - Occupied Palestinian territory: in: ReliefWeb, 25.08.2023, [online] https://reliefweb.int/report/occupied-palestinian-territory/fact-sheet-movement-and-access-west-bank-august-2023 (last accessed: 13.12.2023)

Not a „vibrant democracy“. This is apartheid.: o. D., [online] https://www.btselem.org/publications/202210_not_a_vibrant_democracy_this_is_apartheid (last accessed: 13.12.2023)

Al-Haq launches landmark Palestinian Coalition report: ‘Israeli Apartheid: Tool of Zionist settler Colonialism’: in: Al-Haq  |  Defending Human rights in Palestine since 1979, o. D., [online] https://www.alhaq.org/advocacy/20931.html (last accessed: 13.12.2023)

Shakir, Omar: A threshold crossed, in: Human Rights Watch, 28.03.2023a, [online] https://www.hrw.org/report/2021/04/27/threshold-crossed/israeli-authorities-and-crimes-apartheid-and-persecution (last accessed: 13.12.2023)

(24) The Associated Press: „There is an apartheid state here“: Ex-Mossad chief on Israel’s West Bank occupation, in: Haaretz.com, 06.09.2023, [online] https://www.haaretz.com/israel-news/2023-09-06/ty-article/there-is-an-apartheid-state-here-ex-mossad-chief-on-israels-west-bank-occupation/0000018a-6abe-dfd9-ad9f-efbe5c720000 (last accessed: 13.12.2023)

(25) Website, Queen Rania Official: Queen Rania’s interview with CNN’s Becky Anderson | Queen Rania, in: Queen Rania official website, o. D., [online] https://www.queenrania.jo/en/media/interviews/queen-ranias-interview-cnn%E2%80%99s-becky-anderson (last accessed: 13.12.2023)