Dringende Aufnahme systemischer Missstände und menschenrechtlicher Verstöße im deutschen Familienrecht

Neben den bereits benannten Problemen möchten wir auf einen exemplarisch dokumentierten Fall hinweisen, der die tiefgreifenden strukturellen Defizite und massiven Menschenrechtsverletzungen im deutschen Familiengerichtswesen deutlich aufzeigt.

Die dokumentierten Vorgänge umfassen unter anderem:

• die erzwungene und rechtswidrige Entführung sowie das Verschwindenlassen eines Kindes trotz gerichtlicher Schutzanordnungen (vgl. § 7 Rom-Statut; Internationales Übereinkommen zum Schutz vor dem Verschwindenlassen),
• staatlich tolerierte und institutionalisierte Gewalt gegen Kinder und Eltern, einschließlich systematischer Verdrehung von Täter- und Opferrollen sowie der bewussten Verhinderung von Schutzmaßnahmen (Verstoß gegen die Istanbul-Konvention und Art. 6, Art. 8 EMRK),
• wirtschaftliche Erpressung und die gezielte Zerstörung familiärer Existenzgrundlagen,
• die Einbindung extremistischer Netzwerke innerhalb familien- und jugendhilferechtlicher Strukturen, die schwerwiegende Gefährdungen für Kinder und Familien hervorrufen,
• massive Rechtsbeugung,
• Justizversagen und Vertuschung durch Richterinnen, Gutachterinnen und Jugendämter, einschließlich Manipulation von Beweismitteln.

Die beschriebenen Zustände verdeutlichen eine systemische Gefährdung des Kindeswohls, die über Einzelfälle hinausgeht und in manchen Konstellationen strafrechtliche Relevanz im Sinne von Crimes against Humanity erlangen kann.

Wir fordern daher:

• eine umfassende, unabhängige Untersuchung familiensystemischer Missstände, auch im Hinblick auf extremistischer Einflussnahmen,
• die sofortige Etablierung wirksamer Schutzmechanismen für betroffene Kinder und Eltern, die gerichtliche und staatliche Repression erfahren,
• die strikte Umsetzung internationaler Menschenrechtsnormen, insbesondere der UN-Kinderrechtskonvention und der Istanbul-Konvention, mit Sanktionen gegen Amtsträger*innen, die diese Rechte verletzen,
• volle Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit und den Betroffenen, um das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen.

Die Überführung dieser Forderungen in konkrete Gesetzes- und Systemreformen ist unerlässlich, um weiteren Schaden von Kindern und Familien abzuwenden und die Verfassungstreue staatlicher Institutionen sicherzustellen.