Stoppt flächendeckendes Tempo 30 auf der B415 – macht Lahr zur Smart City statt zur Staufalle

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1. Eine ganze Region wird ausgebremst
Seit Ende 2024 zwingt die Stadt Lahr tausende Pendler, Betriebe und ganze Täler im Schutter- und Kinzigtal auf der B415 in Lahr, Kuhbach und Reichenbach dauerhaft auf Tempo 30 – auf der einzigen direkten Achse in die Stadt und zur Autobahn. Berufstätige, Handwerker, Lieferdienste und viele andere werden ausgebremst, die Erreichbarkeit der Region verschlechtert sich, Umwege und Staus nehmen zu. Im Ergebnis wird eine ganze Wirtschaftsregion ausgebremst, ohne dass nachweislich das mildeste, sondern eher das maximal belastende Mittel gewählt wurde.

2. Tempo 30 als Risiko für Rettungsdienste
Tempo 30 bremst nicht nur den Alltag, sondern im Zweifel auch Hilfe in Notfällen. Die B415 ist eine der wichtigsten Einsatzstrecken für Rettungsdienst, Feuerwehr und Polizei im Raum Lahr. Jede unnötige Verlängerung der Fahrzeiten kann bei Brand- und Notfällen über Menschenleben und schwere Schäden entscheiden. Trotzdem hat die Stadt ein flächendeckendes Tempo‑30‑Regime eingeführt, ohne die Auswirkungen auf Einsatzzeiten und Hilfsfristen ernsthaft zu untersuchen – und beruft sich dabei einseitig auf den „Gesundheitsschutz“.

3. Bestelltes Gutachten statt fairer Alternativenprüfung
Besonders problematisch: Die Stadt Lahr tut so, als sei Tempo 30 auf der gesamten B415 „alternativlos“. Das eigene Lärmgutachten zeigt aber mehrere Möglichkeiten, den Verkehrslärm zu senken – etwa Tempo 30 nur an besonders belasteten Abschnitten oder Lkw‑Nachtfahrverbote. Statt diese Alternativen offen abzuwägen, hat die Stadt ein Rechtsgutachten mit vorgegebenem Ergebnis bestellt, das bescheinigen sollte, es gebe „kein Ermessen mehr“ und man müsse Tempo 30 auf der ganzen Strecke anordnen. Das ist ein klarer Ermessensfehler – und damit rechtswidrig.

4. Smart City: Daten und Dynamik statt Dauer‑Tempo 30
Gleichzeitig zeigen moderne digitale Systeme, dass sich Verkehrsfluss und Lärmschutz viel intelligenter steuern lassen: mit Echtzeitdaten, dynamischen Geschwindigkeitsanpassungen, smarter Ampelsteuerung und gezielten Entlastungen besonders belasteter Abschnitte. Städte wie Singapur, Amsterdam oder Tokio nutzen solche Lösungen längst. Lahr könnte hier Vorreiter sein – als „Smart City“, die Lärm schützt, ohne eine ganze Region dauerhaft auf Schrittgeschwindigkeit zu setzen.

5. Steuergeld gegen Bürger – warum wir Ihre Unterstützung brauchen
Damit dieser Kurswechsel überhaupt eine Chance hat, müssen wir als Bürgerinitiative einen professionell begründeten Widerspruch und notfalls eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Freiburg finanzieren. Dafür fallen anwaltliche Arbeit, mögliche Gutachter und Gerichts- sowie Verfahrenskosten im mittleren vierstelligen Bereich an – Geld, das wir als engagierte Bürger nicht einfach zur Verfügung haben. Die Stadt dagegen verteidigt ihre Maßnahme mit Steuergeld: Sie nutzt öffentliche Kassen, um eine ganze Region auszubremsen, während wir Betroffenen unseren Rechtsweg aus eigener Tasche bezahlen müssen. Wenn SIE uns unterstützen, gleichen SIE dieses Ungleichgewicht ein Stück aus.

6. Unsere Forderung – und Ihr Beitrag
Wir fordern die Stadt Lahr auf, die streckenweise Tempo‑30‑Anordnung auf der B415 in Lahr, Kuhbach und Reichenbach vollständig aufzuheben und moderne, intelligente Lärmschutzlösungen zu prüfen, die Pendler, Wirtschaft und Rettungsdienste nicht unnötig behindern.

Unterschreiben Sie diese Petition, teilen Sie sie – und helfen Sie uns mit einer Spende für die Verfahrenskosten, wenn Sie können.

Jede Unterschrift und jeder Beitrag sind ein klares Signal: Lahr soll Smart City werden – nicht Dauerstaufalle, finanziert auf Kosten derjenigen, die täglich auf die B415 angewiesen sind.

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