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Ergänzung zur Petition: Kindeswohlgefährdung durch Versagen des Jugendamts – Untätigkeit des Bürgermeisters

Im Rahmen meiner Petition zu einem schweren Fall von anhaltender Kindeswohlgefährdung durch systemisches Behördenversagen, möchte ich auf eine neue, gravierende Entwicklung hinweisen:

Am 17.07.2025 habe ich mich mit einem umfangreichen und fachlich fundierten Schreiben an den Bürgermeister der Stadt Neuss gewandt. Ich wies ihn darin nachdrücklich auf massive Pflichtverletzungen des örtlichen Jugendamts sowie auf die akute Gefährdung eines minderjährigen Kindes hin. Das Schreiben enthielt zahlreiche Belege, darunter medizinische Befunde, versäumte Fördermaßnahmen sowie Hinweise auf hygienisch unhaltbare Zustände im Haushalt des betreuenden Elternteils.

Bis heute erfolgte weder eine Reaktion noch eine Eingangsbestätigung durch den Bürgermeister. Diese Form der behördlichen Ignoranz gegenüber dokumentierter Kindeswohlgefährdung ist inakzeptabel und gefährdet das betroffene Kind weiterhin in seiner gesundheitlichen, emotionalen und neurologischen Entwicklung.

Zentrale gesetzliche Pflichten, u. a. nach dem SGB VIII (§§ 8a, 36), dem SGB X (§ 25) sowie der DSGVO (Art. 15), wurden wissentlich nicht erfüllt. Auch das grundrechtlich verankerte Elternrecht auf Beteiligung am Hilfeplanverfahren wurde mehrfach verletzt.

Trotz mehrerer formeller Beschwerden – u. a. gegen eine verantwortliche Jugenddezernentin – wurde bis heute kein strukturierter Schutzplan eingeleitet. Die Verantwortung wird weiter delegiert oder ausgesessen.

Ich habe deshalb am heutigen Tag eine formelle Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Bezirksregierung Düsseldorf eingereicht, um die politische und rechtliche Gesamtverantwortung des Bürgermeisters dienstrechtlich prüfen zu lassen.

➡️ Diese Ergänzung dokumentiert eine systematische Verweigerungshaltung innerhalb der Stadtverwaltung, die den Schutzauftrag gegenüber Kindern und den rechtlichen Anspruch von Eltern vollständig untergräbt.

Ich bitte alle Unterstützer:innen dieser Petition, weiterhin öffentlich Druck auf die zuständigen Stellen auszuüben. Kinderschutz ist keine Option – er ist Pflicht.