ENGLISH VERSION BELOW
Liebe Unterstützer,
bald ist unser Protest gegen die Urheberrechtsreform 5 Jahre alt. Doch was hat sich seither getan? Ist das internet nun gerettet?
Spoiler: Es gibt mehr zu tun denn je, Ragnarök naht und heißt "Chatkontrolle"!
Ein Rückblick:
Bereits im Sommer 2018 begannen unsere Proteste gegen die Urheberrechtsreform in ihrer damaligen Form. Unsere Bemühungen haben dafür gesorgt, dass der Gesetzesentwurf immer und immer wieder überarbeitet wurde, wodurch etliche unklare und potentiell gefährliche Formulierungen aus dem Entwurf entfernt wurden.
Mit unserer Petition erreichten wir Millionen Menschen aus der ganzen Welt - und stellten eine der größten Petitionen auf die Beine, die die Welt je gesehen hatte! Über 5.300.000 Menschen unterschrieben eine Petition und forderten von der Politik ein Umdenken!
Aber auch unsere Proteste in den Straßen Europas konnten sich sehen lassen: Mit über 200.000 Teilnehmern waren wir in über 100 Städten aktiv und wurden trotz dieser Masse oft als die friedlichsten und kreativsten Großproteste des Jahres gelobt.
Nicht unerwähnt bleiben sollen natürlich auch die vielen Spontandemonstrationen, Kundgebungen, Treffen mit Politikern, Besuche im Europaparlament, Protestwellen wie die Blackout-Welle 2019 (als zahlreiche Seiten wie Wikipedia für einen Tag aus Protest ihren Dienst einstellten) oder der Brief-Raid (als Handgeschriebene Protest-Briefe an Parlamentsabgeordnete geschickt wurden). Vieles ist geschehen und vieles haben wir erreicht. Denn:
Mit all diesen Aktionen haben wir gemeinsam einen unglaublichen Druck ausgeübt und direkten Einfluss auf die sonst oft starre Politik genommen!
Zwar wurde der Gesetzesentwurf nach vielen Änderungen angenommen, dennoch hat das Freie Internet nicht im befürchteten Maß unter der Reform gelitten, da sich im Urheberrecht als Reaktion auf die massiven Proteste viel Gutes getan hat. Etwa werden heute viele Memes, Remixes und FanFiction als sogenannte "Pastiche" anerkannt und somit als legal betrachtet [1] - eine Änderung die wir sehr begrüßen, da sie vielen Künstlern endlich die lang ersehnte Rechtssicherheit gibt!
Doch leider hat sich nicht alles zum Positiven entwickelt:
Als sich vor einigen Jahren Axel Voss (CDU) als treibende Kraft hinter den geplanten Uploadfiltern durchsetzen wollte, war die CDU selbst sowie die große Koalition gegen ihn, denn diese hatte Uploadfilter in ihrem eigenen Koalitionsvertrag noch als "unverhältnismäßig" abgelehnt. Also bemühte Herr Voss (CDU) sich, diese auf EU-Ebene einzuführen, damit sie dann (von der EU diktiert) in allen Ländern Europas eingeführt werden müssten.
Schon damals wurde dieses Vorgehen von vielen Bürgern auch über die Grenzen Deutschlands hinweg regelrecht als ein Verrat am Koalitionsvertrag aufgefasst, welche daraufhin unter #NieMehrCDU ihrer Meinung Gehör verschafften. Es folgten Demonstrationen vor CDU-Parteizentralen und massive Wellen des Widerstandes in den sozialen Medien.
Doch daraus gelernt hat niemand, stattdessen zeichnet sich eine traurige Parallele ab:
Die EU-Kommission hat kürzlich eine Verordnung vorgeschlagen - eine umfassende und anlasslose Chatkontrolle - und wieder sind viele dagegen. Menschenrechtsverbände, Kinderschutzverbände, die obersten Datenschützer Europas, irgendwie auch die SPD selbst. Sogar die Innenministerin Nancy Faeser sprach sich einerseits deutlich gegen die Chatkontrolle aus - bevor sie sich anschließend wieder umentschied und nun eine der schärfsten Verfechterinnen des Vorschlags wurde. Wikipedia etwa zitiert sie: "Jede private Nachricht anlasslos zu kontrollieren, halte ich nicht für vereinbar mit unseren Freiheitsrechten" [2], womit sie sich der Meinung etwa des Irischen Parlaments anschloss: Dieses bezeichnete die Vorschläge als "gefährlich für die Grundrechte und als ungeeignet" [3].
Übrigens steht auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung: "Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab." [4]
Gut nur, dass Frau Faeser (SPD) die Innenministerin ist und sich daher weder um die Stimmen aus ihrer Partei sowie den Koalitionsvertrag noch um Grundrechte zu kümmern scheint, wenn sie auf EU-Ebene als Vertreterin Deutschlands als treibende Kraft hinter der Chatkontrolle auftritt. Die mit ihr einhergehende Forderung, selbst verschlüsselte Kommunikation aufzubrechen, stellt alle Befürchtungen in den Schatten: Man könnte sich hier auch eine Behörde vorstellen, die Briefe vor der Zustellung öffnet und erstmal durchliest. Die Chatkontrolle ist ein Angriff auf das digitale Briefgeheimnis!
Entsprechend traurig blicken wir auf die aktuellen Geschehnisse, die uns nur allzu sehr an das Drama rund um Axel Voss (CDU) und die Urheberrechtsreform erinnern. Denn auch diesmal geht es um massive Eingriffe in die Grundrechte die entgegen aller Versprechungen und Expertenmeinungen durchgewunken werden sollen:
Mit der "Chatkontrolle" wird gefordert, dass jegliche private Kommunikation in ganz Europa anlasslos gescannt und auf "verdächtige Inhalte" durchleuchtet werden soll. Darunter zählen nicht nur sämtliche Messenger und sozialen Netzwerke, sondern ALLE Apps mit einer Chatfunktion - selbst Dating- und Gamingapps mit einer solchen Funktion. Dabei geht es längst nicht mehr um anlassbezogene, durch einen Richter genehmigte Überwachung - es geht um die gesamte Bevölkerung, Dich eingeschlossen, JEDER soll überwacht werden. Außerdem sind noch komplett unsinnige Netzsperren und eine Altersverifizierung für ebenjene Apps geplant. Diese Verifizierung würde die Anonymität im Netz beenden. Menschen unter 18 Jahren sollen dann auch vom Download solcher Apps ausgeschlossen werden.
Zudem wird der Umfang der Chatkontrolle fortlaufend ausgeweitet. Neben Chatinhalten soll nun auch Audiokommunikation überwacht werden: Telefongespräche, Videotelefonate, Sprachnachrichten. Der Überwachungswahn kennt keine Grenzen mehr.
Damit stellt die Chatkontrolle einen Eingriff nie dagewesenen Ausmaßes in unsere Privatsphäre dar und untergräbt einen Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Die möglichen Folgeschäden: Geschäftsgeheimnisse würden gescannt, Personengruppen wie Whistleblower, Anwälte und Ärzte, die umso mehr auf sichere Kommunikation angewiesen sind, würden auch überwacht. Trotz der so offensichtlichen Unvereinbarkeit mit unseren demokratischen Grundwerten (wie die wissenschaftlichen Dienste vom Bundestag [5], vom Europaischen Parlament [6] und des Ministerrates [7] schon festgestellt haben) wird der Gesetzesentwurf immer wieder vorangetrieben - noch in diesem Jahr könnte der endgültige Entwurf fertig sein und abgestimmt werden! Wir appellieren daher an alle Unterzeichner, sich auch gegen diesen neuerlichen Vorstoß gegen das freie Internet zu stellen!
Weitere Infos zum Gesetzesentwurf findest Du bei den Bündnissen "StopBigBrother" ( https://stopbigbrother.eu ) und "Chatkontrolle Stoppen" ( https://chat-kontrolle.eu/ ) sowie beim Europaabgeordneten Patrick Breyer ( https://chatkontrolle.de ).
Hier kommst Du ins Spiel: Spread the Word!
Wir haben das Gefühl, dass viele in Deutschland noch gar nichts von den Plänen der EU-Kommission mitbekommen haben. Sprich mit Deiner Familie, Deinen Freunden und Bekannten über die geplante Chatkontrolle und informiere andere über die Sozialen Medien! Am besten verwendest Du dazu auch die Hashtags #StopBigBrother, #Chatkontrolle, #StopChatcontrol, #PrivacyIsNotACrime und #digitalesBriefgeheimnis.
Übrigens: Willst Du weiterhin über die Aktionen von SaveTheInternet informiert bleiben, dann kannst Du dich unter https://seu2.cleverreach.com/f/353011-358867/ eintragen, um per eMail Updates zu bekommen.
Dein SaveTheInternet-Team
https://savetheinternet.io
Zitierte Quellen:
[1]: https://irights.info/artikel/wie-der-pastiche-ins-urheberrecht-kam-und-was-er-fuer-das-kreative-schaffen-bedeutet/31105
[2]: https://de.wikipedia.org/wiki/Nancy_Faeser#Chatkontrolle
[3]: https://www.heise.de/hintergrund/Chatkontrolle-Transatlantisches-Hin-und-Her-um-E2E-Verschluesselung-8982723.html
[4]: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf#page=18
[5]: https://www.bundestag.de/resource/blob/914580/9eba1ff3a5daa7708fca92e3184a1ae3/WD-10-026-22-pdf-data.pdf
[6]: https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2023/04/2023-04-05_EPRS_CSAM_Complementary-Impact-Assessment_DRAFT.pdf
[7]: https://aeur.eu/f/6ql
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ENGLISH VERSION:
Dear supporters,
Soon our protest against the copyright reform will be 5 years old. But what has happened since then? Is the internet now saved?
Spoiler: There is more to do than ever, Ragnarok is approaching and it's called "chat control"!
A look back:
Back in the summer of 2018, we began our protests against the copyright reform known as "Uploadfilter". Our efforts ensured that the bill was revised over and over again, removing quite a few unclear and potentially dangerous wordings from the bill.
With our petition, we reached millions of people from all over the world - and set up one of the biggest petitions the world had ever seen! Over 5,300,000 people signed a petition and demanded the politicians to rethink!
But our protests in the streets of Europe were also impressive: With over 200,000 participants, we were active in over 100 cities and, despite this mass, were often praised as the most peaceful and creative large-scale protests of the year.
Of course, the many spontaneous demonstrations, rallies, meetings with politicians, visits to the European Parliament, waves of protests like the Blackout Wave 2019 (when numerous sites like Wikipedia stopped their service for a day in protest) or the letter raid (when handwritten protest letters were sent to members of parliament) should not go unmentioned. Much has happened and we have achieved quite a lot.
Because:
With all these actions we collectively exerted incredible pressure and directly influenced otherwise often rigid policies!
Although the draft law was adopted after many amendments, the free internet has not suffered from the reform to the extent feared, as many good things have happened in copyright law in response to the massive protests. For example, many memes, remixes and fan fiction are now recognised as so-called "pastiche" and thus considered legal [1] - a change we very much welcome, as it finally gives many artists the legal certainty they have been longing for!
But unfortunately not everything has developed for the better:
A few years ago, when the German politician Axel Voss wanted to be the driving force behind the planned upload filters, both his own party (the CDU, Germany's EPP) and the grand coalition of ruling German parties were against him, because they had still rejected upload filters as "disproportionate" in their own coalition agreement. So Mr Voss sought to introduce them at EU level so that they would then have to be introduced (dictated by the EU) in all countries in Europe.
Even then, many citizens, even beyond Germany's borders, saw this approach as a betrayal of the coalition agreement and made their opinion heard under #NieMehrCDU. Demonstrations in front of CDU party headquarters and massive waves of resistance in the social media followed.
But no one has learned from this; instead, a sad parallel is emerging:
The EU Commission recently proposed a regulation - comprehensive and warrantless chat control - and again many are against it. Human rights associations, child protection associations and Europe's top data protection officials. Even the German Minister of the Interior, Nancy Faeser, initially spoke out clearly against chat control - before she subsequently changed her mind and has now become one of the strongest advocates of the proposal. Wikipedia quotes her as saying: "I don't think it is compatible with our civil liberties to monitor every private message without any reason" [2], thus joining the opinion of the Irish Parliament, for example, which described the proposals as "dangerous for fundamental rights and unsuitable" [3].
Incidentally, the coalition agreement of the German government also states: "We reject general surveillance obligations, measures for scanning private communications and an identification obligation." [4]
What a coincidence that Ms Faeser is the Minister of the Interior and therefore apparently doesn't have to worry about the consens inside her own party (SPD) or the coalition agreement, nor about fundamental rights, when she appears at EU level as Germany's representative as the driving force behind chat control. The accompanying demand to break open even (End-to-End-) encrypted communication eclipses all fears: one could also imagine an authority here that opens all letters before delivery and reads them through first. Chat control is an attack on the digital privacy of correspondence!
Accordingly, we are saddened by the current events, which remind us all too much of the drama surrounding Axel Voss and the copyright reform. This time, too, it is about massive encroachments on fundamental rights that are to be waved through against all promises and expert opinions:
With the "chat control", it is demanded that all private communication throughout Europe be scanned and screened for "suspicious content". This includes not only all messengers and social networks, but ALL apps with a chat function - even dating and gaming apps with such a function. This is no longer about surveillance on specific occasions authorised by a judge - it's about the entire population, including you, EVERYONE is to be monitored. In addition, completely nonsensical network blocks and age verification for these apps are planned. This verification would end anonymity on the net. People under the age of 18 would then also be excluded from downloading such apps.
In addition, the scope of chat control is being continuously expanded. In addition to chat content, audio communication is now to be monitored: Phone calls, video calls, voice messages. The surveillance mania no longer knows any limits.
Chat control thus represents an unprecedented encroachment on our privacy and undermines a cornerstone of our democratic society. The possible consequences: business secrets would be scanned, groups of people such as whistleblowers, lawyers and doctors, who are all the more dependent on secure communication, would also be monitored. Despite the so obvious incompatibility with our basic democratic values (as the scientific services of the Bundestag [5], the European Parliament [6] and the Council of Ministers [7] have already stated), the draft law is being pushed forward again and again - still this year the final draft could be ready and voted on! We therefore appeal to all signatories to also oppose this new push against the free internet!
You can find more information about the draft law at the alliances "StopBigBrother" ( https://stopbigbrother.eu ) and "Chatkontrolle Stoppen" ( https://chat-kontrolle.eu/ ) as well as at the MEP Patrick Breyer ( https://chatkontrolle.de ).
This is where you come in: Spread the Word!
We have the feeling that many people in Germany have not even heard about the EU Commission's plans. Talk to your family, friends and acquaintances about the planned chat control and inform others via social media! It's best to use the hashtags #StopBigBrother, #Chatcontrol, #StopChatcontrol, #PrivacyIsNotACrime and #digitalesBriefgeheimnis.
By the way: If you want to stay informed about SaveTheInternet's actions, you can register at https://seu2.cleverreach.com/f/353011-358867/ to receive updates by email.
Your SaveTheInternet team
https://savetheinternet.io
Cited sources:
[1]: https://irights.info/artikel/wie-der-pastiche-ins-urheberrecht-kam-und-was-er-fuer-das-kreative-schaffen-bedeutet/31105
[2]: https://de.wikipedia.org/wiki/Nancy_Faeser#Chatkontrolle
[3]: https://www.heise.de/hintergrund/Chatkontrolle-Transatlantisches-Hin-und-Her-um-E2E-Verschluesselung-8982723.html
[4]: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf#page=18
[5]: https://www.bundestag.de/resource/blob/914580/9eba1ff3a5daa7708fca92e3184a1ae3/WD-10-026-22-pdf-data.pdf
[6]: https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2023/04/2023-04-05_EPRS_CSAM_Complementary-Impact-Assessment_DRAFT.pdf
[7]: https://aeur.eu/f/6ql