Liebe Unterstützer,
heute gibt es zum einen aktuelle Informationen und zum anderen einen sehr wichtigen Appell an euch! Bitte nehmt euch hierfür ein paar Minuten länger als sonst, denn all die Ereignisse führen diesmal zu einem etwas längeren Update.
Im letzten Update kündigten wir an, euch über die Kritikpunkte am aktuellen Entwurf zu informieren.
Die Umsetzung von Artikel 13 bzw. 17 ist in vielen europäischen Ländern in vollem Gange. Dabei zeigt sich, dass es für viele Mitgliedsstaaten unumgänglich ist, mit Uploadfiltern zu arbeiten, da der Rahmen der Richtlinie ihnen keine anderen Möglichkeiten lässt. Doch manche Mitgliedsstaaten gehen noch weiter und möchten die Reform in ihrer schärfstmöglichen Umsetzung verwirklichen.
Auch die deutsche Umsetzung verwässert die notwendigen Ausnahmen.
Wir als "SaveTheInternet" waren Teilnehmer des Stakeholder Dialogs und haben gemeinsam mit anderen das Konzept des "Pre-flagging" erarbeitet. Dessen Ziel ist es, den Nutzern mehr Einflussmöglichkeiten zu geben. Der Grundgedanke, dass Nutzer selbstbestimmt ihre Inhalte als erlaubte Ausnahme kennzeichnen und dessen Grundlage die Mündigkeit des Bürgers ist, wurde im neusten Referentenentwurf komplett verzerrt. Dort steht, dass ein Filter den Upload in Echtzeit während des Hochladens prüfen und den Nutzer beim Erkennen von Werken Dritter benachrichtigen soll. Erst dann kann der Nutzer dazu Stellung nehmen. Ein generelles „Pre-flagging“ durch Nutzer soll nicht möglich sein. Aus unserer Sicht wird die Mündigkeit der Bürger dadurch massiv beschnitten.
Der mutige Vorstoß über eine pauschale Abgabe der Plattformen, die Memes aus der Illegalität zu holen, steht auf der Kippe. Der zunächst als gut empfundene erste Entwurf des Ministeriums wurde nun an vielen Stellen verschärft.
Doch damit nicht genug. Fehleranfällige Uploadfilter als Allheilmittel - "TERREG"
Unter dem Deckmantel der "Terrorvereitelung" plant die EU eine weitere Verordnung, auch bekannt als TERREG (= Terrorism [Content] Regulation). Durch diese wird es zu noch stärkeren Filtermechanismen kommen: Plattformen sollen verpflichtet werden, sämtlichen "terroristischen" Content zu verhindern. Dies geht nur mit Uploadfiltern. Jedes Wort, jedes Bild und jedes Video wird dabei untersucht, bevor es hochgeladen wird.
Wonach jedoch gesucht werden soll, ist nicht eindeutig definiert. Overblocking von Inhalten ist die zu erwartende Konsequenz.
Dies kehrt alles um, was wir bislang als verhältnismäßig ansehen! Jeder von Nutzern erstellte Inhalt soll durchleuchtet und erkannt werden. Aber Filter können keinen Kontext. Jedes geschriebene Wort, jedes Bild und jedes Video muss von allen kleinen und großen Plattformen direkt beim Hochladen überprüft werden. Dies kommuniziert ein grundlegendes Misstrauen gegenüber den Bürger*innen, denn nicht vergessen, "auch du bist Terrorist".[1]
Und damit immer noch nicht genug. Der dritte Schauplatz: Eure Privatsphäre!
Während die Terreg-Verordnung "nur" öffentliche Plattformen betrifft, geht die EU noch weiter. Unter dem Deckmantel der Terrorverhinderung soll die Verschlüsselung privater Kommunikation gänzlich ausgehebelt werden.
Kryptographie ist definiert als "ein Mittel zum Schutz der Privatsphäre sowie der digitalen Sicherheit von Regierungen, Industrie und Gesellschaft".[2] Wird diese nun aufgeweicht, ist es z. B. unmöglich für Reporter, ihre Quellen zu schützen - besonders dann, wenn sie brisante Themen untersuchen. Aber auch für die Wirtschaft ist dies gefährlich: Wenn Neuerungen nicht mehr geschützt werden können, greifen andere Firmen und ausländische Geheimdienste auf diese wertvollen Informationen zu und verwenden sie zum Schaden der Hersteller. Und auch Homeoffice kann letztlich nur mit sicherem Datenverkehr durchgeführt werden.
Wir fordern daher weiterhin vehement unser Recht auf digitale Privatsphäre ein!
So sehr es auch zu begrüßen ist, die Bevölkerung zu schützen, so ist dies ein vollkommen falscher Ansatz, dem darüber hinaus jegliche wissenschaftliche Evidenz fehlt. Beispielsweise waren die Attentäter von Berlin und Wien den zuständigen Behörden vorher hinreichend bekannt. Und dennoch wurde an dieser Stelle von staatlichen Institutionen nicht eingegriffen.
Es zeigt sich also, dass nicht die Art der Kommunikation und Verschlüsselung das Kernproblem darstellen, sondern die Behörden, die in solchen Fällen gravierende Fehlentscheidungen getroffen haben. Ein "Mehr" an Überwachung würde an dieser Stelle Terrorismus also nicht verhindern.
Der Weg zu besseren Nutzerrechten ist noch nicht vorbei!
Noch sind die beschriebenen Verfahren, allen voran die nationale Ausgestaltung von Artikel 13/17, nicht abgeschlossen. Jetzt ist es höchste Zeit, die öffentliche Aufmerksamkeit wieder auf diese Themen zu lenken, eine gesellschaftliche Diskussion anzustoßen und auch die Abgeordneten erneut darauf aufmerksam zu machen. Wir haben schon damals gesehen, dass unser Protest Gehör fand und Vorschläge zur Umsetzung in Deutschland nutzerfreundlicher gemacht wurden. Und noch immer scheut sich die Bundesregierung, ihre Verantwortung anzunehmen und sich im Gesetz gegen fehlerhafte Uploadfilter zu stellen.
Was könnt ihr tun?
-> Schreibt euren Abgeordneten im Bundestag oder in den Ministerien (z. B. Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz oder dem Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat).
-> Schreibt auch den Abgeordneten im Europäischen Parlament direkt.
Für das Thema TERREG könnt ihr z. B. die praktische Briefvorlage von Liberties nutzen
Die Aufhebung verschlüsselter Kommunikation ist eher eurer Thema? Dann nutzt z. B. die Briefvorlage von Marcel Kolaja
-> Informiert eure Freunde und Bekannten über die Gefahren der geplanten Gesetzgebung.
-> Schreibt eure Lieblingsyoutuber an und informiert sie ebenfalls.
-> Folgt uns auf Twitter, informiert euch über die Homepage oder kommt direkt auf unseren Discord, um zusammen mit uns gegen Uploadfilter und weitere bedrohliche Gesetzesvorschläge zu kämpfen!
Weiterführende Informationen und Aufrufe zu weiteren Protestaktionen findet ihr auf unserer neuen Website.
Liebe Grüße
Euer Team von SaveTheInternet