Statt einer Entscheidung, kommt heute amtliche Post.

Statt einer Entscheidung nach Monaten kommt jetzt amtliche Post.

Am 3. September hat das Landratsamt Alb-Donau-Kreis mitgeteilt, dass mein Antrag auf Umweltinformationen möglicherweise abgelehnt werden soll.

Besonders irritiert mich die Begründung: Weil ich mich im Zusammenhang mit der geplanten Hähnchenmastanlage an die Öffentlichkeit und die Presse gewandt habe, wird ein möglicher „Missbrauch“ meines Informationsbegehrens angenommen.

Dabei ging es bei meiner Anfrage ganz konkret um Umweltinformationen – unter anderem darum, ob ein Emissions- bzw. Immissionsgutachten vorgelegt wurde.

Darf Öffentlichkeitsarbeit einer Bürgerinitiative tatsächlich zum Argument gegen ihr Informationsinteresse werden?

Ich habe dazu Stellung genommen.

Und jetzt sind wir als Petitionsunterzeichner gefragt: Bitte unterstützt unsere Petition weiterhin, unterschreibt und teilt sie. Zeigen wir, dass Transparenz, Bürgerbeteiligung und eine freie öffentliche Diskussion keine unerwünschten Nebeneffekte demokratischer Beteiligung sind.

Danke für eure Unterstützung. ❤️