Petition richtet sich an Jean-Claude Juncker und an 3 mehr

Stoppt die Schulung und Finanzierung der „libyschen Küstenwache“

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Die Europäische Union hat seit Oktober 2016 rund 200 Millionen Euro in den Aufbau, die Ausbildung und Aufrüstung der sogenannten „libyschen Küstenwache“ investiert, auch laufende Personalkosten werden aus EU-Mitteln finanziert.

In Anbetracht schwerer Verstöße der "libyschen Küstenwache" gegen die Menschenrechte, internationales Seerecht und geltendes Völkerrecht stellen wir das EU-finanzierte Ausbildungsprogramm und einhergehende Kontrollmechanismen in Frage.

Zu den Verstößen gehören:

  • gewaltsame Push-Backs von schutzlosen Fliehenden mit Todesfolge
  • völkerrechtswidrige Rückführungen in ein Bürgerkriegsland unter Einsatz von Waffengewalt
  • Eingreifen in bereits laufende Rettungseinsätze mit Todesopfern
  • Einsatz von Waffengewalt gegenüber europäischen zivilen Rettungsschiffen in internationalen Gewässern
  • die Zusammenarbeit mit Menschenhändlern

Wir möchten wissen:

  • Wie überwacht die Europäische Union die Effizienz des Trainings der „libyschen Küstenwache“?
  • Wie werden „Schulungserfolge“ dokumentiert und nachgewiesen?
  • Gibt es eine Kontrollstruktur seitens der EU über die zweckmäßige Verwendung der Gelder?
  • Inwieweit sind die oben genannten Verstöße gegen das See- und Völkerrecht konkrete Vorgaben des Ausbildungsprogramms der deutschen und italienischen Marine-Ausbilder?

Unterzeichne unsere Petition und fordere gemeinsam mit uns von der EU eine Rechtfertigung sowie die Ableitung entsprechender Konsequenzen bezüglich der Ausbildung der „libyschen Küstenwache“, die offensichtliche und vermeidbare Verstöße gegen Menschen-, See- und Völkerrecht fördert, anstatt sie zu verhindern!

Fordere gemeinsam mit uns Transparenz in Bezug auf die Verwendung der EU-Gelder für das Training der „libyschen Küstenwache“.

Stoppt die Schulung und Finanzierung der „libyschen Küstenwache“

RESQSHIP e.V. 
Zivile Seenotrettung in Europa

Diese Petition wird versendet an:
  • Jean-Claude Juncker
  • Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik
    Federica Mogherini
  • Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017
    Angela Merkel (CDU)
  • EU-Kommisar für MIgration, Inneres und Bürgerschaft
    Dimitris Avramopoulos


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