Stopp der automatischen Diätenerhöhungen im Bundestag – Für mehr Transparenz, Gerechtigkeit und Bürgerbeteiligung!

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📣 Forderung:

Wir fordern die sofortige Aussetzung der automatischen Diätenerhöhungen für Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie die Einführung einer unabhängigen Kommission, die künftig über Abgeordnetenbezüge entscheidet. Die Kommission soll sich an realen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Einkommensentwicklung der Gesamtbevölkerung orientieren.

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📄 Begründung:

Während Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland mit stagnierenden Löhnen, steigenden Lebenshaltungskosten und unsicheren Rentenperspektiven kämpfen, erhöhen sich Bundestagsabgeordnete ihre Diäten jedes Jahr automatisch – ganz ohne Debatte oder Rechtfertigung. Dieses Vorgehen ist unverhältnismäßig, intransparent und sozial ungerecht.

🔍 Die Zahlen im Überblick (Stand 2025):

💶 Monatliche Diät (Abgeordnetenentschädigung):
➤ 11.227,20 € brutto
➤ Jährlich: 134.726,40 € brutto

📨 Kostenpauschale (steuerfrei):
➤ 5.349,58 € monatlich
➤ Für Miete, Bürokosten, Repräsentation – ohne Nachweispflicht

🧑‍💼 Mitarbeiterpauschale:
➤ 25.874 € monatlich für Mitarbeitergehälter (nicht zur privaten Verwendung, aber keine Kontrolle über Qualifikation oder Umfang der Aufgaben)

🚘 Dienstleistungen und Infrastruktur:
➤ Freie Bahnfahrten 1. Klasse
➤ Dienstwagen oder Fahrdienst bei Funktion
➤ Voll ausgestattetes Büro im Bundestag
➤ IT-Ausstattung, technische Hilfe, Druck- und Versandbudget

🧓 Rentenprivilegien:
➤ Bereits nach 4 Jahren im Bundestag: ca. 1.014 € monatlicher Pensionsanspruch
➤ Maximal: 67,5 % der Diät, also über 7.500 € monatlich möglich
➤ Deutlich großzügiger als bei der gesetzlichen Rentenversicherung

🚪 Absicherung nach dem Ausscheiden:
➤ Übergangsgeld für bis zu 18 Monate
➤ Weiterzahlung der Kostenpauschale in bestimmten Fällen
➤ Zugang zu exklusiven Netzwerken und Posten im öffentlichen oder privaten Sektor

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❗ Warum das problematisch ist:

Während Mindestlohnempfänger, Pflegekräfte oder Familien mit realer Inflation kämpfen, werden die Abgeordnetendiäten automatisch erhöht – ohne aktive Abstimmung oder Bürgerbeteiligung.

Die Anpassung erfolgt jährlich nach dem sogenannten Nominallohnindex, unabhängig von Wirtschaftskrisen, Energiepreisen oder sozialer Realität im Land.

Abgeordnete bestimmen de facto über ihr eigenes Gehalt, obwohl sie damit einem klaren Interessenkonflikt unterliegen.

In Zeiten wachsender Politikverdrossenheit braucht es Vertrauen, Transparenz und Vorbildfunktion – nicht Selbstbedienung.

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✊ Unsere Forderungen im Detail:

1. Stopp der automatischen Diätenerhöhungen ab 2025

2. Einsetzung einer unabhängigen Kommission aus Experten & Bürgern zur Festlegung der Diäten

3. Anpassung der Abgeordnetenrenten an das gesetzliche Rentensystem

4. Transparente Offenlegung aller Sonderleistungen und Nebeneinkünfte

5. Abschaffung der steuerfreien Kostenpauschale in jetziger Form oder Einführung einer Nachweispflicht

6. Mehr direkte Bürgerbeteiligung bei Entscheidungen über politische Bezahlung

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✍️ Jetzt unterschreiben für mehr Gerechtigkeit, Transparenz und Demokratie!

Politik ist Dienst – kein Selbstbedienungsladen. Gemeinsam können wir Druck aufbauen und echte Veränderung einfordern.