Sehr geehrte Frau Innenministerin Faeser,

wir, die Unterzeichner dieser Petition, darunter Herr Rakan Matro und Delshad Ido, der die Petition in der Schweiz zur Anerkennung des Völkermordes an den Êzîden (Jesiden) im Jahr 2014 im Irak initiierte, appellieren an Ihr Mitgefühl und Ihre Menschlichkeit.
Wir fordern dringend einen sofortigen Abschiebestopp für êzîdische Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland.
Am 19.01.2023 hat der Deutsche Bundestag offiziell den Völkermord an den Êzîden und Êzîdinnen anerkannt. Im Völkermord-Abkommen vom 19.01.2023 (Punkt 19, Drucksache 20/5228, bundestag.de) ist festgehalten, dass Êzîdinnen und Êzîden aufgrund ihrer anhaltenden Verfolgung und Diskriminierung Schutz im Rahmen des Asylverfahrens gewährt werden soll. Ein wichtiger Bestandteil der Traumabewältigung und -bearbeitung ist die Zusammenführung mit der eigenen Familie, die im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen ermöglicht werden sollte. Trotz dieser Vereinbarung werden diese Opfer des Völkermords in den Irak abgeschoben. Die Begründung für diese Abschiebungen basiert auf einer angeblich verbesserten Sicherheitslage im Irak, obwohl das Auswärtige Amt vor Reisen in den Irak warnt (Stand 22.10.2023) und obwohl es faktische Beweise für das Wiedererstarken des IS gibt. Im Jahr 2023 gehört der Irak laut dem Global Peace Index zu den zehn gefährlichsten Ländern der Welt. Die Frage an die Bundesregierung lautet: Was hat sich in diesen neun Monaten nach der Anerkennung des Völkermordes an den Êzîden in Deutschland verbessert?

Der Völkermord an den Êzîden dauert weiter an, da mindestens 2500 Frauen und Kinder vermisst sind. Hunderttausende Êzîden leben immer noch in IDP-Camps (in Zelten) und mehr noch außerhalb der regulären Camps, der Wiederaufbau von Schingal (Sinjar) hat noch nicht einmal begonnen, und die Region liegt in Trümmern und ist noch weitgehend vermint. Die êzîdische Flüchtlinge haben in ihrer Heimat keine Existenz und keine Perspektive mehr. Sie haben sich auf eine gefährliche Reise nach Deutschland begeben, auf der Suche nach Sicherheit. Außerdem erkennt der deutsche Bundestag an, dass die Bundesrepublik Deutschland als Einwanderungsland die Heimat der größten êzîdischen Diaspora weltweit ist. Die Binnenflüchtlinge ohne jegliche Perspektive - beruflich als auch sozial - müssen auch bei der sehr labilen Sicherheitslage in den Zelten verbleiben. Die IDPs leben seit fast 10 Jahren und immer noch in den Zelten in verschiedenen Städten im Nordirak. Diese Zelte brennen wöchentlich ab und werden im anstehenden Winter erneut durch die Regenmassen überflutet. Weiterhin wurden zuletzt im Mai diesen Jahres die ezidischen Campbewohner von zahlreichen gewaltbereiten Menschen bedroht, nachdem zahlreiche muslimische Gelehrte zu Gewalt an Eziden aufgerufen hatten. Nun werden die êzîdische Flüchtlinge aus Deutschland wieder in den Irak abgeschoben. Die Frage stellt sich: Wohin sollen sie gehen?
Diese Menschen, die einen Völkermord erlebt haben, sehnen sich nach Jahren der Verfolgung und Diskriminierung nach einem Leben in Frieden und Freiheit.

Wir fordern Sie, Frau Innenministerin Faeser, auf:
1. Sorgen Sie bitte für einen sofortigen Abschiebestopp und ein Bleiberecht für alle Êzîden,
die sich in Deutschland endlich sicher fühlen möchten, um ein neues Zuhause aufzubauen.
2. Sorgen Sie ebenfalls für die umgehende Umsetzung von Punkt 19 des Völkermord- Abkommens (Drucksache 20/5228).
Wir bitten Sie dringend, diesen Brief zu unterzeichnen, um die Abschiebung der Opfer des Völkermords endlich zu stoppen und diesen Menschen die Chance auf ein Leben in Würde und Sicherheit zu geben.