Petition update

Abschaffung #Störerhaftung eine Mogelpackung? Jetzt Petition teilen für #mehrInternet

Christian Heise
Germany

May 19, 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

vor Kurzem hat die Große Koalition verkündet, die WLAN-Störerhaftung nun endlich gesetzlich abzuschaffen. Doch Vorsicht! Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass man uns hier eine Mogelpackung unterjubeln will.

Tatsächlich wollen SPD und Union die Funknetzbetreiber lediglich mit klassischen Zugangsprovidern wie Vodafone und Telekom gleichgestellen. Das bedeutet, dass die WLAN-Betreiber für Rechtsverletzungen durch Nutzerinnen und Nutzer zwar nicht mehr auf Schadensersatz, wohl aber weiterhin auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können. Gerade diese Unterlassungsansprüche sind aber die Grundlage für die kostspieligen Abmahnungen, die bis heute dazu führen, dass Betreiber ihre Funknetze nicht für die Allgemeinheit öffnen.

Nur wenn die Störerhaftung konsequent und auch im Hinblick auf die Unterlassungsansprüche abgeschafft wird, wird auch der Abmahnindustrie die rechtliche Grundlage entzogen. Nur auf diese Weise können freie und offene WLAN-Zugänge in Deutschland endlich zur Normalität werden. Über 72.000 Menschen haben die Petition für #mehrInternet und gegen Abmahnindustrie & WLAN-Störerhaftung unterzeichnet, um gehört zu werden brauchen wir aber noch mehr Unterstützung.

Es bleibt nur noch wenig Zeit. Bis spätestens zum 3. Juni will die Große Koalition ihr Vorhaben durch den Bundestag peitschen. Deshalb zeichnet diese Petition und ruft gemeinsam mit uns die Abgeordneten von SPD und Union dazu auf, jetzt keinen halbgaren Lösung zu verabschieden, sondern die Störerhaftung ein für allemal vollständig und vollumfänglich zu beseitigen - ohne Hintertür für die Abmahnindustrie.

Vielen Dank für die Unterstützung der Petition, den vielen Zuspruch per Mail sowie für die kritischen Anmerkungen. Ich bin weiterhin dabei alle Mails von Ihnen persönlich zu beantworten, bitte aber um etwas Geduld. Bitte machen Sie weiter, helfen Sie und teilen Sie diese Petition in Ihren Netzwerken und machen Sie auf das Thema aufmerksam: change.org/mehr-internet

Falls Sie mehr zu den Hintergründen erfahren wollen finden Sie beim Digitale Gesellschaft e.V. weitere Informationen:
https://digitalegesellschaft.de/2016/05/wlan-koalition-halbe-strecke/

Liebe Grüße,
Christian Heise


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