Wir fordern die Bundesregierung auf, jegliche Unterstützung für mutmaßliche Kriegsverbrechen in Gaza sofort zu beenden und eine unabhängige Untersuchung politischer Verantwortung einzuleiten.

Seit dem 7. Oktober 2023 hat die israelische Militärstrategie im Gazastreifen laut offizieller Statistik der Gesundheitsbehörde über 59.000 Menschen das Leben gekostet, darunter ein hoher Anteil von Zivilistinnen und Zivilisten   .

Menschenleben auf dem Spiel:
• Laut dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte waren etwa 70 % der verifizierten Opfer Frauen und Kinder  .
• UN Women schätzt, dass mehr als 28.000 Frauen und Mädchen getötet wurden  .
• The Lancet berichtet, dass von geschätzten über 70.000 Todesfällen bis Oktober 2024 etwa 59,1 % auf Frauen, Kinder und ältere Menschen entfielen; letztlich könnten insgesamt sogar bis zu 80 % zivile Opfer gewesen sein  .

Hungerkatastrophe als Waffe:
• Die WHO bekräftigt, dass in Gaza eine menschgemachte Hungersnot existiert: mehr als 100 Menschen sind verhungert, darunter mindestens 80 Kinder, seit Beginn des Konflikts  .
• Über 1.000 Personen wurden beim Warten auf Hilfslieferungen getötet, viele davon in unmittelbarer Nähe zu Verteilpunkten  .

Deutschlands Rolle:
• Genehmigte Waffenlieferungen im Umfang von etwa 485 Mio. € zwischen dem 7. Okt. 2023 und 13. Mai 2025  .
• Allein im Jahr 2024 belief sich das Volumen auf 160 Mio. €, inklusive Ersatzteilen, Munitionslieferungen und Systemkomponenten    .
• Trotz wachsender Kritik genehmigte die Bundesregierung auch im Frühjahr 2025 weitere Lieferungen, so z. B. 28 Mio. € im ersten Quartal  .
• Forderungen aus der SPD und CDU/CSU, Waffenlieferungen einzustellen, blieben bislang ohne Konsequenz  .

Was wir fordern
1. Sofortige Beendigung aller Waffenexporte Deutschlands nach Israel, insbesondere solche, die im Gazakonflikt genutzt werden.
2. Unabhängige juristische Untersuchung der politischen Verantwortung der Bundesregierung, inkl. Kanzleramt.
3. Öffentliche Distanzierung von jeder Form staatlicher Beihilfe zu Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und Menschenrechte.
4. Transparenzpflicht für künftige Rüstungsexporte, gekoppelt an strenge ethische und völkerrechtliche Kriterien.

Es geht nicht um Kritik an Einzelpersonen oder am Existenzrecht Israels, sondern um die Durchsetzung internationaler Normen, die für alle Staaten gleichermaßen gelten müssen.

Warum gerade wir handeln müssen

Schweigen ist keine Neutralität, sondern Zustimmung. Wenn deutsche Politik Menschenrecht und Völkerrecht ausblendet, verlieren wir globale Glaubwürdigkeit und moralische Autorität. Gerade wir als Deutsche haben eine geschichtliche Verantwortung um bei Völkermord nicht zu schweigen.

Mit deiner Unterschrift setzt du dich ein für:
• Menschlichkeit
• Rechtsstaatlichkeit
• eine geeinte internationale Verantwortung

Verwendete Quellen
• Opferzahlen, Zivilistenanteil, Kinder- und Frauenopfer: UN, The Lancet, UN Women  
• Hungertode und humanitäre Krise: WHO & Hilfsorganisationen    
• Deutsche Waffenexporte: Bundeswirtschaftsministerium, dpa, ECCHR, Tagesspiegel  
• Politische Debatte in Deutschland: Aussagen von SPD/CDU Abgeordneten