Regierungsmitglieder und Abgeordnete entscheiden über Milliardenaufträge an Rüstungskonzerne, finanziert durch Steuern und Schulden. Gleichzeitig dürfen dieselben Politiker ohne jede Kontrolle Rüstungsaktien kaufen und verkaufen. Das ist eine Einladung zu verbotenem, kriminellen Insiderhandel, durch den man unvorstellbar reich werden kann. Das zerstört Vertrauen in die Demokratie. 

Trotzdem gibt es bisher kein wirksames Instrument, um derartige Insidergeschäfte von Politikern transparent zu machen und zu verhindern.

Anerkannte Transparenz-Organisationen warnen seit Jahren: Wenn Politiker durch Aufrüstung die Kurse von Rüstungsaktien bewegen können, völlig intransparent an der Börse agieren dürfen, ist das ein Konstruktionsfehler unserer Demokratie.

In den letzten Jahren wurden Milliarden für die Aufrüstung beschlossen. Die Aktien der Rüstungskonzerne explodierten. Auch, weil ihre Lobby massiv Einfluss auf die Rüstungsentscheidungen der Politik nahm. Nicht nur durch Wahlkampfspenden. 

Wir behaupten nicht, dass sich alle Politikerinnen und Politiker persönlich bereicherten. Aber solange es keine lückenlose Transparenz gibt, bleibt ein Verdacht im Raum. Gelegenheit macht Diebe.

Die Tatsache, dass manche führende Politiker erkennbar ein gestörtes Verhältnis zur Wahrheit haben und wichtige Versprechen regelmäßig brechen, verstärkt diesen Verdacht.

Wir fordern daher:

1.) Alle Regierungsmitglieder, Bundestagsabgeordnete, ihre Angehörigen sowie ihre staatlichen und privaten Mitarbeiter müssen unverzüglich alle ihre Wertpapiervermögen mit Rüstungsbezug offenlegen: Aktien, Fonds, ETFs, Derivate, Optionen und sonstige Finanzinstrumente.

2.) Der Deutsche Bundestag sollte ein Gesetz zu beschließen, das von Regierungsmitgliedern, Mandatsträgern und ihren öffentlichen und privaten Mitarbeitern und von ihren Angehörigen bei Rüstungsgeschäften uneingeschränkte Transparenz sicherstellt. 

Dieses Gesetz sollte mindestens enthalten:

1. Die vollständige Offenlegung des Erwerbs und Besitzes aller Rüstungs-Aktien, Rüstungs-Fonds, ETFs, Derivate, Optionen und sonstige Finanzinstrumente der Rüstungsindustrie.
2.  Ein öffentliches Transparenz-Register, das alle Transaktionen nahezu in Echtzeit (zum Beispiel innerhalb von 7 bis 14 Tagen nach dem Geschäft) aufzeigt und dadurch uneingeschränkte Transparenz sichert.
3. Investitionen in Fonds mit erheblicher Konzentration auf Rüstungsunternehmen müssen besonders gekennzeichnet und geprüft werden.
4. Harte Strafen bei Verstößen. Verstöße gegen Melde- und Offenlegungs-Pflichten müssen spürbare Konsequenzen haben. Konkret heißt das:

• harte, gerechte Strafen
• Stiftung der Aktiengewinne an Friedensorganisationen wie Amnesty International.
• Verlust von Regierungs- und Ausschussposten
• im Wiederholungsfall Mandatsverlust. 

Wegen Insiderverdacht müssen alle Informationen automatisch auch an BaFin und an die jeweiligen Staatsanwaltschaften weitergeleitet werden.

In einer Zeit, in der Milliarden für Aufrüstung und Krisenprogramme beschlossen werden, darf es nicht den geringsten Zweifel mehr geben, dass diese Entscheidungen im Interesse der Bevölkerung getroffen werden und nicht im Privatinteresse von Politikern oder politischen Beamten. 

Die staunen selbst über ihren wachsenden Reichtum und über die fehlende Kontrolle des Staates und der Öffentlichkeit. 

Mit dieser Petition fordern demokratische Bürger nichts Radikales, Revolutionäres, sondern etwas Selbstverständliches: Wer über Milliarden fremden Geldes entscheidet, hat die Pflicht zu maximaler Transparenz.

Wir verlangen von unseren gewählten Vertreterinnen und Vertretern und deren Mitarbeitern, dass sie sich entscheiden: Entweder handeln sie an der Börse, oder sie handeln im Bundestag. Heimlich beides zu verbinden, ist unanständig und strafbar.