Bei change.org gibt es nur eine Schaltfläche für das Beenden einer Petition. Diese trägt die Aufschrift "Petition erfolgreich".
Auf den ersten Blick lässt sich der Erfolg nicht bestätigen, es ist alles viel zäher.
Erfolgreich war sie, weil sehr viele Menschen, auf die Konsequenz des "Vorwärts immer, rückwärts nimmer" von CDU/SPD/FDP im Wuppertaler Rat aufmerksam wurden. Besonders hat uns gefreut, viele alte Namen aus Schulzeiten wieder zu lesen.
Ich würde mal sagen, der Eindruck, den die Petition hinterlassen hat, war schwach. Wir hatten auch ein Schreiben von den Besitzenden der betroffenden Flächen übergeben, dessen Echo war größer, es hat aber auch nicht gereicht.
Zur Erklärung er Umstände:
Die Verwaltung der Stadt Wuppertal hat - anlasslos (naja, fast, also der Regionalplan-NRW wurde 2019 unter CDU/FDP geändert, damit der Freiraum um uns herum rücksichtsloser vernichtet hätte werden können, wenn das ganze Konstrukt nicht vom Verwaltungsgericht Münster teilweise kassiert worden wäre) - also anlasslos Flächen ausgewählt, die insgesamt 120 ha auf "stressfreien" Gebieten umfassten.
Es wurden 6 Flächen bestimmt - davon alleine 55 ha in Aprath, wo sich 100% der Eigentümer direkt via Anwalt gegen einen zukünftigen Verkauf ausgesprochen hatten und deswegen die Flächen noch vor der Ratssitzung am 16.9. aussortiert wurden. Etwas lauter wurde der Protest auf der Fläche "Jägerhaus/Linde", die exemplarisch auch schon mal - wiederum anlasslos - für 100.000 € aus der Stadtkasse überplant wurde. Hier wurde auch aufgrund der Besitzverhältnisse vorab entschieden, dass die Fläche nicht "nach Düsseldorf" zur Regionalverwaltung gemeldet wird.
Ich hatte ja ein bisschen Hoffnung in einen WDR-Fernsehbeitrag gesteckt, der wegen des Solinger Attentats zu spät gesendet wurde und der SPD noch einmal viel Sendezeit einbrachte - so gesehen ein Eigentor, da wir zwar gesagt hatten, dass die Nachbarn nicht verkaufen. Ein Umstand, der im Beitrag jedoch nicht deutlich wurde. So kam das "wir verkaufen nicht" etwas spät im Rat an und die Lokalpatrioten hatten zwar noch eine Ratsvorlage eingebracht für das Herausnehmen der Fläche "Schöller-West" - erhielten aber keine Mehrheit.
Damit hat der Rat der Stadt Wuppertal am 16.9.2024 mit der Mehrheit von CDU/SPD/FDP beschlossen die Fläche "Schöller-West" an die Regionalverwaltung zu melden und im Flächenplan ein Gewerbegebiet auszuweisen. Einer für den Regionalplan Mitverantwortlicher tritt zwar demnächst als SPD-Fraktionsführer zurück, verbleibt aber im Regionalrat.
Besonders gekniffen durch die Versiegelung freier Flächen, sind die Landwirte, die bei der Abstimmung auf die CDU gesetzt hatten, aber von dieser ... mindestens enttäuscht wurden. Inzwischen werden sie sogar von der Wirtschaftsförderung Wuppertals bezichtigt 4.200 Arbeitsplätze in Wuppertal zu gefährden.
Nun, wie gehen wir mit der Sache um? Weil die 120 ha so gierig formuliert waren und weil inzwischen wirklich hart um die verbleibenden Flächen gerungen werden muss, hat sich Grün.Stadt.Grau als übergreifende Initiative der lokalen Umweltverbände gegründet.
Grün.Stadt.Grau widerspricht der Aussage, dass nur die Vernichtung von Freiflächen im Außenbereich zusätzliche Arbeitsplätze in Wuppertal generieren kann. Grün.Stadt.Grau versteht Flächenschutz als Lebensqualität-Erhalt für Alle, verspricht eine bessere Klimawandelfolgen-Resilienz und wird im kommenden Kommunal-Wahlkampf sichtbar sein.
Alles für die "Netto-Null" - und nicht erst, wenn nichts mehr geht.
Konkret in "Schöller-West" können wir jetzt nur den Entscheid der Regionalverwaltung abwarten und dann zusehen, wie Gutachter und Planer das Bodendenkmal "Richtstätte Schöller mit Gräberfeld" sehen, wie viel Netto-Fläche nach Abzug der Vor-Ort-Versickerungsanlagen bleibt, und welches Strom-, Telefon- und Abwassernetz eigentlich angezapft werden soll. Ach ja - vergessen - verkauft wird sicher 60% der projektierten Fläche nicht ;-) Juristisch ist dann ein Normenkontrollverfahren interessant oder auch die Auswirkungen, die das Gerichtsurteil konkret hat
In diesem Sinne! Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2025!