

Stoppen! Zusatzgebühren für Anhörung in Bußgeldangelegenheiten stoppen.


Stoppen! Zusatzgebühren für Anhörung in Bußgeldangelegenheiten stoppen.
Das Problem
Jeder von uns ist im Straßenverkehr schon einmal zu schnell unterwegs gewesen. Dafür zahlen wir in Deutschland nun einmal ein Bußgeld. Das ist jedem bekannt.
Vor noch gar nicht langer Zeit bekam man seinen Bußgeldbescheid mit dem Hinweis, dass eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, die mit den entsprechenden Angaben belegt wurde und mit der zugehörigen Aufforderung, ein Bußgeld in der Höhe von Betrag € x Euro laut Bußgeldkatalog zu begleichen. Gegen diesen Bescheid konnte man dann ggf. Einspruch erheben oder aber stillschweigend den festgesetzten Betrag bezahlen.
Mittlerweile bekommt man nach einer begangenen Ordnungswidrigkeit einen Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren mit dem Tatvorwurf. Innerhalb einer Woche hat man nun Gelegenheit dazu Stellung zu nehmen. Darauf folgt ein Schreiben mit dem eigentlichen Bußgeldbescheid, in dem der Betrag für die Geldbuße, sowie die Kosten für das Verfahren und Auslagen für die Verwaltung in Rechnung gestellt werden.
Die Verfahrenskosten/Auslagen belaufen sich derzeit z.B. in Hamburg - bei einer Geldbuße von € 60 Euro - auf € 28,50 Euro.
Ein zweites Schreiben ist nicht nötig, und warum soll nun für ein unnötiges, aufwändiges Verfahren bezahlt werden?
Die meisten von uns zahlen in Deutschland viele Steuern und für jeden Handgriff Gebühren.
Ich fordere, dass Bußgeldbescheide wieder auf direktem Weg und ohne Mehrkosten zugestellt werden! Ein Verfahren kann eröffnet werden, wenn Einspruch erhoben wird, aber nicht, wenn jemand seinen Verstoß zugibt und zahlungswillig ist.
Bitte helft mit, diese Petition zu unterschreiben, um damit zu verhindern, dass uns weiter Geld aus der Tasche gezogen wird für ein Verfahren, das nicht nachvollziehbar ist.
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Das Problem
Jeder von uns ist im Straßenverkehr schon einmal zu schnell unterwegs gewesen. Dafür zahlen wir in Deutschland nun einmal ein Bußgeld. Das ist jedem bekannt.
Vor noch gar nicht langer Zeit bekam man seinen Bußgeldbescheid mit dem Hinweis, dass eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, die mit den entsprechenden Angaben belegt wurde und mit der zugehörigen Aufforderung, ein Bußgeld in der Höhe von Betrag € x Euro laut Bußgeldkatalog zu begleichen. Gegen diesen Bescheid konnte man dann ggf. Einspruch erheben oder aber stillschweigend den festgesetzten Betrag bezahlen.
Mittlerweile bekommt man nach einer begangenen Ordnungswidrigkeit einen Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren mit dem Tatvorwurf. Innerhalb einer Woche hat man nun Gelegenheit dazu Stellung zu nehmen. Darauf folgt ein Schreiben mit dem eigentlichen Bußgeldbescheid, in dem der Betrag für die Geldbuße, sowie die Kosten für das Verfahren und Auslagen für die Verwaltung in Rechnung gestellt werden.
Die Verfahrenskosten/Auslagen belaufen sich derzeit z.B. in Hamburg - bei einer Geldbuße von € 60 Euro - auf € 28,50 Euro.
Ein zweites Schreiben ist nicht nötig, und warum soll nun für ein unnötiges, aufwändiges Verfahren bezahlt werden?
Die meisten von uns zahlen in Deutschland viele Steuern und für jeden Handgriff Gebühren.
Ich fordere, dass Bußgeldbescheide wieder auf direktem Weg und ohne Mehrkosten zugestellt werden! Ein Verfahren kann eröffnet werden, wenn Einspruch erhoben wird, aber nicht, wenn jemand seinen Verstoß zugibt und zahlungswillig ist.
Bitte helft mit, diese Petition zu unterschreiben, um damit zu verhindern, dass uns weiter Geld aus der Tasche gezogen wird für ein Verfahren, das nicht nachvollziehbar ist.
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Petition am 10. August 2024 erstellt