Petition updateStoppen Sie das von der EU beschlossene ISA Überwachungssystem in jedem neuen Auto ab 2024Verkehrsvorschriften sind oftmals unangemessen
Dr. Manfred StammelSchwarzenbek, Germany
Oct 25, 2024

Nachdem ich mich mit der Einführung der neuen Assistenzsysteme eingehend auseinandergesetzt habe, habe ich mich auch bewusster mit den vorhandenen Geschwindigkeitsregeln und ihrer Sinnhaftigkeit beschäftigt. Dabei bin ich zu dem Schluss gekommen, dass in doch mehr Fällen als erwartet, die angezeigten Geschwindigkeitsbeschränkungen völlig unangemessen sind, was zur Folge hat, dass die absolute Mehrzahl der Verkehrsteilnehmer diese schlichtweg ignoriert. Das ist ein normales Verhalten bei sinnlosen Vorschriften. Solange dies nicht geahndet wird, kann jeder einzelne - auch in der Masse - eine solche vorsichtig ignorieren und das auch vor sich selbst und anderen rechtfertigen (auch wenn das rechtlich irrelevant bleibt).

Als Beispiele kann ich anführen:

  • vergessene Baustellenschilder, wo eindeutig keine Baustelle mehr zu sehen ist,
  • Begrenzungen vor Kurven, die gänzlich zu übersehen sind und völlig problemlos schneller gefahren werden können
  • 30er-Zonen in Baugebieten, wo noch kein Haus steht
  • 70er-Zonen auf Landstraßen, wo kein einziger Indiz dafür sichtbar ist
  • 100-er Zonen auf Autobahnen "in der freien Natur", wegen Lärmbelästigung
  • ständig wechselnde Beschilderungen, bei denen man den Überblick verliert
  • automatische Geschwindigkeitsanlagen auf Autobahnen, wo weit und breit kein Grund für die geforderte Geschwindigkeitsbeschränkung ersichtlich ist

Entsprechend war es früher (ich spreche von der Zeit bis zur Jahrtausendwende) und heute noch in anderen Ländern (Frankreich, Italien, USA) üblich, kleine Übertretungen stillschweigend zu dulden - situationsangemessen natürlich. Vor einer Schule, die zum Schulschluss geklingelt hat, können dagegen auch 30 km/h zu schnell sein. Hierzu habe ich in den USA das treffende Schild gesehen: "Speed limit of 20, if children are present"

Aus den genannten Gründen komme ich zu folgenden Schlussfolgerungen:

  1. Geschwindigkeitsbegrenzungen sind nicht immer sinnvoll, manchmal sogar offensichtlich sinnlos.
  2. An Gefahrenstellen darf deshalb die Geschwindigkeit von den Behörden überprüft werden (das wäre nun ein anderes Thema, wo sich tatsächliche Gefahrenstellen befinden).
  3. Verstöße können in begründeten, sicherheitsgefährdenden Situationen mit einem Bußgeld geahndet werden.
  4. Die neue ISA-Vorschrift überprüft aber nun ohne Einschränkung jeden Verstoß, auch wenn dies gegen den gesunden Menschenverstand ist.

Logischerweise muss man nun damit rechnen, dass die Entwicklung folgenden Weg einschlägt:

(1) Die Verkehrszeichenerkennung wird optional in Fahrzeuge eingebaut. 

(2) Die Verkehrszeichenerkennung wird zwingend in Fahrzeuge eingebaut.

(3) Die Verkehrszeichenerkennung wird durch weitere Systeme (ISA) forciert.

(4) Verstöße werden gespeichert (Black Box).

(5) Verstöße werden gemeldet und geahndet.

Wir sind jetzt in Stufe 4: Das System ist zwingend installiert und die Verstöße werden rückhaltlos gespeichert. Zur Stufe 5 ist es nun nur noch ein kleiner Schritt, dann wird mit jedem Piepsen des Systems unser Bankkonto erleichtert und die Fahrerlaubnis ist in Gefahr.

Ich weiß, dass nun viele entgegen halten werden, dass Regeln dazu da sind, dass sie eingehalten werden müssen. Das ist natürlich richtig, aber in unserer heutigen Zeit überborden die Regeln auch im Straßenverkehr und gleichzeitig wird die Überwachung mit der modernen Technik grenzenlos. Da heißt es, den gesunden Menschenverstand nicht komplett außer Acht zu lassen und die Bürger nicht völlig zu entmündigen. Aus diesen Gründen lehne ich die Einführung des ISA-Systems ab, denn das Verbot des menschlichen Eingriffs auf vorhandene Regeln hätte nicht nur Auswirkungen auf das Verhalten im Straßenverkehr.

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