Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
am Montag trafen wir Familienministerin Ulrike Scharf für die Übergabe der mittlerweile über 214.000 Unterschriften. Wir hatten gehofft, dass dort zumindest ein erster Schritt in Richtung Verständnis und Dialog möglich wäre. Doch leider war genau das Gegenteil der Fall: Wenig Zuhören, kein Raum für die Existenzängste der Familien, keinerlei spürbare Empathie, absolut keine Kompromissbereitschaft – und auch kein Anzeichen irgendeines Schuldbewusstseins darüber, wie sehr die Streichung des versprochenen Kinderstartgeldes von CSU und Freien Wählern zehntausende Familien in Nöte bringt. Es war kein Austausch auf Augenhöhe. Wir hörten im Grunde eine politische Landtagsrede über Frau Scharfs Erfolge der letzten Jahre in der Familienpolitik, anstatt auf das existenzbedrohende Anliegen tausender Familien einzugehen.
Nach dieser Enttäuschung war für uns klar: Die mittlerweile über 214.000 Unterschriften müssen unbedingt dem Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder selbst übergeben werden.
Wir gingen am am Dienstag mit klarem Ziel in den Bayerischen Landtag: Herrn Söder persönlich die von uns gemeinsam gesammelten Unterschriften für den Erhalt des Kinderstartgeldes vor seiner Regierungserklärung zu überreichen. Nach unserer Bitte an die Staatskanzlei wurde tatsächlich kurzfristig ein Termin für 13:30 Uhr über das Büro der Landtagspräsidentin Frau Aigner, welches vermittelnd tätig war, bestätigt – ausdrücklich mit der Zusage, dass der Ministerpräsident die Unterschriften persönlich entgegennehmen würde. Diese Nachricht hatte uns richtig hoffnungsvoll gemacht.
Doch was dann geschah, war ehrlich gesagt ein Schlag ins Gesicht aller Familien, die gerade um ihre Existenz kämpfen. Denn statt Herrn Söder erschienen völlig überraschend Staatskanzleiminister Herr Herrmann und erneut Familienministerin Frau Scharf. Markus Söder duckt sich trotz Zusage für eine persönliche Übergabe vor uns Eltern im Landtag weg und zeigt erneut keinerlei Interesse an der Not der Familien! Besonders erschreckend ist, wie deutlich dieses Verhalten mittlerweile auch öffentlich sichtbar wird. Die Süddeutsche Zeitung hat einen sehr lesenswerten und die Augsburger Allgemeine hat ebenfalls einen sehr lesenswerten veröffentlicht, die zeigen, wie empathielos der Ministerpräsident beim Thema Kinderstartgeld und im Umgang mit uns Familien agiert.
Statt eines offenen Gesprächs mussten wir uns von Herrn Herrmann vor laufenden Kameras sogar anhören, wir würden „mit den Grünen gemeinsame Sache machen“. Eine Unterstellung gegenüber normalen Bürgerinnen und Bürgern, die einfach nur verzweifelt gegen Existenzängste zehntausender Familien kämpfen. Wir haben deutlich gesagt, dass wir lediglich – wie es in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte – Gespräche mit Oppositionsparteien (SPD, Grüne) geführt hatten. Doch anscheinend ist selbst das für Teile der CSU schon ein Problem. Wir fragen uns wirklich: Welches Demokratieverständnis hat diese Regierung, wenn sie selbst sachliche Gespräche zwischen Eltern und Opposition kritisiert?
Auch Frau Scharf wich jeder öffentlichen inhaltlichen Diskussion aus und verwies darauf, man habe „ja gestern schon gesprochen“ – natürlich ohne Medien. Wir hätten uns so sehr gewünscht, transparente, ehrliche inhaltliche Gespräche unter den Augen der Öffentlichkeit führen zu können. Doch die beiden Staatsminister reagierten auffällig ausweichend, angespannt und sensibel und sobald es inhaltlich wurde, kam nichts. Kein Zuhören, kein Verständnis, keine Antwort auf die realen Existenzängste zehntausender Familien. Wir sind fassungslos. Als Eltern fragen wir uns ernsthaft, ob die CSU überhaupt noch eine ernstzunehmende Familienpolitik verfolgt oder ob Familien nur noch stören. Warum reagieren die beiden Staatsminister bei dem Thema so inhaltlich wortkarg, sensibel und angespannt?
Die Staatsregierung möchte dieses Thema offenbar einfach wegwischen, aber die vielen zehntausenden Familien können ihre finanziellen Sorgen durch das gebrochene Versprechen der Bayerischen Staatsregierung auch nicht einfach wegwischen. Deshalb bleibt uns nur eines: Wir gehen nicht weg. Wir werden nicht leiser. Wir geben nicht nach. Und wenn Herr Söder nicht zu uns kommt, dann kommen wir zu ihm.
Wir planen eine Demonstration in der Nähe vom CSU-Parteitag in knapp zwei Wochen in München. Ein sichtbares, hörbares, klares Zeichen, dass man Familien in Bayern nicht einfach ignorieren kann. Wer bei der Organisation in welcher Form auch immer mithelfen möchte, Erfahrung in der Durchführung von Demonstrationen hat oder Verbände kennt, die diese Demonstration unterstützen möchten, kann sich sehr gerne unter Medienanfragen@web.de melden!
Vielen Dank, dass Sie alle an unserer Seite stehen. Ohne Sie wären wir nicht da, wo wir heute sind. Wir geben nicht auf!
Schöne Grüße,
Doreen Bassinger