Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Mittel für humanitäre Aufnahme im kommenden Jahr um fast 90 Prozent kürzen. Damit wird besonders schutzbedürftigen Geflüchteten und all jenen Menschen, die aufgrund ihres Engagements für unsere Werte aus Afghanistan fliehen müssen, jegliche Chance auf eine geordnete, sichere Flucht nach Deutschland genommen. (1)                                                                   

 

Diese Kürzungen bedrohen akut das Leben, die körperliche Unversehrtheit und Zukunft von folgenden Menschen:

•  Schutzbedürftige, die sich für ein Resettlementprogramm qualifizieren

Resettlement bezeichnet die aus Gründen der Menschlichkeit gebotene Aufnahme von Menschen, die aufgrund ihrer rechtlichen und physischen Verfassung, ihres Alters, ihres Geschlechts und ihrer Erfahrungen im Heimatland in besonderem Maße schutzwürdig sind. Die meisten Menschen, die sich für ein Resettlement qualifizieren, sind kriegsversehrte, schwer kranke und traumatisierte Kinder, alleinstehende Frauen aus Kriegs- und Krisengebieten, Opfer von Menschenhandel und geschlechtsspezifischer Gewalt sowie Opfer von Terrorismus, Gewalt, Folter und Verfolgung. Der besondere Schutzbedarf wird dabei in jedem Einzelfall vom Hohen Flüchtlingsrat der Vereinten Nationen (UNHCR) objektiv festgestellt. (2)

• Kandidat:innen für das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan

Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan ermöglicht Menschen in Afghanistan, die u.a.  wegen ihres Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte, ihrer Zusammenarbeit mit den westlichen Staaten oder internationalen Organisationen oder aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung bedroht und verfolgt werden, eine sichere Ausreise nach Deutschland. Hierzu zählen insbesondere ehemalige afghanische Ortskräfte und ihre Familienangehörigen sowie besonders gefährdete Afghan:innen, die von der Bundesregierung mit Hilfe der Zivilgesellschaft identifiziert werden, da sie aufgrund ihres Engagements für ein demokratisches Afghanistan einer besonderen individuellen Gefährdung ausgesetzt sind. (3)

 

 

 

 

Warum sollen die Mittel für humanitäre Aufnahme nahezu vollständig gestrichen werden?

Vermeintlicher Hintergrund für die Maßnahme ist die Notwendigkeit, im Bundeshaushalt 2025 Einsparungen vorzunehmen. 

Tatsächlich handelt es sich hierbei jedoch um eine Prioritätenverschiebung zu Ungunsten der Schutzbedürftigsten. Diese Maßnahme kann lediglich als Reaktion auf die metastasierende rechte Rhetorik gegen Menschen mit Migrationsbiografie interpretiert werden. Diese Kürzung ist finanzpolitisch nicht unausweichlich. Im gleichen Ressort darf sich zum Beispiel allein die Bundespolizei über einen Budgetzuwachs von knapp 10% freuen. Würde dieser signifikante Zuwachs nur um 1,5 Prozentpunkte niedriger ausfallen (immer noch ein Plus von ca. 350 Millionen Euro im Vergleich zu diesem Jahr!), könnte die Finanzierung aller humanitären Aufnahmeprogramme weiterhin gewährleistet werden und Deutschland auch im Jahr 2025 seiner Verantwortung in der Welt nachkommen.  (4)

Warum müssen wir jetzt aktiv werden? 

Wir haben eine humanitäre Verantwortung gegenüber den Menschen, deren Leben von unseren Resettlementprogrammen abhängt und eine moralische Verantwortung gegenüber denjenigen, die an unserer Seite in Afghanistan für Menschenrechte gekämpft und diesen Kampf mit uns verloren haben. 

Darüber hinaus ist die Schließung des einzigen geordneten und sicheren Fluchtweges nach Deutschland aus innen- und sicherheitspolitischer Perspektive nicht nachvollziehbar. Die natürliche Konsequenz dieser Maßnahme ist, dass die irreguläre, unkontrollierte Migration über lebensgefährliche Routen wie jene über das Mittelmeer und durch die Sahara alternativlos werden. Noch mehr Menschen - insbesondere jene mit einem gesicherten Schutzanspruch - werden durch ihre akute Notlage so gezwungen, die Dienste krimineller Organisationen in Anspruch zu nehmen und diese zu finanzieren. Dabei laufen insbesondere die Schwächsten unter ihnen Gefahr, Opfer von sexuellem Missbrauch, Misshandlung, Ausbeutung und Menschenhandel zu werden. Ein Verbleib an ihrem aktuellen Aufenthaltsort ist bei akuten Bedrohungsszenarien keine Alternative. 

Die jahrelangen Erfolge humanitärer Aufnahmeprogramme zeigen, dass es möglich ist Flucht und Migration rechtsstaatlich, menschenrechtskonform, sicher und fair zu organisieren. Schließlich ermöglichen uns diese Verfahren, gezielt jene Menschen aufzunehmen, die aufgrund ihrer Schutzbedürftigkeit ein besonders berechtigtes Interesse an einer Aufnahme haben.  Auf diese humanitäre Errungenschaft sollten wir aufbauen und sie nicht in vorauseilendem Gehorsam aus Furcht vor rechtsextremen Strömungen selbst demontieren! 

 

 

 

Ein Auszug aus dem Koalitionsvertrag zeigt, dass auch die Bundesregierung das einmal verstanden hatte.

 „Wir werden irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen. Wir  stehen zu unserer humanitären Verantwortung und den Verpflichtungen, die sich aus  dem Grundgesetz, der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), der Europäischen  Menschenrechtskonvention (EMRK) und dem Europarecht ergeben, um Geflüchtete zu  schützen und Fluchtursachen zu bekämpfen.  [...]  Wir werden die geordneten Verfahren  des Resettlement anhand der vom UNHCR gemeldeten Bedarfe verstärken. Wir werden  ein humanitäres Aufnahmeprogramm des Bundes in Anlehnung an die bisher im Zuge  des Syrien-Krieges durchgeführten Programme verstetigen und diese jetzt für  Afghanistan nutzen. Wir werden unsere Verbündeten nicht zurücklassen. Wir wollen  diejenigen besonders schützen, die der Bundesrepublik Deutschland im Ausland als  Partner zur Seite standen und sich für Demokratie und gesellschaftliche  Weiterentwicklung eingesetzt haben.“  (5)

Genau darum ist es wichtig, dass wir gemeinschaftlich mit dieser Petition der Bundesregierung signalisieren, dass die derzeit allgegenwärtige mediale und politische Hetze gegen Geflüchtete nicht den politischen Willen einer Mehrheit der Bevölkerung widerspiegelt und wir erwarten, dass die Bundesregierung zu ihrem Wort steht, ihrer Verantwortung auch weiterhin nachkommt und die humanitären Aufnahmeprogramme der Bundesregierung fortführt.

 

(1) https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/afghanistan-bundesaufnahmeprogramm-102.html

(2)  https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/ResettlementRelocation/Resettlement/resettlement-node.html

(3)  https://www.bundesaufnahmeprogrammafghanistan.de/bundesaufnahme-de

(4) Haushaltsentwurf des  Bundesinnenministeriums Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)

(5)  (Koalitionsvertrag S.137, 138, 142)

 

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