Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
die Zukunft von AMELAG steht leider komplett in den Sternen. Auch ein vollständiges Ende des Surveillance-Systems, das sein Funktionieren in der laufenden Sars-CoV-2-Pandemie Woche für Woche zeigt und welches in Fachkreisen als Säule einer jeden zukünftigen Epidemiologie gewertet wird, ist ein leider durchaus reales Szenario.
Das Bundesgesundheitsministerium teilt auf Anfrage mit: "Die Abwassersurveillance ist ein wichtiger Bestandteil des Infektionsradars und soll die epidemiologische Lagebewertung auch zukünftig verbessern. Ziel ist, bewährte Strukturen, die im Rahmen des Vorhabens AMELAG aufgebaut worden sind, zu verstetigen.
In den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt konnten vorerst leider keine Mittel für die Fortführung der Abwassersurveillance eingestellt werden. Das Bundesministerium für Gesundheit setzt sich weiterhin dafür ein, im Rahmen der parlamentarischen Beratungen noch Finanzmittel zur Fortführung der Abwassersurveillance erhalten zu können. Klarheit zur Fortführung und zum Umfang der Finanzierung wird voraussichtlich nicht vor dem Abschluss der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags bestehen; diese findet üblicherweise Mitte November statt."
Wird Seuchenschutz dem Sparzwang geopfert?
Die Lage scheint also klar: Das Bundesgesundheitsministerium beabsichtigt AMELAG zu verstetigen, weil es die epidemiologische Überwachung auf einen zeitgemäßen Standard gehoben hat. Und dennoch ist nicht klar ob und in welcher Form dieser Standard beibehalten werden kann, da scheinbar kein Geld da ist. Während wir Dienstwagen steuerlich begünstigen, uns keine Vermögenssteuer leisten und die Einkommenssteuer durch Beitragsbemessungsgrenzen deckeln!
Diesen grundfalschen politischen Prioritäten gilt es zu widersprechen: Wir alle haben ein Recht auf Gesundheit und eine moderne, funktionierende Epidemiologie!
Es ist daher sehr sehr wichtig, dass wir den Druck auf den Haushaltsausschuss erhöhen und dem Bundesgesundheitsministerium inhaltlich den Rücken stärken! Mobilisiert bitte euren Bekanntkreis, Freund*innen und Familie, teilt die Petition in Social Media!
Wie geht es weiter?
- Heute hat der Petitionsausschuss des Bundestages den Eingang unserer Petition bestätigt. Jetzt wird die Petition geprüft und sollte bald als ePetition zugelassen werden. Sobald dies der Fall ist, werdet ihr / werden Sie informiert. Es ist dann zentral, dass wir alle auf der Petitionsseite des Bundestags nochmals unterschreiben. Wenn dort das Quorum erreicht wird, ist der Bundestag verpflichtet, sich damit auseinanderzusetzen.
- Ich werde versuchen, der Petition über eine Kontaktaufnahme zu Verbänden und in die Abwasserüberwachung involvierten Gruppierungen zu größerer Reichweite zu verhelfen.
- Wir starten kommende Woche eine E-Mail-Aktion - mehr dazu im nächsten Update.
- Ich werde das Bundesgesundheitsministerium kontaktieren, um eine Übergabe der Petition Anfang November, vor den Bereinigungssitzungen des Haushaltsausschusses, nach Möglichkeit organisiert zu bekommen.