Absage an Umweltschutz, kein Umdenken bei der Verkehrsproblematik
Präsenz zeigen: Planungsausschuss tagt mit "alternativen" Fakten, Do, 25.4., 14:00 Uhr öffentlich - zahlreiche Teilnahme sinnvoll und nötig für Baustopp
Gemeinderat beschließt am Di, 30.4. 18:00 über 4 Alternativen (3 davon hochstöckige Bebauung mit/ohne Kita) - Teilnahme unabdingbar!
Die 3. Bürgerveranstaltung zum Thema Bauvorhaben Unterer Schützenrain am 19. März 2024 verlief für den Naturschutz ohne Erfolge. Besonders schützenswerte Arten seien ungleich streng geschützten Vorgelarten, Zauneidechsen wurden mit Gutachter-Ergebnissen weg argumentiert und das Suchen von diesen Tieren mit einem wedelnden Stock als "gängige Forschungspraxis" dargestellt.
Einen Tag später Stand in der Leonberger Kreiszeitung, es gäbe keine schützenswerte Arten mehr. Einzig das Thema Verkehr erschien dem Oberbürgermeister ein "Pferdefuß" (ends.). Merkwürdig nur, dass dieser Pferdefuß in der Beschlussvorlage an den Planungsausschuss nächsten Donnerstag, 25. April um 14 Uhr (tagt öffentlich) wieder nicht sachlich korrekt dargestellt wird:
Die „Fehler“ (alternativ ausgelegte Fakten) sind z.B.
1. Die Steigung ist mit 14%-15%geringer angegeben (vorh. 17% -nach Aussage BM Brenner in der 2. Bürgeranhörung).
2. Die Straße genügt für den Begegnungsfall PkW/PkW mit 4,10 m (das Mindestmaß für Begegnungsstraßen liegt bei 4,50 m - vorh. 5,35m für alle Verkehrsteilnehmer nach Aussage OB Cohn – damit ist die Straße für einen Gehweg zu schmal 85 cm).
3. Die Erschließung ist nicht behindertengerecht herstellbar (die Rechte der Behinderten nicht näher erwähnt - Grundgesetz BRD Art. 3) [vgl. Leserbrief LKZ, Architektenbüro Ruff, 28.3.2024, vgl. hier].
Frau Ruff ist der Meinung: "Sicherlich wäre interessant, die Beschlüsse zur Erschließung im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens prüfen zu lassen."
Ich frage mich: Werden die eigentlichen Probleme der Bürger und der "stimmtod" gemachten Natur werden damit unter den Tisch gekehrt?
Kommen Sie selbst, sehen Sie und machen Sie sich Ihr eigenes Bild.
Leonberg Rathaus live:
25.4., 14 Uhr Sitzung Planungsausschuss
und 30.4. 19:00 Uhr Sitzung mit Beschluss des Gemeinderats.
Für den Erhalt des Unteren Schützenrain als Landschaftsschutzgebiet und Streuobstwiese!
Euer Arne