Kommunikativer Erfolg für den Erhalt des Quellgebiets Unterer Schützenrain

Bild: das "Hasenbrünnele" von der Feuerbacher Straße aus - geht mal vorbei, das Brünnele fließt Ende November!!!

Liebe UnterstützerInnen für den Erhalt des Quellgebiet Unterer Schützenrain,

vergangenen Donnerstag am 22.11.2023 fand die zweite Bürgerveranstaltung zum Thema "Bauen oder nicht Bauen" (Oberbürgermeister Cohn) in der Steinturnhalle in Leonberg statt. Dort hatte unsere Petition eine große und wichtige Wirkung. Die Stadtverwaltung unter der Moderation von Herrn Cohn hat sich sehr bemüht, auf alle unsere Fragen eine Antwort zu finden.

a. Die Fragen nach den artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen wurden anhand mehrerer Gutachten scheinbar entkräftet. Dies geschah so lange, bis wir Baugegner zu Wort kamen und unsere Erlebnisse einiger verschiedener Untersucher auf diesem Gebiet (für das es auch weitere Zeugen gibt) erzählten. Dass der Artenschutz der Flora und Fauna nicht nach FFH-Richtlinie über eine 12-monatige Vegetationsperiode untersucht wurde und unseriöse Gutachtermethoden angewendet wurden, wurde zur Kenntnis genommen. Es soll - so die Worte von Oberbürgermeister Cohn - erneut überprüft werden. Die von uns aufgezeigten und vom Landesgesetz (§33 LNatSchG) geschützten Streuobstwiesen sowie die eingetragenen Biotope (§ 22, 30 BNatSchG) waren dabei eher unangenehm. Sie haben aber mit zum Versprechen der erneuten Überprüfung geführt. Soweit ein Erfolg?

b. Ebenfalls hat uns Herr Cohn als Leiter der Stadtverwaltung fest zugesagt, dass ein Klimagutachten in Auftrag gegeben werden soll, bei dem die Auswirkungen auf die wegfallende Kaltluftentstehung und damit einhergehend die Luftverschmutzung der Altstadt (der Schützenrain ist der "Auspuff der Altstadt") genau untersucht. Stadtverwaltung und wir sind uns einig: Die bisherigen klimatischen Gutachten sind in Bezug auf die Frage einer Schützenrain-Bebauung nicht aussagekräftig genug.

Dazu brauchen wir eure Unterstützung: Wer kennt einen verfügbaren, vertrauenswürdigen, unabhängigen Gutachter, der die Frage einer Frischluftschneise (und eines Quellgebiets) wirklich gut beurteilen kann? - nutzt gerne die Kommentarfunktion.

c. Dass der Schützenrain ein Quellgebiet (für Wasser in den oberen Erdschichten mit der Quelle "Hasenbrünnele"; für die tieferen Schichten als Teil des Quellgebiets "Heilquellenschutzgebiet Stuttgart" (Nr. 111150) ist, wurde leider noch nicht als bedenkenswert erkannt. Stattdessen hing sich die Verwaltung an dem Wort "ehemaliges Wasserschutzgebiet" auf (was juristisch wohl stimmt). Mit dem Sachverhalt, dass das Gebiet Unterer Schützenrain für die Wasserbewegungen im Norden Leonbergs unverzichtbar unbebaut bleiben muss, um unsere H2-Ressourcen auch in Zukunft zu schützen, hat das leider nichts zu tun. An der Aufarbeitung habe ich mit ein paar Links aus der Geodatenbank der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg gearbeitet. 

Beim Thema Kostenschätzung schien die Geduld mit uns sehr wissbegierigen Bürgern eher am Ende. Das sei Sache des Investors und die bereits von Ämtern geschätzten Erschließungskosten sollten durch den Gemeinderat wirtschaftlich abgewogen und entschieden werden. Es ist klar, dass man sich bei den Baukostensteigerungen der letzten 36 Monate keinen Gefallen tut, auf diese Frage in der Tiefe zu antworten.

Anscheinend hat die Stadt die Flurstreifen des Baugebiets in spe erworben (so die eindeutige Aussage). Ob das auf die Zufahrtsgrundstücke ebenfalls zutrifft, wurde nicht direkt beantwortet. 

Die Stadtverwaltung war sich mit sich selbst einig, dass eine Durchfahrtsbreite von 5 Metern für Kinder, ältere Menschen und Autos in beiden Fahrtrichtungen völlig unproblematisch und zumutbar sei (Norm RASt 06). Die Fragen zur Behindertengerechtigkeit einer Steigung genau an der Engstelle (ca. 15 %) wurde ebenfalls zur Kenntnis genommen. Für die Verwaltung wog die Beurteilung des AGOS-Verkehrsgutachtens gegenüber der etwas jüngeren Prüfung des des Coronajahres als weniger gewichtig ab. Wurde der Verkehr während des harten Lockdowns gezählt? Dass der Gemeinderat vermutlich eine rechtswidrige Beschlussvorlage der Verkehrssituation als Entscheidungsgrundlage zu Gesicht bekommen haben könnte, wollte Herr Cohn nicht eingestehehen. Man wolle alternative Zufahrtsmöglichkeiten erneut prüfen und dabei möglichen Schleichverkehr von der Feuerbacher Straße aus nicht zulassen. Rettungsfahrzeuge und Müllfahrzeuge würden schon berücksichtigt. Es wurde ein Vergleich mit der Burghalde gezogen, die im Gegensatz zum Schützenrain eine Einfahrt und eine Ausfahrt besitzt.

Zugesagt wurde ebenfalls, alle bisherigen Gutachten online offen zu legen ("soweit rechtlich möglich"). Wenn keine Offenlegung möglich sei, würde der Grund auf der Homepage genannt.

Der Bürgerdialog soll Anfang nächsten Jahres weitergehen, so Oberbürgermeister Cohn. Die Entscheidung, ob gebaut werde, treffe der Gemeinderat. Prinzipiell, da stimmte Herr Cohn zu, sei noch nichts unwiederbringlich und final fix entschieden.

Für eine insgesamt strukturierte Moderation, das (besser als zuvor) Zuhören von allen Beteiligten bedanke ich mich ausdrücklich bei Herrn Cohn und seiner Verwaltung.

Dennoch: Wir sind noch lange nicht am Ziel: Der Schützenrain soll so natürlich und gut wie möglich als Quell-, Tier-, Biotop-, Naherholungs-, Kaltluftentstehungsgebiet, eben als die Lebensgrundlage und der Lungenkanal für alle Leonberger erhalten bleiben. 

Was ist mit den heutigen, aktuellen und ökonomisch günstigeren Alternativen zu einer Bebauung im Unteren Schützenrain? Wieso kann der leer stehende Wohnraum in Leonberg nicht statt teuren Baumaßnahmen zu geringerem Aufwand besser von der Stadt aktiviert werden (wie in Tübingen)? Können wir von einer unterirdischen Tiefgarage mit 70 Parkplätzen ohne eine sichere Zufahrt für Kinder in einem Quellgebiet und einer mehrheitlich 4-stöckigen Baulinie erwarten, dass sie Natur, Landschaftskultur und Bürgerinteressen zum Wohle Leonbergs harmonisch zusammen bringt?

Deswegen: Berichtet so vielen Leuten wie möglich von unserer Petition. Teilt unsere Petition mit allen, die Klima und Artenschutz etwas angeht. Lasst uns nicht locker lassen, für unsere Lebensgrundlagen mutig einzustehen. Der Erhalt des Quellgebiets Unterer Schützenrain ist nach letzter Woche wahrscheinlicher geworden.

Noch ein Wort zum Mindest, bevor Weihnachten naht: Ich bin nicht prinzipiell einfach nur gegen eine Entscheidung des Gemeinderats in Leonberg. Deswegen wurde auch der alte Titel dieser Petition ("Stoppen Sie das Bauvorhaben...") vor einigen Tagen geändert.

Ich bin unbedingt, ausnahmslos und ohne wenn und aber "FÜR den Erhalt des Quellgebiets Unterer Schützenrain" als unsere natürliche Lebensgrundlage für alle Leonberger. Und das geht mit einer Bebauung nicht.

mehr demnächst auf: www.change.org/Schuetzenrain

Arne Krüger - 01634364926