Guten Tag an alle Unterstützer!
Lange habe ich keine Infos zur Situation des Industriegebietes Elmpt geteilt.
Inzwischen ist aber viel passiert:
Während der Investor fleißig Tatsachen schaffte – im Sinne von Abholzung auf dem Baugelände* – hat der klageberechtigte Naturschutzverein LNU eine Klage beim Oberverwaltungs-Gericht (OVG) Münster eingereicht. Es handelt sich dabei um eine sogenannte Normenkontrollklage. Hier wird kontrolliert, ob das angewendete Verfahren (Baurecht) mit höherrangigem Recht (Artenschutz) vereinbar ist.
Zu unserer Erleichterung hat das OVG die vorab gegebenen Einwände aller Naturschutzverbände, vieler Fachleute und Artenschützer und hunderter besorgter Bürger für berechtigt angesehen und einen vorläufigen Baustopp verhängt.
Nun muss noch einmal, etwa mit neuen Gutachten, geprüft werden, wie sehr der Artenschutz verletzt wird und wurde und was zu tun ist, damit Naturschutzziele erfüllt werden.
Man muss betonen, dass dieser Prozess der erneuten Überprüfung meist aufwändig und langwierig ist, manchmal Jahre dauern kann. Gerichte verhängen solche Baustopps nur bei sehr schwerwiegenden Verstößen gegen bestehendes Recht. In unserem Falle folgte das Gericht der Argumentation, dass die Errichtung eines ausgesprochen großen Industriegebietes in direkter Nähe zu mehreren besonders bedeutenden und hochrangigen Naturschutzgebieten nicht in Form der vorliegenden Bauplanung verantwortbar ist.
Ich habe die Bauplanung (Aufstellung von FNP** und B-Plan***) in Ausschüssen und Rat der Gemeinde mitverfolgt und fand den Umgang der meisten Ausschussmitglieder und Ratsmitglieder leichtfertig. Die meisten Lokalpolitiker haben die umfangreichen Unterlagen nach meiner Einschätzung gar nicht gelesen. Und nur Mitglieder einer Partei haben vor der Kollsion mit dem Artenschutz und den hieraus entstehenden Risiken für die Gemeinde gewarnt (ratet, welche Partei).
Man muss festhalten: Zumindest, was den Artenschutz angeht, sieht es das OVG genauso. Und es ist das Gericht, das diese Baumaßnahmen vorläufig gestoppt hat. Nicht eine einzelne Partei, nicht „ein Vogel“****.
Freuen wir uns gemeinsam über diesen Teilerfolg, der Hoffnung macht.
Danke allen, die unsere Arbeit für den Erhalt des Vogelschutzgebietes unterstützen!
Da unsere Petition noch läuft: teilt die Petition bitte!
Sebastian Boekels
*https://www.gruenes-grenzland.net/de/actueel-2025/
**Flächennutzungsplan
*** Bebauungsplan