Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Entsetzen verfolge ich die Pläne für eine Verpackungssteuer, die kleine Imbissbetriebe wie einen Faustschlag treffen wird. Besonders Betriebe, die ihre Ware  „to go“ verkaufen, sehen sich einer Flut von Nachteilen gegenüber, die kaum zu bewältigen sind. Wer soll das alles noch bezahlen?

Kleine Imbisse kämpfen längst mit steigenden Pachten, explodierenden Energiekosten, höheren Versicherungsprämien und gestiegenen Löhnen für Angestellte. Durch die CO2-Steuer sind zudem sämtliche Beschaffungskosten – von Lebensmitteln bis zu Verpackungen – nochmals in die Höhe geschnellt. Auch die gestiegenen Sozialversicherungsbeiträge, etwa für die Krankenversicherung, belasten die Betriebe zusätzlich. Dazu kommt ein unerträglicher Verwaltungsaufwand, der gerade für Einmann- oder Familienbetriebe zur Qual wird. Die überflüssige Bürokratie frisst Zeit und Geld – und jetzt soll noch eine Verpackungssteuer von 50 Cent pro Einheit obendrauf kommen?

Das ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt und viele kleine Betriebe in den Ruin treiben wird.

Ein konkretes Beispiel: Eine Portion Pommes kostet aktuell 2,50 Euro. Mit 50 Cent Verpackungssteuer steigt der Preis auf 3 Euro – das sind satte 20 % Mehrkosten für den Kunden! Wer zahlt das noch, wenn selbst ein einfacher Snack plötzlich so viel teurer wird? Die Kundschaft wird wegbleiben, und die Umsätze werden einbrechen.

Durch die gebührenpflichtige Lizenzierung gewährleisten die Händler bereits die zuverlässige Rücknahme, Sortierung und Verwertung ihrer Verpackungen über duale Systeme. Warum also eine zusätzliche Steuer, wenn diese Prozesse schon organisiert und finanziert sind?

Ein Pfandsystem als Alternative? Für kleine Imbisse oder Verkaufswagen ist das ein Witz. Wo sollen sie die Rücknahmen lagern? Wie den Aufwand stemmen? Das ist völlig illusorisch und wird genau diese Betriebe als Erstes vernichten.

Doch die Nachteile hören hier nicht auf: Große Ketten können solche Kosten eher schlucken und gewinnen dadurch noch mehr Vorteile im Wettbewerb – lokale Imbisse verlieren ihre Existenzgrundlage.

Die Regierenden scheinen es darauf anzulegen, kleine Betriebe und damit das Rückgrat unserer lokalen Wirtschaft zu zerstören. Statt Unterstützung für nachhaltige Ansätze hagelt es neue Belastungen. Ich fordere die Verantwortlichen auf, die Folgen für kleine Imbisse ernsthaft zu prüfen und diese Steuer zu stoppen. Sonst droht nicht nur einzelnen Betrieben, sondern unserem ganzen Land der Niedergang.

Sind auch Sie gegen diese unsinnige Steuer, dann unterzeichnen Sie bitte diese Petition