Unser Druck hat sich bezahlt gemacht! Zwei von fünf Parteien haben in ihrem Parteiprogramm die Notwendigkeit eines Digitalministerium des Bundes festgehalten. Neben der FDP hat nun auch die CDU die Einrichtung eines Digitalministeriums als Forderung im Parteiprogramm beschlossen.

Damit sind vor der Bundestagswahl die liberale und konservative Partei für die Schaffung einer neuen Institution zur Förderung und Regulierung von digitalen Belangen auf Bundesebene. Dies ist ein klarer Erfolg für unsere Petition! 

Doch hinter jedem kleinen Sieg wartet die nächste Herausforderung:

Nun müssen wir genau analysieren was für Digitalministerium die beiden Parteien fordern und ob es sich dabei um wirksame, langfristige Lösungen oder um Innovations- und Digitalisierungssimulation handelt.

Meine größte Sorge ist es, dass sich hinter der Fassade von innovativer Digitalpolitik nur eine neue Heimat für Wirtschaftslobbyisten und eine unkritische neoliberale Silicon Valley Fan-Zentrale versteckt. Ich hoffe, dass es sich bei dem Digitalministerium der CDU nicht um ein Trojanisches Pferd für eine Bürokratie-Fabrik handelt, die wie ein Ministerium des 19 Jhr. versucht Probleme des 21. Jhr zu lösen.

Die CDU hat in ihren Regierungsjahren nämlich nicht gerade mit Digitalkompetenz geglänzt und ich frage mich, was sich daran nun ändern wird?

Neben vollkommen fragwürdigen Problemschaffungsmechaniken wie dem europäischen Uploadfilter, verbarg sich hinter ihrer “Digitalkompetenz” vor allem auch digitaler Überwachungsstaat im Trainingsmodus, ich sage nur Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung.

Gleichzeitig wurde viel über Innovation und Flugtaxis gesprochen, aber der Breitbandausbau, der als Infrastruktur eine zentrale Grundlage für viele dieser besprochenen Trends wäre, wurde komplett verschlafen.

Den größten digitalen Bock der jüngeren Geschichte gönnte sich die CDU bei einem Datenleck ihrer eigenen Wahlkampf-App. Wtf?!!  *facepalm*

Da kann ich nicht anders, als ein bisschen Panik zu bekommen, dass genau diese Partei die Speerspitze für ein Digitalministerium des Bundes bilden soll. Wir werden das genau beobachten müssen.

Wir bleiben bei der zentralen Forderung unserer Petition:

Wir fordern ein bürgerzentriertes Digitalministerium, bei dem die Zivilgesellschaft mit am Tisch sitzt. Digitalpolitik ist nicht Wirtschaftspolitik, sondern die Gestaltung der gesellschaftlichen Zukunft. Dafür treten wir ein. Darauf werden wir nun achten.

Richte unsere Forderung mit mir an Armin Laschet! #CDUWahlprogramm

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Herzliche Grüße

Tobias Oertel