Pétition fermée

Gegen die häusliche Gewalt in Russland

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Wir fordern, dass die russische Regierung und das Parlament sämtliche Formen der häuslichen Gewalt als kriminelle Straftat anerkennt und die Strafmassnahmen verschärft.

 

Am 7. Februar 2017 hat Präsident Wladimir Putin ein Gesetz verabschiedet, welches einige Formen der häuslichen Gewalt nicht mehr als kriminelle Straftaten ansieht. Dieses Gesetz ist per sofort in Kraft getreten und hat zur Folge, dass Körperverletzung welche bis anhin unter Artikel 116 des russischen Strafgesetzbuches als Kriminaltat galt, nun nur noch eine Ordnungswidrigkeit darstellt für welche die Strafe entweder eine Geldstrafe von 30'000 Rubel (485 Euro), 15 Tage Haft oder 120 Stunden Sozialdienst beträgt.

Gemäss diversen Quellen fallen circa 10'000 Frauen jährlich häuslicher Gewalt zum Opfer, jedoch wird die tatsächliche Opferzahl viel höher vermutet da viele Fälle nicht gemeldet werden oder auch nicht richtig von der Polizei verfolgt werden. Da die Opfer wegen des mangelhaften juristischen Systems bis anhin schon nicht beschützt werden, und die Ressourcen wie auch der Wille nicht vorhanden sind um diesen Schutz zu gewährleisten, gehen wir für die Zukunft von einem enormen Anstieg der Opferzahlen aus.

Diese Entkriminalisierung der häuslichen Gewalt in Russland gefährdet tausende Leben und das Wohlbefinden vieler Menschen und geht gegen die fundamentalen Prinzipien welche die russische Regierung in der Verfassung der Russischen Föderation anerkannt. Des Weiteren steht sie im Gegensatz zu diversen internationalen Übereinkommen wie das „Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau“ sowie das „Übereinkommen über die Rechte des Kindes“ der UN.

 

Wir fordern, dass die russische Regierung die fundamentalen Rechte ihrer Bürger garantiert und sich wieder der Eliminierung sämtlicher Formen der häuslichen Gewalt gegen Frauen und Kinder verpflichtet.



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