Friedensstadt Augsburg gegen Abschiebungen in den Krieg!

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Wir, die Schülervertretung der Friedensstadt Augsburg, appellieren an den Augsburger Stadtrat, die Resolution, die von den Augsburger Helferkreisen und dem Augsburger Flüchtlingsrat erstellt, von vielen Organisationen unterstützt, vom Augsburger Integrationsbeirat einstimmig beschlossen und von den Grünen in den Stadtrat eingebracht wurde, zu beschließen und damit dem Beispiel anderer bayerischer Städte, wie beispielsweise München, Würzburg, Erlangen etc. zu folgen! 

Dies ist der Wortlaut:

Stand: 10. Juli 2017
Der Stadtrat möge beschließen:

  1. Der Augsburger Stadtrat spricht sich gegen Abschiebungen von im Verantwortungsbereich der Stadt Augsburg untergebrachten und lebenden Menschen nach Afghanistan aus. Er fordert die Regierung von Schwaben, den Freistaat Bayern und die Bundesregierung auf, keine Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen. 
  2. Auf allen unter (1) genannten Ebenen, aber auch im Bayerischen und Deutschen Städtetag, setzt sich die Stadt Augsburg dafür ein, dass alle Geflüchteten, unabhängig vom erwarteten oder tatsächlichen Ausgang des Asylverfahrens, Zugang zu Integrationsleistungen, zu Sprachkursen, Praktika, Ausbildung und Arbeit haben. 
  3. Die Stadt Augsburg setzt sich in Bayern für eine wohlwollende Umsetzung der „3 plus 2-Regelung“ ein, die zu Gunsten der Antragsstellenden und ihrer Arbeitgeber/-innen ausgelegt wird und Geflüchteten in Ausbildung und Ihren Arbeitgeber/-innen mehr Rechtssicherheit bietet. 

Afghanistan ist kein Land, in das man momentan Menschen abschieben kann. Nach einer Studie der BBC[1] hat die Regierung nur noch 30% des Landes unter Kontrolle. In den übrigen Gebieten herrschen die Taliban, z.T. auch der IS, oder sie sind massiv umkämpft. Der Islamische Staat, der in Afghanistan immer stärker präsent ist, liefert sich mit den Taliban einen Terrorwettkampf[2], worunter besonders die Stadt Kabul zu leiden hat. In den letzten Jahren und Monaten gab  es dort unzählige Attentate mit vielen Toten. Dorthin werden aber alle afghanischen Flüchtlinge abgeschoben. Zwar gibt es im Moment Abschiebebeschränkungen, aber niemand weiß, wie lange diese noch gelten. Da die EU bis 2020 pro Jahr 1,2 Milliarden Euro an die afghanische Regierung bezahlt[3], damit diese ihre aus dem Bürgerkrieg geflohenen Staatsbürger wieder zurücknimmt, wenn ihr Asylverfahren abgelehnt wird, und Deutschland schon am 02.10.2016 ein entsprechendes Abkommen mit Afghanistan unterzeichnet hat[4], kann davon ausgegangen werden, dass die EU und auch Deutschland kein Interesse daran haben, die Abschiebungen langfristig zu stoppen.

Einige Zwischenfälle haben die Stimmung gegenüber Flüchtlingen verständlicherweise stark verschlechtert, aber man muss die reale Dimension dieser Zwischenfälle im Blick behalten und darf darüber nicht übersehen, wie viele Flüchtlinge inzwischen gut integriert sind. Wenn einzelne Schutz und Sicherheit missbrauchen, dürfen deswegen nicht die Werte des Grundgesetzes aufs Spiel gesetzt werden, mit unabsehbaren Folgen! Nach der Barbarei des NS wurden im GG ganz bewusst wegweisende menschliche Maßstäbe gesetzt, die unbedingt verteidigt werden müssen.

Wir wollen, dass sich unsere Heimatstadt dafür einsetzt, dass Flüchtlinge hier weiterhin menschlich behandelt werden, so wie sie es 2015/16 bei der Aufnahme der vielen Geflüchteten bereits vorbildlich getan hat und es mit der Unterstützung von auf diesem Gebiet aktiven Organisationen wie Tür an Tür noch immer tut. Auch wenn sie nicht selbst über Abschiebungen und die Gewährung von Ausbildungsduldung etc. entscheiden kann, so sind wir doch davon überzeugt, dass manchmal auch Signale und Symbole wichtig sind. Wir wollen nicht, dass in Deutschland wie schon jetzt in einigen bayerischen Städten alle Flüchtlinge, sogar Minderjährige, in so genannten ANKER-Einrichtungen, also in Riesenlagern völlig isoliert werden. Bei kleinen dezentralen Einrichtungen wissen die Nachbarn oft gar nicht, dass es sich um eine Flüchtlingsunterkunft handelt, und auch wenn die Flüchtlinge oft jahrelang in Mehrbettzimmern leben müssen und kein Privatleben haben, erleben sie doch ein normales Umfeld und fallen im öffentlichen Raum überhaupt nicht auf. Wenn Flüchtlinge dagegen in Massen völlig isoliert werden, sind Konflikte, Gewalt, Drogen, Radikalisierung, Verzweiflungstaten etc. vorprogrammiert, und im öffentlichen Raum sind oft große Gruppen unterwegs, die Verunsicherung auslösen. Auch gegen diese unmenschliche Art der Unterbringung und Isolierung bitten wir den Stadtrat Stellung zu beziehen und ein Zeichen zu setzen.


[1]http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afghanistan-taliban-bedrohen-70-prozent-des-landes-15425447.html
[2]http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5479172&s=Terrorwettbewerb+Taliban+IS/
[3]http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/europaeische-union-abkommen-afghanistan-kabul-fluechtlinge
[4]https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2016/09/gemeinsame-erklaerung-migration-deutschland-und-afghanistan.html



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