"Es ist nicht die SPD, auf die der Antrag auf Aufhebung des Bürgerenstscheids im Dezember 2022 zurückgeht", schreibt die SPD Esslingen auf ihrer Website und im Gratisblatt Zwiebel. "Eine solche Behauptung weisen wir mit allem Nachdruck als bewusste Verdrehung zurück." Also wie ist es dann? "Wir als SPD haben lediglich eine Änderung dieser Vorlage dahingehend beantragt, dass sie die Notwendigkeit dieser Aufhebung aus formalen Gründen deutlich machen soll."  Welche formalen Gründe??? "Die Aufhebung des Bürgerentscheids sei laut Verwaltung vor einer neuen Beschlussfassung aus formalen Gründen nötig gewesen", heißt es weiter.

Also wer hat das jetzt gesagt? Die SPD oder die Verwaltung? Das ist letztlich ganz egal, denn die Verwantung besteht aus 1. OB Matthias Klopfer (SPD), der den Bürgerentscheid aufgrund eines ohne die Architekten zusätzlich eingebastelten zweiten Untergeschosses und nicht transparent dargelegten, angeblich enorm gestiegenen Kosten aufheben wollte, so dargegelegt in seiner ersten Grundsatzrede am 16. Mai 2022; und der jetzt die Idee mit dem Kögel aus dem Hut gezaubert hat; und 2. Ingo Rust, Finanzbürgermeister, der seit dieser Brandrede ein Dreivierteljahr lang die Gemeinderäte aller Fraktionen mit Hinweis auf eine dramatische Finanzlage auf Sparmaßnahmen gedrängt hat, bis sich im April letzten Jahres herausgestellt hat: Statt eines Finanzlochs von 4,3 Millionen Euro verzeichnete die Stadt Esslingen 2022 ein sattes Plus von 26,5 Millionen. 

Aber warum war die Aufhebung des Bürgerentscheids jetzt aus formalen Gründen notwendig? Damit man ihn außer Kraft setzen kann. Die "neue Beschlussfassung", von der die SPD schreibt, bedeutet: Die Bücherei soll raus aus dem Pfleghof, entgegen dem Bürgerwillen. Laut Gemeindeordnung ist der Gemeinderat drei Jahre lang an einen Bürgerentscheid gebunden und kann ihn danach nur durch einen formellen, mehrheitlich gefassten Beschluss faufheben. Wer den Bürgerentscheid nicht aufheben will, braucht auch keinen neuen Beschluss, Punkt. Da hilft keine Phrasendrechselei. "Außerdem sollte ein klares Bekenntnis zum Bebenhäuser Pfleghof in die Vorlage mit aufgenommen werden", schreibt sie SPD nun. Sollte. Aber jetzt soll die Bibliothek aus dem Pfleghof raus. Was hilft es denn, wenn die SPD vor zwei Jahren angeblich mal ein klares Bekenntnis gefordert hat, jetzt aber nicht mehr dazu steht? 

"Am 9. Juni entscheiden die Bürger", schreibt der Unterstützerkreis in seinem letzten Eintrag. Allen, die dafür sind, dass die Bücherei im Pfleghof bleibt und die Stadt sich an den Bürgerentscheid hält, können wir nur raten, nicht die Parteien zu wählen, die sich dagegen entschieden haben. Wie die SPD. Oder ihre Kandidaten zu kontaktieren und ihnen mitzuteilen, dass sie nicht wählbar sind, wenn sie die Bürgermeinung ignorieren.