Nachhaltigkeit ernst nehmen, Bürgerdialog stärken!

Der Rat der Stadt Köln hat Ende Juni des Jahres mehrheitlich beschlossen, aus dem KölnAgenda-Verein auszutreten und ab 2013 die Zahlung des Mitgliedsbeitrags einzustellen. Darüber hinaus hat die Verwaltung vorgeschlagen, den Zuschuss für die projektorientierte Arbeit und die Geschäftsstelle des kommunalen Nachhaltigkeitsvereins ersatzlos zu streichen.

Wer nachhaltige Entwicklung in Köln ernst nimmt, muss den Dialog mit seinen Bürgerinnen und Bürgern, seinen sozialen Initiativen und Projekten zum Klimaschutz und zur globalen Verantwortung ausbauen und den KölnAgenda e.V. stärken.

Deshalb fordern wir:

• Wiedereintritt der Stadt beim KölnAgenda e.V.
• Nachhaltige Finanzierung des KölnAgenda e.V. ohne Mittelkürzung
• Fortführung des Rio-Prozesses, des Millenniums-Aktionsprogramms und zügige Umsetzung des Ratsbeschlusses „Nachhaltigkeit in Köln“

Der Austritt der Stadt beim KölnAgenda e.V. ist keine Maßnahme aus finanzieller Not, sondern eine politische Botschaft: Köln steigt unmittelbar nach der Konferenz Rio+20 aus dem nachhaltigen Agenda-Prozess mit der Bürgerschaft aus!

Die offizielle Begründung für diesen Schritt lautet sinngemäß:

Die Stadt könne Nachhaltigkeit selber verantworten, bedürfe keiner externen Organisation mehr und könne sich die Kosten dafür sparen. Das ist ein völlig falscher Ansatz und widerspricht dem Grundsatz der Partizipation als Voraussetzung nachhaltiger Entwicklung. Eine verantwortungsbewusste und nachhaltige kommunale Entwicklung lässt sich nur in einem stetigen Dialog auf Augenhöhe mit der Bürgerschaft auf den Weg bringen. Wer Bürgerinnen und Bürgern in wesentlichen Fragen der Daseinsvorsorge, des Klimaschutzes und der globalen Verantwortung nicht einbeziehen will und Kompetenzen abspricht, handelt hingegen kurzsichtig und verantwortungslos.

Gründung und Erfolgsbilanz des KölnAgenda e.V.:

Der KölnAgenda-Verein wurde 1999 in Absprache mit den Ratsfraktionen gegründet, um im Auftrag der Stadt Köln den Agenda-Prozess zu koordinieren und eine Servicestelle mit den dafür erforderlichen städtischen Mitteln zu betreiben. Der Verein stellte seither erfolgreich ein Bindeglied zwischen Bürgerschaft und Initiativen auf der einen Seite und Rat und Verwaltung auf der anderen Seite dar. In der Bilanz wirkt der Verein mit seinen Impulsen tief in die Stadtgesellschaft hinein und ist das bislang einzige erfolgreiche Modell, das Köln in Sachen Nachhaltigkeit vorweisen kann.

Ohne die vorbereitenden und unterstützenden Arbeiten des KölnAgenda e.V. gäbe es u.a. heute keinen Bürgerhaushalt, kein KlimaBündnis Köln, kein international verantwortliches Millenniums-Aktionsprogramm, keine nachhaltigen Leitbildindikatoren, keine Diskussion über faire und ökologische Beschaffung, keine Fair-Trade-Town und keine Eine-Welt-Stadt Köln. Er hat dazu beigetragen, durch Einsparung von Energiekosten den städtischen Haushalt zu entlasten und einen differenzierten Blick auf die Haushaltskrise zu werfen.

Die aktuelle Vorgehensweise von Rat und Verwaltung stellt darüber hinaus wesentliche kommunale Richtungsentscheidungen der letzten Jahre auf den Kopf:

• Kölner Ratsbeschluss zur Aufstellung einer Lokalen Agenda 21 (1998)
• Die zentrale Aussage im Leitbild Köln 2020: „Köln verpflichtet sich dem Nachhaltigkeitsprinzip“ (2003)
• Den Ratsbeschluss zu einem „Aktionsprogramm zur Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele (MDG)“ (2008)
• Den Ratsbeschluss „Nachhaltigkeit in Köln“ (2011)

Unterstützen Sie daher den Aufruf „Nachhaltigkeit ernst nehmen, Bürgerdialog stärken!“ mit Ihrer Stimme/Unterschrift!