Petition update

Es ist an der Zeit: §242 StGB ändern!

Bündnis "Containern ist kein Verbrechen!"

Feb 13, 2017 — Liebe Unterstützer*innen

noch etwa einen Monat, dann startet eine weitere Petition. Das Ziel: Druck auf den Bundestag aufbauen, damit der Diebstahlparagraph §242 im Strafgesetzbuch (StGB) endlich geändert und das Containern außer Strafe gestellt wird. Um damit erfolgreich zu sein, brauchen wir jede und jeden von euch!


Eine Info vorab: Diese Petition (change.org/containern) bleibt weiter erhalten, und es macht sehr viel Sinn, sie auch weiter zu verbreiten. Denn am 11. April werden zwei Aachener vor Gericht gestellt, weil sie containert haben sollen. Mit dieser Petition hier und vielen Aktionen in Aachen wollen wir Druck machen, dass die Klage fallengelassen wird oder die beiden freigesprochen werden.

Um diese Petition hier und das Aachener Bündnis „Containern ist kein Verbrechen!“ hat sich sehr viel entwickelt. Über 100.000 Unterschriften sprechen eigentlich schon für sich. Aber dazu kommen hunderte Zuschriften, Menschen aus über 40 Städten, die sich aktiv einbringen möchten, Menschen, die unsere Info-Materialien verbreiten wollen und ganz ganz viel positives Feedback. Das alles hat uns deutlich gezeigt: So wichtig „unser“ Fall in Aachen auch ist, es kann etwas grundlegend verändert werden. Dass das nötig ist, wussten wir zwar auch schon, als wir diese Petition geschrieben haben. Aber eure enorme Mithilfe macht uns so zuversichtlich, den nächsten Schritt zu gehen.

Jetzt aber genug der warmen Worte – es ist noch viel zu tun. Mitte März startet eine Petition an den Bundestag. Wir fordern darin eine Gesetzesänderung des Diebstahlparagraphen §242 StGB. Sollte der Bundestag unsere Vorschläge annehmen, würde das Containern genießbarer Lebensmittel sowie die Mitnahme von Sperrmüll außer Strafe gestellt werden. Außerdem fordern wir, dass Supermärkte verpflichtet werden, einen freien Zugang zu noch genießbaren, für den Abfall bestimmten Lebensmitteln zu gewährleisten. Weil einzelne das immer wieder anbringen: Solche Maßnahmen ersetzen natürlich keineswegs eine Mindestsicherung, von der Menschen in Würde leben können!

Innerhalb eines Monats müssen wir 50.000 Unterschriften sammeln. Das geht sowohl online, als auch über Unterschriftenlisten. Schaffen wir das, muss ein Bundestagsausschuss sich mit unseren Forderungen beschäftigen. Das bietet zwar keinerlei Garantie, dass unsere Forderungen auch umgesetzt werden, aber es macht Druck in diese Richtung. Rund um die Petition werden wir Aktionen durchführen, die Presse versuchen einzubinden und auch aus dem Parlament werden wir Hilfe bekommen.

Leider können wir nicht auf den Tag genau vorhersehen, wann unsere Petition freigeschaltet wird. An ein paar Kleinigkeiten feilen wir übrigens noch. Sobald sie fertig ist, veröffentlichen wir sie schon mal auf unserer Website.

Jetzt der Aufruf:

1. Wir haben Flyer und Plakate für die Kampagne gedruckt. Anfang nächster Woche werden wir sie verschicken (das ist für Dich kostenfrei – wir bitten um freiwillige Spenden). Damit möglichst viele Leute bereits vor der Freischaltung der Petition informiert sind, wäre es toll, wenn Du Flyer in Deinem Freundeskreis, Verein oder unter Kolleg*innen verteilst oder Plakate in Deinen Lieblingskneipen oder Treffpunkten aufhängst. Wenn Du dazu bereits bist, schick bitte eine Mail mit der Angabe, wie viele Flyer (A5) und Plakate (A3) Du haben möchtest und Deiner Adresse, an AachenContainert@riseup.net
So sehen die Materialien aus: http://242.blogsport.de/material/
(Weiterhin kann auch Material vom Bündnis „Containern ist kein Verbrechen!“ bestellt werden: Info-Flyer (21x21cm), Info-Karten (A6), Postkarten (auch A6), Plakate (A2 und A3), Sticker (10x10cm). Das sieht so aus: https://kurzlink.de/AachenContainert

2. Wir haben bereits begonnen, Menschen zu vernetzen, die vor Ort aktiv werden möchten. Dazu gibt es einerseits eine bundesweite Mailingliste, auf die alle Interessierten gesetzt werden können. Andererseits bekommen alle Menschen aus einer Region die Mail-Adressen der jeweils anderen, damit sie sich zusammentun können. Ist das was für Dich? Schreib bitte auch dann eine Mail an AachenContainert@riseup.net

3. Der Prozess in Aachen ist am 11. April. Am 1. und 2. April gibt es in Aachen ein (kostenfreies) Aktionstraining, um kreative, Aufmerksamkeit erregende Aktionen durchzuspielen. Ab dem 3. April bis zum Prozess sind dann Aktionstage in Aachen. Für alle Auswärtigen, die daran teilnehmen möchten: Wir sammeln bereits fleißig Übernachtungsmöglichkeiten, ihr seid alle herzlich willkommen! Wer sich eventuelle Reisekosten nicht leisten kann: Melde Dich bitte trotzdem, vielleicht finden wir gemeinsam eine Lösung. In dieser Aktionswoche wird es auch zahlreiche Info- und Diskussionsveranstaltungen, Filmabende, Containertouren und mindestens eine Demonstration geben.

4. Protest kostet immer auch Geld. Wer spenden kann, ist herzlich dazu eingeladen! Hier die Daten dazu:
Kontobezeichnung: Spenden und Aktionen
IBAN: DE29 5139 0000 0092 8818 06
Stichwort: Aachen Containert

Wir sind hoch motiviert und freuen uns auf die Kampagne.

Allerbeste Grüße
Chris, für das Aachener Bündnis „Containern ist kein Verbrechen!“


ps: An dieser Stelle möchte ich nochmal auf das im März erscheinende Buch „Volle Bäuche statt volle Tonnen!“ hinweisen.
In ihm habe ich Berichte aus zehn Jahren Container-Erfahrung und einem Jahr Kampf gegen die Kriminalisierung von Containernden zusammengefasst. Ebenso stellt das Buch verschiedene Ansätze vor, Lebensmittelvernichtung zu bekämpfen und bietet einige Ideen, wie das Problem grundsätzlich angepackt werden könnte. Ich habe es für Menschen geschrieben, die sich einmischen (wollen) oder nach Antworten suchen, wie man tatsächlich etwas verändern kann.
Das Buch erscheint im März und kann dann in über jeden Buchladen bezogen werden. Allerdings bitten mein Verlag und ich um Vorbestellungen: Für mich ist es das erste Projekt dieser Art, und der Verlag hat sich gerade erst gegründet. Wir können das Interesse nicht so genau einschätzen, und freuen uns zur besseren Planung der Auflage riesig über Vorbestellungen. Dafür gibt es auch zwei Euro Rabatt. Mehr Infos gibt es hier: https://kurzlink.de/containernbuch
Eine Info zur Transparenz: Ich verdiene kein Geld mit dem Buch, und der Verlag wird alle Einnahmen in die Unterstützung fortschrittlicher Projekte und insbesondere in weitere, spannende Buchprojekte stecken. Es macht also niemand einen privaten Profit damit.


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