International haben wir bereits mehr als 700.000 Unterschriften für unsere Kampagne “All in for Climate Action” auf 5 Kontinenten in mehr als 60 Einzelpetitionen gesammelt (hier gibt es die Übersicht). In Deutschland erhält die Kampagne nun auch Unterstützung von einem breiten Jugend-Klimabündis: Auch Fridays for Future Deutschland, BUNDjugend, die NAJU, die Klimadelegation e.V. und LCOY – Junge Klimakonferenz Deutschland unterstützen die Kampagne.
Im Bündnis haben wir für Deutschland gemeinsam die deutschen Forderungen konkretisiert (Bitte lest euch die Forderungen durch. Falls ihr diese widererwarten nicht mittragen wollt, besteht die Möglichkeit, hier Unterschrift zu widerrufen):
1. Rufen Sie, als deutsche Entscheidungsträger*innen, den Klimanotstand aus, um die schlafenden Massen zu wecken. Deutschland muss eine globale Vorbildfunktion einnehmen. Dabei darf es nicht bei einer freiwilligen Prüfung auf Klimaverträglichkeit bleiben.
2. Schaffen Sie politische Rahmenbedingungen, um die Gesellschaft über ihre Rolle und historische Verantwortung, im globalen Ökosystem und gegenüber den von der Klimakrise am stärksten Betroffenen zu informieren und dafür zu sensibilisieren. Stellen Sie hierbei Klimagerechtigkeit mit ihrer zeitlichen und globalen Dimension in den Mittelpunkt.
3. Lassen Sie dem Klimanotstand konkrete Umsetzungsmaßnahmen und Gesetze folgen.
a) Stellen Sie sicher, dass diese einer unabhängigen wissenschaftlichen Kontrolle unterliegt, um ihre Wirksamkeit zur Erreichung des 1.5 Grad Ziels zu beurteilen.
b) Gewährleisten Sie die Beteiligung und Berücksichtigung junger bzw. zukünftiger Generationen sowohl in den Entscheidungsprozess als auch bei der Umsetzung. Richten Sie hierzu entsprechende Programme und Gremien ein, die es ermöglichen die junge Perspektive und Expertise dauerhaft in die Erstellung von Politiken, Plänen und Gesetzen einzubeziehen.
c) Und etablieren Sie ein unabhängiges Gremium oder eine andere institutionell verankerte Position, mit einem entsprechenden Mandat, was die Durchsetzung dieser Maßnahmen wirkungsvoll gewährleisten kann.
4. Setzen Sie sich entschieden dafür ein, die Nationally Determined Contribution (NDC) der EU bis zum Start der Umsetzungsphase des Pariser Abkommens 2020, gemäß des 1,5 Grad Ziels, des Anpassungs- und Finanzierungsziels auszurichten.
a) Bessern Sie dafür das nationale Klimaziel für 2030 auf eine Emissionsreduktion von 80% im Vergleich zu 1990 nach und setzen Sie die Nettonull-reduktion auf 2035 fest.
b) Leisten Sie einen für Deutschland angemessenen Beitrag zur Erreichung der 100 Milliarden USD pro Jahr und mobilisieren Sie vor allem auch andere Staaten dem zu folgen.
c) Erhöhen Sie ihre Anstrengungen im Bereich der Anpassung an die unabwendbaren Folgen des Klimawandels, im Sinne der globalen Verantwortung Deutschlands gegenüber den am stärksten Betroffenen. Berücksichtigen Sie Anpassung als elementaren Bestandteil der EU-NDC.
5. Beenden Sie unverzüglich die Finanzierung und Förderung fossiler Brennstoffe. Schaffen Sie bis spätestens Ende 2020 jegliche Subventionen für fossile Brennstoffe ab und verbieten Sie es Kreditinstituten, neue fossile Projekte und Abholzung zu
finanzieren. Setzen Sie zum Beispiel durch ein vorbildliches Abstimmungsverhalten über die neue “Energie-Kreditvergabe-Richtlinie” der Europäischen Investitionsbank ein Zeichen für die Dekarbonisierung des Finanzsektors.
6. Schaffen Sie den Übergang zu einer vollständig erneuerbaren Energieversorgung in allen Sektoren bis 2035. Stellen Sie sicher, dass dieser Wandel sozialverträglich und unter Einbezug der Zivilgesellschaft vollzogen wird. Beseitigen Sie alle Hindernisse für die Entwicklung erneuerbarer Energien und erstellen Sie Finanzierungsprogramme, damit alle Menschen Zugang zu sauberem, erneuerbarem Strom haben.
7. Implementieren Sie leistungsfähige, integrierte und finanziell attraktive öffentliche Verkehrssysteme und fördern Sie emissionsfreie Transportmittel. Fördern Sie Maßnahmen die weg vom emissionsreichen Individualverkehr und dem eigenen Auto wollen und geteilte Transportvehikel unterstützen. Stellen Sie durch Lenkungsinstrumente (bspw. Kerosinsteuer, Reduktion der Mwst. auf Bahntickets) sicher, dass die emissionsärmere Mobilitätsoption vom Individuum bevorzugt wird (insbes. in Bezug auf den Flugverkehr). Setzen Sie sich für klare EU-Regulierungen zur Verwendung verschiedener Treibstoffarten im Bereich der Schifffahrt ein.
8. Fördern Sie kohlenstoffarme und ökologische landwirtschaftliche Methoden, vegetarische und vegane Ernährungsweisen und die Beseitigung von Lebensmittelverschweundung. Setzen Sie sich für eine gemeinsame Agrarpolitik der EU ein, die Subventionen nicht von der Größe des bewirtschafteten Fläche abhängig macht, sondern hauptsächlich ökologischen Kriterien folgt. Orientieren Sie sich hierbei an den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen des IPCC-Berichts zu Klimawandel und Land(-nutzung).
9. Respektieren Sie die Lunge der Erde und kennen Sie Wälder als eine der wichtigsten CO2-Senken an.
a) Setzen Sie eine nachhaltige Forstwirtschaft durch, die mit den planetaren Grenzen in Bezug auf Ressourcenverbrauch und Emissionsausstoß vereinbar ist.
b) Setzen Sie sich auch international mit konsequenten Maßnahmen, wenn nötig wirtschaftliche Sanktionen, für die Beendigung der nicht-ökologischen, übermäßigen Abholzung ein. Und tragen Sie damit zur Anerkennung der Rechte indigener Völker und lokaler Gemeinschaften bei.
c) Forsten Sie ehemalige Waldgebiete wieder auf. Monokulturen müssen dabei vermieden werden.
10. Setzen Sie starke Anreize für ökologisch nachhaltiges Wirtschaften und entgegen einem Konsum, welcher die planetaren Grenzen ausreizt. Setzen Sie diese Wirtschaftsweise auch im Umgang mit staatlichen Mitteln um.
a) Fördern Sie alternative Wirtschaftsmodelle, wie bspw. das der Kreislaufwirtschaft.
b) Unterstützen Sie proaktiv die Verbreitung und Anwendung des Suffizienzgedankens.
c) Führen sie Instrumente ein, die eine Lenkungswirkung weg vom derzeitigen klimaschädlichen Wirtschaftssystem zu einer emissionsarmen Alternative entfalten kann. Setzen Sie hierzu ein sektorübergreifende CO2-Steuer um, die in ihrer Höhe die Klimaschäden angemessen widerspiegelt. Die Bepreisung sollte sozialverträglich ausgestaltet werden.
d) Denken Sie eine Bepreisung von CO2 mittel- und langfristig nicht ausschließlich innerhalb nationaler Grenzen. Berücksichtigen Sie, dass eine Lenkungswirkung, der Erreichung des 1,5 Grad Ziels nur entspricht, wenn Deutschland national ein Vorbild ist, dem europäisch und schließlich international gefolgt wird. Ziehen Sie dabei die Notwendigkeit der Schaffung von entsprechenden Mechanismen für den europäischen und globalen Handel in Betracht, bspw. eine CO2-Grenzsteuer.
11. Für die historisch verursachten, unvermeidbaren Folgen des Klimawandels gilt: Erstellen und setzen Sie robuste Anpassungspläne für Deutschland um. Gestalten Sie die Anpassungsplanung partizipatorisch, um konkrete Bedürfnisse der Resilienzsteigerung zu identifizieren. Beteiligen Sie sich aktiv an der internationalen Anpassungsplanung, unterstützen Sie den Wissenstransfer und Austausch über erprobte Praktiken. Kommen Sie ihren internationalen finanziellen Versprechen und Verantwortungen im Sinne der Klimagerechtigkeit in den Bereichen Anpassung und Folge-Entschädigung nach. Fördern Sie lokal, national und international den präventiven Resilienzaufbau, als wirtschaftlich sinnvollere Option gegenüber reaktiven Handlungen.