JETZT: Staatliche Finanzierung des Altkanzler-Büros von Gerhard Schröder beenden!

Das Problem

Laut Handelsblatt hat Gerhard Schröder im Jahr 2021 407.000 Euro aus der Staatskasse für sein Berliner Büro erhalten. Daran ist erstmal nichts auszusetzen. Denn laut Gesetz steht jedem Bundespräsidenten oder -kanzler außer Dienst ein eigenes Büro im Bundestag zu. Gerhard Schröder, ehemaliger SPD-Parteivorsitzender, der von 1998 bis 2005 deutscher Bundeskanzler war, hat demnach auch Anspruch auf die Versorgungsregelung. 

Aus einer Antwort des Bundeskanzleramts auf eine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass Gerhard Schröder 2021 fünf Planstellen zugewiesen wurden. Für eine Büroleiterstelle wurde eine Besoldung von B6 vorgesehen, also rund 10.400 Euro im Monat. Die weiteren Mitarbeiter verdienen in Abhängigkeit von ihrer Berufserfahrung zusammen monatlich zwischen 13.700 und 19.400 Euro. Die Gesamtkosten seines Büros decken lediglich die Bezahlung der Mitarbeiter ab. Ausgaben für Material soll es nicht gegeben haben. 

Grundsätzlich gäbe es hier nichts zu beanstanden. Wäre da nicht Schröder selbst, der nicht erst in jüngster Vergangenheit durch lobbyistische Tätigkeiten für die russische Energiewirtschaft und für Wladimir Putin aufgefallen wäre. Ein Bundeskanzler a.D., der sich von Autokraten finanzieren lässt, sich in ihre Abhängigkeit begibt und damit die deutschen Interessen verhöhnt, sollte nicht länger vom deutschen Steuerzahler finanziert werden. 

Es muss gelten: Wer für ausländische Staatskonzerne tätig ist, hat keinen Anspruch auf die Versorgungsregelung! 

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Das Problem

Laut Handelsblatt hat Gerhard Schröder im Jahr 2021 407.000 Euro aus der Staatskasse für sein Berliner Büro erhalten. Daran ist erstmal nichts auszusetzen. Denn laut Gesetz steht jedem Bundespräsidenten oder -kanzler außer Dienst ein eigenes Büro im Bundestag zu. Gerhard Schröder, ehemaliger SPD-Parteivorsitzender, der von 1998 bis 2005 deutscher Bundeskanzler war, hat demnach auch Anspruch auf die Versorgungsregelung. 

Aus einer Antwort des Bundeskanzleramts auf eine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass Gerhard Schröder 2021 fünf Planstellen zugewiesen wurden. Für eine Büroleiterstelle wurde eine Besoldung von B6 vorgesehen, also rund 10.400 Euro im Monat. Die weiteren Mitarbeiter verdienen in Abhängigkeit von ihrer Berufserfahrung zusammen monatlich zwischen 13.700 und 19.400 Euro. Die Gesamtkosten seines Büros decken lediglich die Bezahlung der Mitarbeiter ab. Ausgaben für Material soll es nicht gegeben haben. 

Grundsätzlich gäbe es hier nichts zu beanstanden. Wäre da nicht Schröder selbst, der nicht erst in jüngster Vergangenheit durch lobbyistische Tätigkeiten für die russische Energiewirtschaft und für Wladimir Putin aufgefallen wäre. Ein Bundeskanzler a.D., der sich von Autokraten finanzieren lässt, sich in ihre Abhängigkeit begibt und damit die deutschen Interessen verhöhnt, sollte nicht länger vom deutschen Steuerzahler finanziert werden. 

Es muss gelten: Wer für ausländische Staatskonzerne tätig ist, hat keinen Anspruch auf die Versorgungsregelung! 

Die Entscheidungsträger*innen

Mitglieder des Bundestags
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