Deutschland zahlt Rekordpreise an der Zapfsäule – während Mineralölkonzerne Milliardengewinne einfahren. Wir fordern die Bundesregierung auf, das zu beenden - und zwar jetzt.

​Ob Berufspendler, Pflegedienste, Handwerker oder Logistikunternehmen: Millionen Menschen und Betriebe in Deutschland sind jeden Tag auf ihr Auto oder Nutzfahrzeug angewiesen. Eine flächendeckende Umstellung auf Elektromobilität ist in vielen Branchen technisch oder finanziell noch gar nicht möglich. Sie sind den extremen Preissteigerungen schutzlos ausgeliefert.

​Das Ausmaß der Krise:

• ​Spitzenreiter bei den Preisen: Laut Daten der EU-Kommission (EU Weekly Oil Bulletin) gehört Deutschland bei Super 95 regelmäßig zu den Ländern mit den höchsten Benzinpreisen in der gesamten Europäischen Union.
• ​Bedrohung für den Wirtschaftsstandort: Extrem hohe Energiekosten würgen die Konjunktur ab. Laut Daten des Statistischen Bundesamtes haben von 2021 bis 2023 bereits 2,2 % der Unternehmen (über 1.200 Betriebe mit mehr als 50 Beschäftigten) Teile oder ihre gesamte Produktion ins Ausland verlagert. Hohe Spritpreise beschleunigen dies.
• ​Marktversagen & Rekordgewinne: Während Verbraucher und der Mittelstand unter der Kostenlast ächzen, haben internationale Mineralölkonzerne ihre Gewinne in den vergangenen Krisenjahren teils vervierfacht. Diese Gewinne entstehen nicht durch Leistung, sondern durch das Ausnutzen ihrer Marktmacht.

​Unsere Forderungen an den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung:

1. ​Staatliche Höchstpreisregulierung nach luxemburgischem Vorbild: Einführung eines gesetzlichen Preisdeckels, der die maximal zulässige Handelsmarge pro Liter Kraftstoff begrenzt und dynamisch an die Rohölmärkte koppelt. Das unterbindet Spekulation und schützt Freie Tankstellen.
2. ​Einführung einer rückwirkenden Übergewinnsteuer: Krisenbedingte Überrenditen der Mineralölkonzerne müssen konsequent abgeschöpft werden.
3. ​Selbstfinanzierende Kontrolle & Steuersenkung: Die Einnahmen aus der Übergewinnsteuer sowie strenge Bußgelder bei Preisverstößen finanzieren die Überwachungsbehörden (wie die Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt) vollständig selbst. Überschüsse sind zweckgebunden einzusetzen, um die staatliche Abgabenlast auf Benzin und Diesel spürbar zu senken.